Verfassungsänderung in NRW: Mitglieder der Landesregierung werden bei ihrer Vereidigung künftig nicht mehr auf das „deutsche Volk“ schwören. Die Grünen zeigten sich erfreut über die Änderung.
Mitglieder der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen werden bei ihrer Vereidigung künftig nicht mehr auf das „deutsche Volk“ schwören. Auf eine entsprechende Verfassungsänderung einigten sich SPD, CDU, Grüne, FDP und Piratenpartei.
Die Neuregelung sieht nun einen Schwur auf das Wohl „des Landes Nordrhein-Westfalen“ vor. Die Minister schwören also, das Wohl aller Menschen in NRW zu berücksichtigen, nicht nur das der Menschen mit deutschem Pass.
Bei der letzten Sitzung der Verfassungskommission am Montag lobten Vertreter der fünf Fraktionen die erreichten Ziele. Die Grünen zeigten sich erfreut über die Änderung. Die Durchsetzung einer „diskriminierungsfreien Eidesformel“ sei ein Erfolg, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Stefan Engstfeld.