Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, spricht sich trotz des schwachen Abschneidens der Grünen bei der Europawahl gegen personelle Konsequenzen an der Parteispitze aus. "Ich glaube, die beiden sind ganz klar die richtigen", sagte er am Montag mit Blick auf die beiden Vorsitzenden, Lang und Nouripour, den Sendern RTL und ntv. "Es ging auch nicht um die beiden." Stattdessen müsse die Ampel-Koalition anders auftreten.
"Ich glaube nicht, dass die Parteivorsitzenden das zentrale Problem sind. Es ist entscheidend, dass die Regierung besser performt." Hofreiter nannte mehrere Gründe für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl, darunter auch eigene Fehler wie etwa beim Heizungsgesetz. Hinzu komme der ständige Streit in der Ampelkoalition, zu dem auch die Grünen beigetragen hätten. Darüber hinaus seien die Menschen wegen der vielen Krisen verunsichert und es sei der Partei nicht gelungen, sie zu überzeugen, dass Veränderungen für Stabilität sorgten. Hofreiter erwartet trotz des Wahldebakels eine Steigerung der Grünen bei der kommenden Bundestagswahl. "Es wäre wichtig, zu schauen, dass man weniger Fehler macht - und am Ende bei der Bundestagswahl muss das Ziel sein, ein besseres Ergebnis zu erzielen als 2021." An Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übte der Grünen-Politiker unterdessen erneut scharfe Kritik. Ob Scholz noch der richtige sei, müsse die SPD entscheiden, sagte Hofreiter den Sendern RTL und ntv.
Er habe die Erwartung, dass der Kanzler die Koalition endlich in ruhigere Fahrwasser führe - sicher sei er sich allerdings nicht, so Hofreiter. "Der Kanzler muss einfach klarer führen." Scholz spreche gerne über Besonnenheit, "aber Besonnenheit ist, vielleicht mal über eine Entscheidung zwei Wochen nachzudenken - was auch schon eine lange Zeit ist - und nicht ein halbes Jahr". Hofreiter forderte für die anstehenden Haushaltsverhandlungen Zurückhaltung von den Koalitionären, allerdings zeigte er sich über den Zustand der Ampel ernüchtert. "Wenn schon das Kabinett zerstritten ist, dann hat eine Regierung einfach ein Problem."
Der Grünen-Politiker sprach sich dennoch gegen Neuwahlen aus. Damit würden nur Populisten profitieren. Wegen der unterschiedlichen politischen Systeme könne man die Situation auch nicht mit der in Frankreich vergleichen, wo Präsident Emmanuel Macron nach einer eigenen Wahlniederlage bei den Europawahlen das Parlament auflösen will. Zudem wolle Macron damit nur von eigenen Fehlern ablenken.
Foto: Ricarda Lang und Omid Nouripour (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
