Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Aussage von US-Präsident Donald Trump, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein "Diktator" sei, scharf verurteilt. "Das hat schon etwas von George Orwell, wo Wahrheit, Lüge und Lüge auf einmal Wahrheit wird", sagte Habeck den Sendern RTL und ntv. "Denn die Ukraine ist ein überfallenes Land, der Kriegstreiber ist Putin." Der Grünen-Politiker rief Europa zu mehr Handlungsfähigkeit auf.
Dass die USA sich jetzt auf Putins Seite schlagen, müsse in Europa alle Alarmglocken läuten lassen. "Das hat nichts mehr mit Wachruf zu tun. Europa muss jetzt schnell handlungsfähig werden, schnell ein Unterstützungspaket für die Ukraine schaffen." Man müsse Entscheidungsstrukturen aufbauen, die unbürokratisch helfen. "Wir müssen uns auf unsere eigene Stärke berufen und die entwickeln. Das, was Donald Trump dort macht, ist Verrat. Anders kann man es nicht nennen", so Habeck.
Eine europäische Armee ist laut Habeck allerdings aktuell das "Allerletzte", worüber man nachdenken müsse. Stattdessen fordert er "eine europäische Finanzierung der Unterstützung der Ukraine und auch der militärischen Ausgaben, also schon einen europäischen Verbund, damit es auch günstiger wird. Wir haben im Moment 27 verschiedene Rüstungsindustrien, 27 verschiedene Armeen in Europa", so Habeck. Diese "Kleinstaaterei" sei viel zu teuer. Es braucht dringend eine europäische Reformagenda hin zu mehr und schnelleren Entscheidungen. "Das heißt, auch das muss man klar sagen, dass die Staaten, die Nationalstaaten bereit sein müssen, da Kompetenzen nach Europa hin zu geben", sagte der Grünen-Politiker.
Foto: Robert Habeck (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
