Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Strompreise in Deutschland zu halbieren und dafür unter anderem die Mehrwertsteuer auf Strom auf sieben Prozent zu senken. "Die Bundesregierung sollte die Strompreise halbieren", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
"Die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer muss für alle kommen, reicht aber längst nicht aus, um die Strompreise wieder bezahlbar zu machen." Deutschland habe die höchsten Strompreise in Europa. Es brauche einen "grundlegenden Richtungswechsels in der Energiepolitik", sagte die BSW-Chefin.
Zum Beispiel müssten die Netzentgelte reformiert werden, sie dürften nicht länger auf die Stromkunden abgewälzt werden. "Statt privaten Netzbetreibern Traumrenditen zu sichern, gehören die Netze in öffentliche Hand, die Ökostrom-Subventionen sollten abgeschafft und die Mehrwertsteuer auf Strom sollte auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent abgesenkt werden, denn Energie ist ein Grundbedarf."
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition kommen am späten Mittwochnachmittag im Kanzleramt zu ihrem zweiten Koalitionsausschuss zusammen. Das Treffen wird überschattet vom Streit über die Senkung der Stromsteuer. Anders als ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart, soll diese Steuer nach den vom Bundeskabinett verabschiedeten Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nur für Industrie und Landwirtschaft dauerhaft sinken, nicht aber für private Haushalte und kleinere Betriebe. In der Union gibt es starke Absetzbewegungen vom entsprechenden Kabinettsbeschluss. Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er sich eine Entlastung für alle Verbrauchergruppen vorstellen kann, wenn eine Gegenfinanzierung möglich ist. Das Finanzministerium beziffert die zusätzlichen Kosten einer Stromsteuer-Senkung für alle auf 5,4 Milliarden Euro.
Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
