Man kennt sich, und man achtet sich. Mit dabei der Landtagsabgeordnete Joachim Paul, dem man in Deutschland verwehrte, als Bürgermeister von Ludwigshafen anzutreten.

Von Meinrad Müller

Seit Februar 2025 sind die Verbindungen zwischen Washington und der AfD enger geworden. Der Besuch von Beatrix von Storch im Weißen Haus am 15. September 2025 markiert einen neuen Kulminationspunkt dieser Annäherung. Es ist ein Zeichen für die wachsende Bedeutung der AfD auf internationaler Ebene.

Politisches Signal aus Washington

Vizepräsident JD Vance kritisierte bereits im Februar diesen Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz die politische Brandmauer gegen die AfD. Alles, was sich in Deutschland gegen diese Partei richtet, wird fünf Minuten später im Weißen Haus zum Gesprächsthema. Und wer könnte fachlich wie juristisch bessere Auskunft geben als Beatrix von Storch, die den sogenannten demokratischen Parteien im Bundestag regelmäßig kräftig vors Schienbein tritt? Genau das war der Hintergrund dieses Washington-Besuchs.

Von Storch führte im Weißen Haus Gespräche mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats, des Außenministeriums und aus Vances Büro. Es war kein klassischer Fototermin, sondern ein Austausch über Grundfragen der Demokratie: Wahlrecht, Chancengleichheit, Redefreiheit. Joachim Paul, dessen Kandidatur in Ludwigshafen vor Gericht scheiterte, diente den Amerikanern dabei als Fallbeispiel für politische Ausgrenzung in Deutschland.

Wirtschaftliche Daumenschrauben

In Washington denkt man dabei nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch. Wer die AfD systematisch ausgrenzt, riskiert, dass dies auf amerikanischer Seite Folgen hat. Gespräche über Handelsfragen, Investitionen oder Kreditlinien können plötzlich eine neue Gewichtung bekommen. Schon jetzt wird in den Think Tanks der Hauptstadt offen diskutiert, ob politische Diskriminierung in Deutschland Auswirkungen auf gemeinsame Wirtschaftsprojekte haben sollte, ein Wink mit dem Zaunpfahl, der in Berlin verstanden werden dürfte.

Die Firewalls (Brandmauern) wackeln

JD Vance hatte es schon im Februar klar ausgesprochen: „Es gibt keinen Platz für Firewalls.“ Damit stellte er sich direkt gegen das CDU-Konzept der deutschen Brandmauer. Seine Botschaft: Der Ausschluss einer Partei, die Millionen Wählerstimmen erhält, untergräbt die Legitimität der Demokratie selbst. Schon in München hatte er sich mit Alice Weidel getroffen. Nun folgte das nächste Kapitel – Washington sucht das direkte Gespräch. Was in Deutschland geschieht, insbesondere in Bezug auf die AfD, liegt fünf Minuten später in USA auf dem Tisch. Die Amerikaner sehen politische Freiheitsrechte global – und sie reagieren empfindlich, wenn Verbote und Ausschlüsse ins Spiel kommen.

Mehr als eine Stippvisite

Die Reise von Storch und Paul wurde vom AfD-Bundesvorstand abgesegnet, sie bleiben noch mehrere Tage in Washington für weitere Gespräche. Die Botschaft aus Übersee ist eindeutig: Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die politische Ausgrenzung einer Oppositionspartei finden dort kein Verständnis.

Ein neuer Ton aus Washington

Die Begegnung im Weißen Haus zeigt einen Wandel in der amerikanischen Außenpolitik. Unter der neuen Regierung wird die Unterstützung für demokratische Prozesse weltweit betont, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Parteien. Dies könnte ein Wendepunkt für die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sein, insbesondere wenn Berlin weiterhin auf seiner Ausgrenzungspolitik beharrt.