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Bürgermeisterwahl in New York – Linker Flügel der Demokraten übernimmt das Ruder

Die Demokraten stellen weiterhin den Bürgermeister, doch der Kurs kippt weiter nach links. Ein bislang unbekannter Abgeordneter im Parlament des Bundesstaates New York, Zohran Mamdani, setzte sich innerparteilich gegen seinen Parteikollegen Andrew Cuomo durch.

Von Meinrad Müller

Mamdanis Politik verspricht Umverteilung und gefährdet den wichtigsten Wirtschaftsstandort der USA. Die Bürgermeisterwahl in New York City brachte keinen Machtwechsel zwischen Parteien, sondern innerhalb der Demokraten. Der linke Flügel übernahm das Kommando. Zohran Mamdani, 34 Jahre alt, ist Sohn ugandischer Einwanderer. Er gilt als Vertreter einer klar sozialistischen Richtung. Er besiegte den erfahrenen Parteifreund Andrew Cuomo, dem Vertreter des moderaten Establishments. Damit regiert nun in Amerikas wichtigster Stadt ein Linkspolitiker, der offen eine Umverteilung von Reichtum fordert.

Zahlen und Wahlbeteiligung

Die Stadt New York zählt rund 8,5 Millionen Einwohner. Etwa 5 Millionen waren wahlberechtigt, rund 2 Millionen gaben ihre Stimme ab, eine Beteiligung von rund 41 Prozent, die höchste seit Jahrzehnten. In den ärmeren Bezirken der Bronx und in Harlem erzielte Mamdani Werte von über 60 Prozent. Seine Anhänger kommen vor allem aus linksliberalen Milieus. Kritiker nennen seine Ankündigungen sozialistische Gleichmacherei.

Was der Bürgermeister darf – und was nicht

Der Bürgermeister von New York hat keine Befugnis, Bundesgesetze zu ändern. Aber er kann in der Stadt über Steuern, Mieten, Verkehr und Polizei bestimmen. In New York gibt es zusätzlich zur Bundes- und Bundesstaatssteuer eine eigene Stadteinkommensteuer, die bis zu 3,876 Prozent beträgt. Diese kann vom Bürgermeister in Abstimmung mit dem Stadtrat angehoben werden. Mamdani kündigte an, genau das zu tun – eine klare Belastung für die Leistungsträger der Stadt.

Seine Pläne und ihre Folgen

Er will höhere Abgaben für Reiche, einen Mietendeckel, weniger Geld für die Polizei, kostenlosen Nahverkehr und eine Klimasteuer auf Bürogebäude. Das klingt nach höheren Kosten, geringeren Investitionen und Abwanderung. Schon jetzt prüfen Konzerne wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley, Teile ihrer Belegschaft zu verlagern.

Sicherheit bleibt Schwachpunkt

Die Stadt meldete 2025 rund 112 Morde im ersten Halbjahr. Doch Raub, Einbruch und Drogenkriminalität nehmen wieder zu. Wenn Polizeigelder in Sozialprogramme umgeleitet werden, ist das ein Risiko. In den Problemvierteln kann jede Kürzung dazu führen, dass der Staat die Kontrolle verliert.

Ein Warnsignal für Europa

New York gilt als Spiegelbild westlicher Politik. Wenn selbst dort Sozialismus in der Regierungsmitte Platz findet, ist das ein Alarmzeichen. Ideologische Umverteilung ersetzt wirtschaftliche Vernunft. Mamdanis Wahlsieg zeigt, dass Populismus von links kommt, doch auch linke Träume haben einen Preis. Und der wird in New York bald fällig. Wahltag wird Zahltag.

Meinrad Müllers Blog: www.info333.de/p

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