AfD Außenexperte Petr Bystron zu Hintergründen der US-Tour und dem Treffen mit der Trump-Administration. Der "Spiegel" mit neuer Verschwörungstheorie: AfD plant Umsturz mit den USA in Deutschland.
Was vergangene Woche einige Abgeordnete der AfD in den USA tatsächlich taten, klang in deutschen Medien schnell nach dunklen Verschwörungen. Von geheimen Absprachen war die Rede, von angeblichen Umsturzfantasien, teils gar von einer amerikanischen Einmischung in deutsche Verhältnisse. Wer das Transkript des Gesprächs mit Petr Bystron liest, erkennt jedoch etwas anderes. Keine Schattenwelt, keine Hinterzimmer. Sondern klassische politische Gespräche, wie sie zwischen Parlamentariern verbündeter Staaten seit Jahrzehnten stattfinden.
Mehr als zwanzig AfD-Abgeordnete waren zu unterschiedlichen Terminen in den USA. Konferenzen, Treffen, Empfänge, darunter auch Veranstaltungen der Young Republicans in New York. Der Kern der Reise lag jedoch in Washington. Gespräche mit Kongressabgeordneten, Kontakten zur Trump-Administration, Austausch über sicherheitspolitische Fragen. Vor allem über die neue Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, die ausdrücklich auch den Zustand der Demokratie in verbündeten Ländern thematisiert.
Dabei kam ein Thema immer wieder zur Sprache: der Umgang mit Opposition in Deutschland. Aus amerikanischer Sicht ist längst registriert worden, dass kritische Parteien hierzulande nicht mehr nur politisch bekämpft werden, sondern zunehmend mit staatlichen Mitteln unter Druck geraten. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, der Einsatz von Geheimdienstinstrumenten gegen eine zugelassene Partei, Strafverfahren gegen Journalisten und Aktivisten. All das ist in Washington kein Randthema mehr.
Bystron schildert, dass amerikanische Gesprächspartner diese Entwicklung seit Jahren aufmerksam verfolgen. Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz, aber auch durch prominente Stimmen wie JD Vance oder Elon Musk, sei offen angesprochen worden, dass Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr selbstverständlich erscheine. Besonders sensibel reagieren die USA dort, wo staatliche Stellen zur politischen Disziplinierung eingesetzt werden. Der Hinweis, dass ein Missbrauch von Geheimdiensten Konsequenzen für den Informationsaustausch haben könnte, ist kein theoretisches Gedankenspiel, sondern bereits öffentlich geäußert worden.
Die Brisanz wird greifbar, wenn man den Blick auf konkrete Fälle lenkt. Der Fall Michael Ballweg, monatelang in Haft ohne rechtskräftiges Urteil, wird ebenso genannt wie die Verurteilung des Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers wegen eines politischen Memes. Sieben Monate Haft für eine Karikatur einer Innenministerin. Aus amerikanischer Perspektive ein Vorgang, der mit Pressefreiheit nicht vereinbar ist. Hier geht es nicht um Sympathien, sondern um Grundsätze.
Vor diesem Hintergrund fällt auch die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot in den USA auf fruchtbaren Boden. Die Idee, die stärkste Oppositionspartei eines Landes per Gerichtsbeschluss auszuschalten, stößt dort auf massives Unverständnis. Wer an Zustimmung verliert, versucht den Gegner zu verbieten, statt ihn politisch zu schlagen. Das, so der unausgesprochene Subtext, gilt nicht als Zeichen demokratischer Stärke.
Dass ein solches Vorgehen internationale Folgen hätte, ist kein Geheimnis mehr. In amerikanischen Medien wird offen darüber diskutiert, welche Konsequenzen ein Parteiverbot nach sich ziehen könnte. Von Einreiseverboten für Verantwortliche über wirtschaftliche Maßnahmen bis hin zu handelspolitischen Reaktionen. Bystron betont, dass solche Szenarien nicht Gegenstand seiner Gespräche waren, wohl aber in der amerikanischen Öffentlichkeit bereits erörtert werden. Und zwar nicht in Randmedien, sondern im politischen Mainstream.
Besonders deutlich wird der Kontrast beim Blick auf die Wirtschaftspolitik. In Gesprächen an der Wall Street sei man fassungslos über den deutschen Kurs. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kernenergie und Industrie, während weltweit der Energiehunger explodiert, gilt dort als strategischer Irrweg. Im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz entstehen neue Rechenzentren, neue Fabriken, neue Kraftwerke. Selbst Technologiekonzerne sichern sich eigene Kernkraftwerke. Deutschland hingegen reißt funktionierende Anlagen ab und wundert sich über Standortverluste.
Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der in Washington zunehmend kritisch gesehen wird. Die Rolle von NGOs. Während die USA ihre Finanzierung politischer Netzwerke zurückfahren, springen europäische Institutionen ein. Mediennetzwerke und Nichtregierungsorganisationen erhalten hohe Summen aus EU-Mitteln, auch solche mit Sitz in den USA oder Großbritannien. Bystron spricht von Hunderten Millionen Euro, die an Organisationen fließen, die politische Kampagnen, Migration oder sogar Regimewechsel fördern. Finanziert aus europäischen Steuergeldern.
Für amerikanische Gesprächspartner ist das erklärungsbedürftig. Warum finanziert die EU ausgerechnet Organisationen, die in nationale politische Prozesse eingreifen. Warum werden Medien unterstützt, die im Wahlkampf offen Partei ergreifen. Und warum werden diese Strukturen weiter ausgebaut, während man sich gleichzeitig über Vertrauensverlust wundert.
Am Ende bleibt eine nüchterne Erkenntnis. Sollte Deutschland tatsächlich den Weg gehen, eine große Oppositionspartei zu verbieten, wird das nicht als innere Angelegenheit betrachtet werden. Nicht in Washington. Nicht in New York. Und nicht bei jenen, die Deutschland bislang als verlässlichen demokratischen Partner gesehen haben. Der Preis dafür wäre hoch, politisch wie wirtschaftlich.
Der einfachere Weg liegt offen zutage. Politischer Wettbewerb. Argumente. Wahlen. Wer überzeugt, gewinnt. Wer verliert, muss besser werden. Alles andere führt nicht zur Stabilität, sondern zur offenen Frage, wie belastbar das demokratische Fundament noch ist.
