Kalifornien diskutiert über eine neue Reichensteuer. 5 % auf große Vermögen, einmalig, wie betont wird, um die linken Gemüter zu beruhigen. - Wie das Vermögen berechnet werden soll, ist rätselhaft - denn es wird  ja nicht in Cash bebunkert.

Von Meinrad Müller

Betroffen sein sollen Milliardäre. Das klingt zunächst weit weg vom Alltag normaler Bürger, doch der Gedanke dahinter ist alles andere als harmlos, denn er greift an die Substanz dessen, was Eigentum überhaupt bedeutet.

Die Reichen haben das Geld nicht Cash rumliegen

Wer ein Vermögen von zwei Milliarden Dollar besitzt, hat dieses Geld nicht auf einem Sparkonto geparkt. Es liegt nicht auf dem Girokonto und wartet nicht darauf, überwiesen zu werden. Dieses Vermögen steckt in Firmen, Beteiligungen, Aktien und Projekten, also in Kapital, das arbeitet, Risiken eingeht und Arbeitsplätze ermöglicht. Eine Steuer auf Vermögen bedeutet deshalb zwangsläufig, dass verkauft werden muss, nicht aus Lust, sondern aus Zwang. Und der Schaden für die Gesellschaft ist größer.

Eigentum verkaufen, um dem Staat Geld zu geben

Will der Staat fünf Prozent dieses Vermögens haben, dann bleibt nur der Verkauf von Anteilen. Beteiligungen werden aufgelöst, Firmenanteile abgestoßen, Eigentum wird verkleinert. Was als gerechte Abgabe verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein direkter Eingriff in unternehmerische Strukturen. Besonders pikant ist dabei, dass der Wert dieser Vermögen oft von Börsenkursen abhängt, die heute hoch und morgen tief stehen können, während die Steuerforderung bleibt.

Hier wird gern übersehen, dass Vermögen nichts anderes ist als der Rest, der nach Steuerzahlungen noch übrig blieb. Vermögen steht nicht der Anfang, sondern am Ende einer langen Abgabenkette. Wer heute auch nur zehn Millionen Dollar besitzt, hat zuvor je nach Land bereits bis zu 10 Millionen an den Staat bereits abgeführt. Einkommen wurde besteuert, Gewinne wurden besteuert, Kapitalerträge wurden besteuert. Das Vermögen ist der Teil, der nach all dem überhaupt noch vorhanden ist. Genau an diesen Rest will man nun erneut heran, als habe der Staat ihn bislang nur übersehen.

Was, wenn Unternehmer einfach abhauen?

Investor Peter Thiel hat Kalifornien bereits verlassen und lebt heute in Florida. Elon Musk zog schon vor Jahren nach Texas. Andere regeln Wohnsitze und Firmenstrukturen leise im Hintergrund, ohne Pressekonferenz, aber mit klarer Entscheidung. Kapital bleibt nicht aus Heimatliebe, sondern dort, wo es berechenbar behandelt wird.

Wer Neid schürt, vertreibt die Nächsten

Am Beispiel Google wird die Schieflage besonders deutlich. Die Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin haben ihr Vermögen nicht durch Banküberfälle aufgebaut. Es waren Milliarden Nutzer wie wir weltweit, die Google genutzt, gebraucht und beliebt gemacht haben. Dadurch wurde Google-Werbung möglich, dadurch entstand der wirtschaftliche Erfolg. Diese Unternehmer haben der Gesellschaft einen enormen Nutzen gebracht. Wer heute Neid schürt, vertreibt nicht nur diese Menschen, sondern auch jene, die morgen etwas erfinden könnten, das Millionen hilft.

Der Autor dieses Textes ist von dieser geplanten Reichensteuer derzeit noch nicht betroffen, noch nicht, was wenig beruhigend ist, wenn man sieht, wie schnell aus einer angeblichen Ausnahme ein neues politisches Prinzip werden kann.

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