Am 13. Februar 2026 wurde im roten Thalia-Theater unter dem Titel „Prozess gegen Deutschland“ ein politisches Tribunal über ein mögliches AfD-Verbot inszeniert.

Von Meinrad Müller

Als Sachverständiger trat der Kolumnist Harald Martenstein auf und stellte nicht die Partei, sondern das Verbotsverfahren selbst infrage.

Seine Rede muss die versammelten Gutmenschen wie ein Schauer Pfeile vorgekommen sein, die tief in das linksrote Fleisch eindrangen. Jede Sekunde der 16-minütigen Rede war eine Ohrfeige für jeden, der ins Hamburger Thalia gepilgert war, um die Hinrichtung der AfD live und mit viel Blut zu erleben. Der Schuss ging nach hinten los. Martenstein, Jahrzehnten beim Berliner Tagesspiegel, heute bei der Bild, schmetterte seine Worte scharf wie Schwerter in die behäbigen Hamburger Salon-Sozialisten.

Hier sind Zitate und Passagen aus seiner Rede – Martenstein nimmt die AfD klug in Schutz und argumentiert pro Demokratie.

Wir sprechen hier also in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Westen Deutschlands von 20 Prozent der Menschen gewählt wird und im Osten von 35 bis 40 Prozent. Mit anderen Worten: Wir reden über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes. Die Meinung großer und immer noch wachsender Teile der Bevölkerung soll für die Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen.

Dann sind Sie ein Gegner der Demokratie.

Sind die Begriffe „rechts“ und „rechtsradikal“ wirklich mehr oder weniger bedeutungsgleich? In linken Debattenräumen werden sie meist wie Synonyme verwendet. „Kampf gegen Rechts“ – so soll also ein Kampf für die Demokratie heißen. Es ist ein Kampf gegen die Demokratie. Rechts und links sind seit 1789 die beiden Grundrichtungen aller demokratischen Staaten. Rechte lehnen ein sozialistisches Wirtschaftssystem ab, verteidigen Unternehmertum, Traditionen, Familie und mögen ihr Land. Eindeutig rechte Politiker wie De Gaulle, Adenauer, Churchill kämpften gegen die Nazis. Thatcher und Reagan waren typisch rechts. Wollen Sie solche Haltungen verbieten? Dann sind Sie ein Gegner der Demokratie.

Populismus als legitime Reaktion – nicht verbotswürdig

Sie meinen nicht die Altrechten, sondern den Populismus. Diese neue Spielart findet Zulauf bei früheren Wählern von Union, SPD oder FDP, die sich nicht mehr repräsentiert fühlen. „Populismus“ suggeriert, es sei ein Fehler, auf die Zustimmung der Bevölkerung Wert zu legen. Doch genau das ist die Grundlage unserer Verfassung: Alle Macht muss durch den Willen der Mehrheit gerechtfertigt sein. Ein Verbot mehrheitsfähiger Parteien entzieht dem Staat seine Legitimation und macht ihn autoritär. Dafür braucht es Notwehr: Der Gegner muss die Demokratie selbst abschaffen wollen.

Historische Warnungen – vom Mao-Kampf bis Europa

Illegitime Ziele wären Meinungsfreiheit abschaffen oder Grundrechte entziehen – genau das, was ein Verbot bewirkt. Historisch war „Wir retten die Demokratie“ eine beliebte Begründung für Diktatoren. Denken Sie an Maos Anti-Rechts-Bewegung 1957: Fast zwei Millionen verhaftet, viele ermordet, um China in einen Einparteienstaat zu verwandeln. Ähnliche Parteien wie die AfD regieren oder stützen bereits in Skandinavien, bald vielleicht Frankreich oder Großbritannien. Deutschland beschreitet wieder einen Sonderweg.

Legitime Positionen – von Migration bis Patriotismus

Ist es legitim, Verfassungsänderungen zu fordern? Ja, das GG wurde über 50-mal geändert. Restriktive Migration? Dänemark und Australien tun es. EU-Austritt? Großbritannien hat es getan. Patriotismus? Willy Brandt war Patriot. In Demokratien muss das politisch Erlaubte breit sein. Sie müssen akzeptieren, dass es nicht immer nach Ihrem Willen läuft – sonst liegt das Problem bei Ihnen.

Kein Beweis für Demokratie-Abschaffung – und Godwin’s Law

Die AfD fordert kein Verbot der Konkurrenz. Einzelne rechtsextreme Aussagen reichen nicht für ein Verbot. Skandalöse Zitate? Hier welche von Franz Josef Strauß: „Rote Ratten in ihre Löcher jagen“, „keine ständige Erinnerung an die Vergangenheit“, „keine Opposition nötig“, „bedingungsloser Gehorsam“. Strauß war kein Nazi, saß mit Brandt im Kabinett. „Nazi“ ist heute Sammelbegriff für Nicht-Linke – Godwin’s Law bestätigt das. Nazis hatten SA, wollten Krieg, Antisemitismus, Führerstaat. Die AfD-Wähler wollen keinen Hitler, sondern einen neuen Helmut Schmidt.

Lösungen statt Verbote – für echte Demokratie

Die AfD kleinzuhalten wäre einfach: Migration anpassen, Sicherheit wie 2010, funktionierende Schulen, konkurrenzfähige Wirtschaft. Ist das Faschismus? Links hat Millionen Opfer verursacht – Sowjetunion, Mao, Pol Pot, Venezuela. Die Trennlinie verläuft zwischen Autoritärem und Staaten, in denen alle gleichen Rechte haben, egal ob sie die Regierung lieben oder hassen. Wer Gesetze hält und keine Gewalt will, ist sicher.

Martensteins Rede, 16 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=fH8O9L3Cuuc&t=973s

Meinrad Müllers Blog: www.info333.de/p