Im Dezember 2025 verhängte die EU 120 Millionen Strafe gegen Musks Plattform X, Musk zahlte keinen Cent und jetzt ist die Frist abgelaufen. Wird X aus der EU geworfen?

Von Meinrad Müller

Der Eigentümer von X, Elon Musk, denkt gar nicht daran, nach der Pfeife der EU zu tanzen. Er legte den Fall umgehend dem Europäischen Gerichtshof vor – und während die Bürokraten auf ihr Geld warten, bleibt die Plattform im Netz. Fünf Millionen Deutsche informieren sich täglich auf X, sie wären die ersten Opfer.

Und weil dieser Streit sich wunderbar eignet, um einen Amerikaner in die Pfanne hauen zu wollen, und weil Merz bei historischen Tiefstwerten von gerade einmal 19 Prozent Zustimmung regiert, tritt F. Merz im Mai noch einmal nach und Musk kräftig vors Schienbein. Um von seiner eigenen innenpolitischen Schwäche abzulenken, wärmte der Kanzler das Thema auf einer Pressekonferenz eigenhändig wieder auf.

Die eigenen Wähler für dumm zu verkaufen

Merz sagte vor den Kameras wörtlich: „Amerikanische Unternehmen, die in Europa operieren, müssen die Regeln akzeptieren, die hier gelten.“ Er wollte sich als unnachgiebiger Hüter der Souveränität inszenieren. Doch wer den Herrscher über das digitale Schlachtfeld attackiert, sollte mit dem Echo umgehen können. Elon schwingt die große Keule, und wenn er etwas sagt, dann lesen das seine 220 Millionen Follower binnen Minuten. Und jetzt wird es für Merz peinlich: Musk stellt ihn vor aller Welt als Schwätzer dar.

Die Quittung für den Kanzler war ein vernichtender Vier-Wort-Satz auf X, der wie ein Projektil einschlug: „Merz is a controlled puppet“ – „Merz ist eine kontrollierte Marionette“.

Als Sprechpuppe vor der Weltöffentlichkeit demontiert

Dass der europäische Papiertiger nach dem Fristablauf im Mai völlig zahnlos dasteht, sieht mittlerweile jeder. Die EU kann den Riesenbetrag in Texas nicht einfach pfänden, und ein kompletter Rauswurf oder eine Sperrung von X in Europa würde einen beispiellosen internationalen Handelskrieg mit den USA entfachen. Die Brüsseler Regulierungswut ist krachend an der digitalen Realität zerschellt.

Reine Show für die deutsche Öffentlichkeit

Ein anonymer Insider leakte bereits 36 Stunden später eine interne Tonaufnahme direkt aus den Gängen der EU-Kommission. In dem brisanten Mitschnitt ist die Stimme des Kanzlers im vertraulichen Gespräch mit einem EU-Funktionär zu hören. Dort gibt Merz kaltlächelnd zu, dass das lautstarke Beharren auf der 120-Millionen-Strafe nach Ablauf der Frist eine „reine Show für die deutsche Öffentlichkeit“ sei und man im Hintergrund längst nach einem gütlichen Deal mit Washington suche.

Meinrad Müllers Blog: www.info333.de/p