Ausgrenzung, Schikane, Isolation statt Kooperation: Aktuelle Innenminister bereiten sich auf einen AfD-Sieg vor. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern.
Unter den Ressortchefs der Innenbehörden gibt es Überlegungen, nach einem möglichen Wahlsieg der AfD im Herbst die Arbeitsweise der Innenministerkonferenz (IMK) zu ändern. Sollte nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die AfD einen Innenminister stellen, könnte danach die bisher gültige Praxis abgeschafft werden, dass die IMK ihre Entscheidungen einstimmig trifft. Das erfuhr die F.A.Z. aus Länderkreisen.
Eine weitere Überlegung ist, dass die Unterrichtung der Innenminister durch die Sicherheitsbehörden künftig gestrichen wird oder einem AfD-Minister der Zugang dazu verweigert wird. Entscheidend für die Bewertung sei, ob der Minister rechtsextrem sei oder nicht, heißt es aus einem westdeutschen Bundesland gegenüber der F.A.Z.
Am Mittwoch beginnt die IMK in Hamburg. Die AfD sei offiziell kein Thema, sagte der Sprecher des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD). Es seien dazu keine Beschlüsse geplant. Auch auf der Tagesordnung steht das Thema nicht. „Die AfD ist nicht unser ‚weißer Elefant‘ im Raum“, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) der F.A.Z.
Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollte sich an aus seiner Sicht spekulativen Szenarien nicht beteiligen, er halte die Diskussion „was wäre, wenn“ für völlig fehl am Platz, hieß es aus seinem Ministerium. Andere erwarten, dass der Umgang mit einem möglichen AfD-Wahlsieg durchaus ein Thema sein wird, etwa in der Kaminrunde am Donnerstagabend.
Thematische Schwerpunkte der IMK sind die zivile Verteidigungsfähigkeit und die Abwehr hybrider Bedrohungen, deswegen ist auch erstmals Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dabei. Nach dem Willen der Ressortchefs der Innenbehörden soll das Land auch im zivilen Bereich abwehrbereit werden. Beschlossen werden soll ein „Fahrplan Zivile Verteidigungsfähigkeit“, der das Land bis 2029 resilient machen soll, sodass etwa die kritische Infrastruktur auch im Falle eines Konflikts funktioniert.
