Wir beobachten heute eine skandalöse Demokratie-Aushebelung der EU. In Straßburg gelang es, mit einem dreisten Verfahrens-Trick die Demokratie auszuhebeln. Das EU-Parlament hat die Verlängerung der Chatkontrolle durchgewunken, Tech-Konzerne dürfen wieder private Nachrichten scannen.
Von Meinrad Müller
Zwei Mal abgelehnt und doch verloren
Verschlüsselte Chats wie Signal oder WhatsApp sind vorerst ausgenommen. Dennoch ein schwarzer Tag für Freiheit und Bürgerrechte, wie Martin Sonneborn zu Recht twitterte. Der Verfahrens-Trick verlief so: Das Parlament hatte die Chatkontrolle bereits zwei Mal abgelehnt. Trotzdem wurde sie jetzt per Eilverfahren zurückgeholt. Der perfide Mechanismus: Bei dieser zweiten Lesung reicht keine normale Mehrheit. Um den Vorschlag des Rates abzulehnen, waren mindestens 361 Stimmen (absolute Mehrheit aller 719 Mandate) nötig – nicht nur der Anwesenden.
Abgeordnete in Urlaub? Gilt als Zustimmung!
Genau deshalb hat man die Abstimmung bewusst auf den letzten Tag vor der Sommerpause gelegt. Viele Abgeordnete waren schon weg. Beim Dringlichkeitsverfahren stimmten nur 304 dagegen. Eine Mehrheit der tatsächlich Anwesenden war zwar gegen die Chatkontrolle, darunter auch Martin Sonneborn und Fabio De Masi, die mit „Ja“ für die Ablehnung stimmten. Doch das zählte nicht. Abwesenheit wurde zum stillen Ja. Das ist keine Demokratie mehr, das ist gezielte Manipulation!
Der eklatante Angriff auf die Vertraulichkeit
Private Nachrichten sollen weiter anlasslos durchleuchtet werden. Das ist das digitale Ende des Briefgeheimnisses. Jeder Bürger wird zum Verdächtigen erklärt. Algorithmen mit hoher Fehlerrate wühlen in intimsten Chats und Fotos. Statt echte Täter gezielt und mit richterlicher Anordnung zu verfolgen, überwacht man lieber alle – bequeme, faule Totalüberwachung!
Martin Sonneborn hat recht: Das war kein guter Tag für Freiheit und Bürgerrechte. Wer das stillschweigend hinnimmt, verschenkt ein Stück Freiheit – nicht für die Kinder, sondern für die Brüsseler Bürokraten. Diese dreiste Aushebelung der Demokratie ist ein Skandal. Die nächsten Verhandlungen kommen schon im September. Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern durch solche hinterhältigen, klebrigen Verfahrens-Tricks.
Empörend. Beschämend. Unerträglich.
Meinrad Müllers Blog: www.info333.de/p
