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Westbalkan-Flüchtlinge: Polizei frustriert
04.08.2015

Nach Informationen der F.A.Z. stellen Roma ein Drittel der Flüchtlinge aus dem West-Balkan. Es gibt Hinweise, dass sie gezielt nach Deutschland abgeschoben werden. Deutsche Behörden und Polizei sind frustriert und machtlos. Intern wird vor zunehmenden Spannungen gewarnt.

 

Via Vertraulicher Schweizer Brief

Deutschland bleibt weiterhin das Traumland aller einströmenden Asylanten und Flüchtlinge. Dass hier nicht alles Gold ist, was glänzt, zeigen neue Statistiken und Untersuchungen einzelner Flüchtlingsaufnahme- und Polizeistellen. Die Clans der Sinti und Roma haben Deutschland klar zu ihrem Ziel Nummer eins erklärt. „Ganze Sippschaften sind im Anmarsch“ lässt uns ein frustrierter Polizeichef eines deutschen Bundeslandes inoffiziell wissen. Die Frustration in seiner Behörde ist enorm, denn „wir haben kein probates Mittel, um dieses neue Phänomen zu behandeln“. Darum lässt die Polizei auch gezielt Einzelheiten an die Öffentlichkeit entweichen. Um nicht zuletzt „im kommenden Wahlkampf den Parteien entsprechende Munition zu liefern“.



Tatsche ist: Ein Drittel der Balkan-Flüchtlinge sind Roma! Und nicht nur den Direktverantwortlichen dämmert es immer mehr: „Die Integration von Bulgaren und Rumänen in die deutsche Gesellschaft fällt schwer, ja sehr schwer.“ Und immer mehr häufen sich die Zahl der Arbeitslosen aus dieser Asylantengruppe, die Hartz-IV-Bezieher sind. „Sie haben herausgefunden, dass sie hier bequem Trittbrettfahren können“ lamentiert ein Ministerialbeamter resignierend. Frühere Erfahrungen mit Einwanderern aus Bulgarien und Rumänien zeigen, sie lassen sich viel schwieriger in den Arbeitsmarkt integrieren als andere Zuwanderer. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma weist diese Bedenken aber energisch zurück: „Die Roma sind keine homogene Gruppe, jedes Pauschalisieren führt in die Irre“




Der Anteil der Roma unter den Flüchtlingen ist je nach Herkunftsland unterschiedlich. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion zufolge zählten im ersten Quartal 2015 9 Prozent der Asylbewerber aus Albanien und dem Kosovo zu dieser Volksgruppe. Unter den Montenegrinern waren es 42 Prozent, unter den Bosniern 60 Prozent und unter den Mazedoniern 72 Prozent. Am höchsten ist die Quote unter den Serben mit 91 Prozent! (Grafik hier)

 

Der Verdacht bleibt unbeantwortet, wonach die Ausreise der Roma von der serbischen Regierung und auch den anderen Balkanstaaten indirekt, „aber nachdrücklich gefördert werde“. Insgesamt gehörten in den ersten drei Monaten 34 Prozent der Westbalkan- Flüchtlinge zu den Roma. Also jeder Dritte! „Hier findet ein eigentlicher ‚Export‘ der Roma-Sippschaften nach Deutschland statt.“ Ein Roma-Clan-Sprecher meinte denn auch süffisant: „Hier (in Deutschland) gefällt es uns sehr, hier bleiben wir und hier werden wir uns (permanent) niederlassen und eingraben.“ Entsprechend nervös agieren die einzelnen betroffenen Länder.




In den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien gilt seit 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. In Deutschland jedoch dürfen Asylbewerber bislang nur in Ausnahmefällen arbeiten. Die meisten Anträge vom Westbalkan werden gleich abgelehnt. Doch es gibt immer mehr Stimmen, die angesichts des drohenden Arbeitskräftemangels in der Bundesrepublik dazu raten, ihnen zumindest ein befristetes Aufenthalts- und Arbeitsrecht zu gewähren! Die Argumente der Befürworter einer solchen Wende in der Asylpolitik: „...die Menschen vom Westbalkan sind oft gut ausgebildet und sprechen vergleichsweise fliessend Fremdsprachen“. Die Frankfurter Allgemeine weist in einer eigenen Untersuchung darauf hin: „Das mag für viele Ankömmlinge gelten, für Teile der Roma aber gibt es daran angesichts der bisherigen Erfahrungen Zweifel. Etwa im Berliner Bezirk Neukölln, wo 160 (!) Nationen wohnen und wo eine der grössten Gemeinden von Roma aus Bulgarien und Rumänien lebt“. 



Der „Roma Statusbericht 2014“ der deutschen Asylbehörden spricht eine deutliche Sprache: „Rund ein Drittel der untersuchten Personen empfängt Sozialleistungen. Ihre Kinder stellen unter den Zuwanderern die grösste Gruppe von Schülern ohne Deutschkenntnisse: Viele Jugendliche haben keine oder kaum eine Grundbildung und müssen erst‚ das Lernen an sich‘ lernen.“ Weiter: „Ihre Wohnbedingungen sind schlecht. Private Vermieter zeigen sich fast nie bereit, Roma aufzunehmen.“


Am schlimmsten sind Familien, die von Ort zu Ort reisen und kaum Ansprüche haben. Sie finden keine Wohnung, schicken die Kinder meist nicht zur Schule, arbeiten für dubiose Auftraggeber schwarz. Diese Marginalisierung „bietet einen Nährboden für Kleinkriminalität und notgedrungene Prostitution“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt offiziell, dass unter allen Asylsuchenden des Jahres 2014 elf Prozent gar keine Schule besucht haben. 24 Prozent hatten nur eine Grundschulausbildung vorzuweisen, 35 Prozent sind auf die Mittelschule gegangen, 16 Prozent auf ein Gymnasium.

 

Nach einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit sind unter den Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien die meisten Roma zu finden. Nach einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit aus dem Juni dieses Jahres ist die Zahl der Beschäftigten aus diesen Ländern im Vergleich zum Vorjahr um 41 Prozent auf 306’000 Personen gestiegen. Darunter sind besonders viele geringfügig Beschäftigte, nämlich gut ein Fünftel.


Aufsehenerregend ist dabei die Zahl der Arbeitslosen unter den Bulgaren und Rumänen. Sie hat sich im Jahresvergleich um 46 Prozent erhöht. Die Gruppe jener, die in Deutschland Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) erhalten, ist sogar um 72 Prozent angeschwellt.

 

Gespräche mit direkt betroffenen Behördenmitgliedern zeigen, dass in der kommenden Vorwahlperiode das Problem des unkontrollierten Zustroms von Sinti und Roma von rechtsstehenden Parteien und Elementen zum heissen und emotionalen Thema emporstilisiert werden dürfte. Und den etablierten Parteien wird nichts anderes übrig bleiben, als hier den „Offenbarungseid abzulegen“. Die Problematik ist „brandheiss“ und es werden Unruhen, Demonstrationen und Angriffe auf die betroffenen Asylanten-Gruppen befürchtet. Das Bundesjustizministerium hat darum bereits die Schaffung eines Sonderstabes zur Bewältigung der Situation geschaffen.


www.vertraulicher.com


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