Kein Entschädigungsfonds für Öl-Tiefenbohrungen in der Nordsee. Im Interview mit dem manager magazin grenzt EU-Kommissar Günther Oettinger die Ziele seiner Energiepolitik präzise ein.

Einen Entschädigungsfonds, wie er nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko
nun auch prophylaktisch für die Öl-Tiefenbohrungen in der Nordsee gefordert
wurde, lehnt EU-Energiekommissar Günther Oettinger kategorisch ab. In einem
Interview, das in der jüngsten Ausgabe des manager magazins erscheint (23.
Juli), sagt der CDU-Politiker, der bis Februar Ministerpräsident des Landes
Baden-Württemberg war, das Stichwort Entschädigungsfonds wirke in Europa
„wie eine Droge, die alle rationalen Prioritäten auf den Kopf“ stelle.
Stattdessen müsse die Verantwortung für Schäden, so Oettinger, möglichst
klar geregelt sein, „um letztlich solche Katastrophen möglichst zu
verhindern“.

Eine ähnlich klare Absage erteilt der Energiekommissar der Idee eines
gemeinsamen Atommüll-Endlagers für alle EU-Mitglieder. „Der heutige Bedarf
würde die Kapazitäten eines einzigen Endlagers sicher übersteigen“, so
Oettinger im manager magazin. Der Europapolitiker geht „davon aus, dass
jedes EU-Mitglied, das Atomkraftwerke genehmigt, sich um die Endlagerung
des dort anfallenden Atommülls kümmert“.

Die Hersteller von Haushaltsgeräten ruft der EU-Kommissar zu mehr
Energieeffizienz auf: Rückten sie Produkte in den kommenden zwei Jahren
nicht deutlich näher an das EU-Ziel von 20 Prozent besserer Energienutzung
heran, so drohen regulatorische Vorgaben und Auflagen.