EU: Verantwortung für Bad Banks liegt beim Staat. Deutschland droht damit hoher Schuldenanstieg durch Bankenrettung. Hypo Real Estate: 210 Milliarden, WestLB 77 Milliarden. Mit diesem Schritt steigt die Schuldenquote auf 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die Rettung mehrerer Banken könnte die deutsche Staatsverschuldung massiv in die Höhe treiben. Hintergrund ist, dass einige Banken zur Sanierung ihrer Bilanzen spezielle Abwicklungseinheiten gegründet haben, die nach Informationen der ZEIT aber aufgrund einer EU-Entscheidung weiter dem staatlichen Bereich zuzuordnen sind.
So hat die WestLB toxische und nicht mehr zum Kerngeschäft gehörige Wertpapiere in Höhe von 77 Milliarden Euro in die sogenannte erste Abwicklungsbank ausgelagert. Die Hypo Real Estate plant, 210 Milliarden Euro in die FMS Wertmanagement auszulagern.
Nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT hat das EU-Statistikamt Eurostat entschieden, dass der Staat für die Tochter der WestLB verantwortlich ist. In einem Brief an Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus vom 19. Juli schreibt Behördenchef Walter Rademacher, dass die Abwicklungsanstalt der WestLB "im Staatssektor klassifiziert werden" sollte. Die erste Abwicklungsbank sei eine öffentliche Einheit. Das Bundesfinanzministerium hatte sich für eine Verbuchung außerhalb der Staatsbilanz ausgesprochen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.
Das bedeutet, dass die Verbindlichkeiten die in der EU gängige Bruttostaatsschuldenquote erhöhen. Von den 77 Milliarden Euro der WestLB wurden aber erst 23 Milliarden Euro konsolidiert.
Die Entscheidung gilt als Präzedenzfall für die Hypo Real Estate. Würde auch ihre FMS in den Staatsbilanzen ausgewiesen, könnte die Schuldenquote rechnerisch um bis zu 264 Milliarden Euro steigen. Das sind gut zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Schuldenquote könnte damit auf 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.
