Unter dem Tarnmantel des "Zugangserschwerungsgesetz" erschleicht sich der Staat und seine Behörden die totale Kontrolle über die Internet-User. In der Öffentlichkeit wird die Brisanz dieses Gesetzes kaum erkannt. Tatsächlich ist es ein Zugangskontrollgesetz.

Von Daniel Neun

In einer unsäglichen Farce beschloß im Frühjahr 2009 die “große Koalition” von SPD, CDU und CSU das sogenannte “Zugangserschwerungsgesetz”. Es war ein Zugangskontrollgesetz, das in den Zugang von 82 Millionen zum Weltinformationsnetz hineinschüffeln und es unter Kontrolle der Obrigkeit bringen wollte.

Alibi für SPD, CDU und CSU, sowie die Polizei- und Spionagebehörden der Regierung: angeblich frei im “Word Wide Web” des Internets zugängliche hochkriminelle Inhalte (“Kinderpornografie”). Diese, so die Exekutive, könnten von sämtlichen Nutzern des Internets theoretisch angeklickt und “genutzt” werden. Ergo müsse man jeden einzelnen Nutzer des Internets überwachen, ob er nicht etwa so eine Webseite ansurfe. Und zu diesem Zwecke wiederum müsse man leider unbedingt einen, oder auch zwei Füße in die Tür und anschliessend unter die Decke der Internetprovider bekommen.

Die Grundrechte aller Deutschen wurden zu diesem Zwecke durch das Gesetz eingeschränkt. Die FDP hatte u.a. deswegen bei der letzten Bundestagswahl 14.6 Prozent der Wählerstimmen bekommen, weil sie versprach, der Bevölkerung diese aufdringlichen Spanner in den Polizei- und Spionagebehörden vom Hals zu schaffen. Sie versagte. In einer weiteren unsäglichen Farce wurde das Gesetz in Kraft gelassen und dann behauptet, es werde schlicht nicht gegen die Bevölkerung angewendet.

Nun versuchen CDU und CSU, allen voran der Radiergummi der Freiheit Thomas de Maiziere (z.Z. noch Bundesinnenminister) die einzige Liberale im Kabinett, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dazu zu erpressen, das Gesetz doch umzusetzen. Dazu schickte heute de Maiziere seine kleinen Wuffis aus Bundeskriminalamt (BKA) und Kriminalpolizei (BdK) nach vorne, um die Republik mit unverschämten Lügen und Manipulationen zu belästigen.

Der Bundesvorsitzende des “Bundes der Kriminalbeamten”, Wilfried Albishausen, warf heute Ministerin Schnarrenberger, sie wolle das Problem von hochkriminellen Inhalten – welche die Polizei zu lösen hat – “aussitzen”. Sie. Nicht etwa er. Der Staatsdiener Albishausen verlangte, im Auftrage seines CDU-Herren im Bundesministerium des Inneren (BMI), nun die Anwendung des “Zugangserschwerungsgesetzes”. (1)

Und gestern präsentierte die Welt der Springer-Presse eine “interne” BKA-Studie (2), derzufolge das Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben nicht in der Lage ist, hochkriminelle Inhalte von irgendwelchen Servern zu bekommen. Anstatt nun alle beteiligten Beamten in hohem Bogen raus zu schmeissen und sich Beamte zu suchen die das können was sie zu tun haben, erdreistet sich die neue Geheimpolizei, ebenfalls zu fordern das “Zugangserschwerungsgesetz” anzuwenden und endlich Internetsperren einzurichten.

Im Kern sagen BKA und BDK folgendes: wir sind unfähig, hochkriminelle Inhalte aus dem WWW zu bekommen (den Rest des Internets wie das Usenet, Telnet erwähnen wir gar nicht, das kommt dann nachher dran) und deshalb wollen wir, die ehrenwerten Polizeibehörden, jetzt eben doch in die Grundrechte der Staatsbürger eingreifen. Einfach weil wir die Polizei sind. Und wer da was dagegen hat, der ist ein Perverser.

Diese dreiste Tour von tumben, antipolitischen und antiintellektuellen Befehlsempfängern, die in Deutschland Tradition hat, wird nicht verfangen. Die Deutschen lassen sich nicht einschüchtern, nicht von Hochglanz-Video-Terroristen aus der Besatzungszone des deutschen Militärs, nicht von nur mäßig versteckten Terrordrohungen aus dem BMI (wenn es mal wieder darum geht das Grundgesetz loszuwerden), nicht von Regierung, Mainstream-Presse und antidemokratischen Transformatoren im Dienste der neuen kapitalistischen Sowjetunion in Brüssel und auch nicht von irgendeinem Rotwang aus den reaktionären Amtsapparaten.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist zu wünschen, dass sie diese gewohnt plumpe und schlechte Intrige der CDU und ihrer Lakaien einfach durchlächelt.

Fussnoten und Quelle: www.radio-utopie.de