Nach Informationen von MMnews laufen derzeit Geheimgespräche zur Schaffung der Transferunion. EZB und Euro-Gruppenchef Junker setzen Deutschland unter Druck. In Zukunft soll Deutschland für die PIIGS zahlen. Gemeinschaftsanleihe beschlossene Sache.
Von MIchael Mross
Wie MMnews aus zuverlässigen Quellen erfuhr, war EZB Chef Trichet letzte Woche in geheimer Mission in Berlin unterwegs, um mit Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble eines der heikelsten Themen seit Schaffung des Euros zu diskutieren: Transferunion und Gemeinschaftsanleihen. EU und EZB drängen darauf, dass die finanzstarken Länder für die Südschiene aufkommen. Konkrete Details dazu soll es auf dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember geben.
In Zukunft sollen alle Staaten gemeinschaftlich für einander einstehen. Defizite des einen sollen durch Überschüsse des anderen ausgeglichen werden, ähnlich wie dies innerhalb der Bundesrepublik jetzt schon geschieht. Auch sollen Staaten nicht mehr eigene Staatsanleihen ausgeben, sondern durch Schaffung eines Eurobonds zentral finanziert werden. Für die Verteilung der Gelder sei dann Brüssel zuständig. Wie allerdings dieses System im Einzelnen in die Praxis umgesetzt werden soll, darüber wurde offenbar noch kein Konsens erzielt. Zudem befürchtet insbesondere die deutsche Seite große politische Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Vorhabens.
Der Sprecher der 16 Euroländer, Jean-Claude Juncker, ging bereits letzte Woche mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, gemeinschaftliche Anleihen einführen. um so „die Solidarität der Partner untereinander zu stärken“. Er werde kurzfristig einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Zu gemeinschaftlichen Anleihen gebe es keine Alternative, sagte Juncker.
Die Zeit drängt, denn außer Griechenland droht nun auch in Irland und Portugal der Staatsbankrott. Schon jetzt werden diese Länder nur noch künstlich am Leben erhalten, indem die EZB in bisher nicht bekannter Höhe in geheimen Aktionen die Staatsanleihen der Wackelkandidaten aufkauft.
Vor diesem Hintergrund mahnte Trichet eine „politische Lösung“ des Problems an. Diese könne nur so aussehen, dass die Reichen für die Armen zahlen, wie es aus mit dem Thema vertrauten Kreise hieß. Entsprechend wurde auch eine Drohkulisse aufgebaut, nach der der Euro zerbrechen werde, falls nicht bald eine Lösung in Sicht sei. Das Thema werde auch auf dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember auf der Agenda stehen. Zu diesem Zeitpunkt wird Juncker auch den Vorschlag zu EU-Gemeinschaftsanleihen erörtern.
Gerüchten zufolge behandelt die deutsche Seite das Thema sehr zurückhaltend, da eine echte Transferunion den deutschen Wählern nur schwer zu verkaufen sei. Doch Experten gehen jetzt schon davon aus, dass es zur Transferunion keine Alternative gebe, wenn man den Euro retten wolle.
„Die Transferunion kommt“, dieser Meinung ist auch Buchautor und Finanzexperte Anton Voglmaier aus Berlin. Auch wenn sie nicht gewollt sei und politisch nur schwer durchsetzbar sei, ist sie die logische Konsequenz der Währungsunion, so Voglmaier im Gespräch mit MMnews.
Die einzige Alternative sei, dass Deutschland und die Nordschiene aus dem Euro austreten würden. Dies allerdings versuche Brüssel mit allen Mitteln zu verhindern.
Michael Mross im Gespräch mit Anton Voglmaier: "Transferunion unausweichlich".
