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EU-Dikatur schreitet voran
06.10.2010

Oettinger plant Eingriff in nationale Genehmigungsverfahren von Energie-Großprojekten. Die EU-Kommission oder die Energieaufsichtsbehörden sollten „spezielle Befugnisse“ bekommen, um wichtige europäische Energie-Großprojekte durchzuziehen, falls es zu „Konflikten oder Verzögerungen“ komme.

 

BRÜSSEL. EU-Energiekommissar Günther Oettinger mag sich mit den langen Genehmigungsfristen für Stromleitungsnetze nicht länger abfinden. Deshalb denkt der Kommissar nun ernsthaft über Zwangsmaßnahmen nach. Die EU-Kommission oder die Energieaufsichtsbehörden sollten „spezielle Befugnisse“ bekommen, um wichtige europäische Energie-Großprojekte durchzuziehen, falls es zu „Konflikten oder Verzögerungen“ komme, heißt es im Entwurf einer Mitteilung zur Energie-Infrastruktur, die Oettinger im November vorlegen will, und die dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt.

Darin sind insgesamt neun Projekte aufgelistet, die „im europäischen Interesse“ liegen. Für sie müsse es „vereinfachte“ Planungsverfahren geben, heißt es in dem Papier. Außerdem müsse die „Zahl der Genehmigungsbehörden auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gesenkt“ werden. Schließlich sei ein „maximaler Zeitrahmen“ für jede Stufe des Genehmigungsverfahrens festzulegen. Die Regierungen der EU-Staaten hätten sicherzustellen, dass diese Fristen eingehalten werden. Bei Konflikten sollten die EU-Kommission oder die Aufsichtsbehörde zunächst als Vermittler auftreten und - falls dies auch nichts helfe - „eine Entscheidung treffen“.

Die Überlegungen gehen weit über die bisherigen Ankündigungen Oettingers hinaus. Der Kommissar hat zwar schon öfter schnelle Genehmigungen für den Ausbau der europäischen Energieleitungsnetze angemahnt. Der Kommissar erwähnte dabei allerdings nicht, dass er in nationale Bauplanungsverfahren eingreifen und womöglich Klagerechte von Bürger einschränken will. Die Idee ist politisch äußerst brisant. „Mit zentralistischen Eingriffen dieser Art würde die EU bei jeden Bauprojekt massiven Volkszorn auf sich ziehen“, kritisiert Reinhard Bütikofer, Vizechef der Grünen im Europaparlament.

Mit den neun Großprojekten verfolgt Oettinger das Ziel, einen europäischen Energie-Binnenmarkt zu schaffen. Der Transport von Strom, Gas und Erdöl soll innerhalb der EU an keiner nationalen Grenze mehr haltmachen. Zu den neun „prioritären Projekten im europäischen Interesse“ gehört zum Beispiel die Anbindung der baltischen Staaten an das westeuropäische Energienetz. Für die Windparks in der Nordsee sollen Stromleitungen gen Süden gebaut werden, für den Solarstrom aus Südeuropa und Nordafrika Leitungen Richtung Mitteleuropa. Priorität hat dem Arbeitspapier zufolge auch der Bau neuer Gaspipelines. Zudem müsse die europäische „Ost-West-Teilung“ der Energieleitungsnetze überwunden werden. Oettinger will auch ein Netz bauen für den Transport klimaschädlicher CO2-Gase in unterirdische Speicher.

Bezahlt werden sollen die riesigen Projekte in erster Linie von den Energieverbrauchern. „Die Finanzierung von Investitionen in Leitungsnetze über die von den Nutzern bezahlten Tarife ist die übliche Methode in Europa. Das soll im Wesentlichen auch in Zukunft so bleiben“, heißt es in dem Papier. Bei einigen Projekten müsse die EU allerdings nachhelfen und die „Machbarkeit garantieren“. Geschehen soll dies mit Hilfe öffentlicher Bürgschaften. Der Finanzbedarf dafür wird in dem Papier mit 15 Mrd. Euro beziffert.


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