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Politik: Knallt's im März?
27.02.2016

Sachsen CDU-Mann Brähming rechnet mit "Warnschuss" für die Koalition zu den Wahlen im März: "Die Bürger bemerken, dass wir Regeln außer Kraft setzen, etwa die Eurostabilitätskriterien oder das Schengen-Grenzregime." - "Ganze Gruppen in der Gesellschaft sind mit dem, was wir hier in Berlin produzieren, nicht einverstanden." 


 

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig sieht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung skeptisch. Er sagte der Wochenzeitung "Das Parlament" (Montagausgabe): "Im Moment schauen wir in die Türkei und nach Griechenland und sehen, dass wir die Flüchtlingsprobleme nicht gelöst kriegen."

 

So würden Flüchtlinge weiter durchgeleitet. Deutschland stehe mit seiner Aufnahmebereitschaft unter den 28 EU-Staaten annähernd alleine da. Brähmig fügte hinzu: "Manchmal fehlen mir bei Diskussionen mit Bürgern inzwischen auch die Argumente. Es ist dann nicht einfach, die Bürger in der Statik des demokratischen Rechtsstaates zu halten."

 

Die verbreitete Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik hängt nach Auffassung des CDU-Abgeordneten damit zusammen, dass Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Brähmig sagte: "Die Bürger bemerken, dass wir Regeln außer Kraft setzen, etwa die Eurostabilitätskriterien oder das Schengen-Grenzregime. Wenn dann seit Jahren im Grenzraum zu Böhmen und Polen Polizeipersonal abgebaut wird und sich Diebstähle und Einbrüche häufen, dann unterminiert das das individuelle Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen und stärkt nicht das Vertrauen gegenüber dem Staat als Träger des Gewaltmonopols."

 

Brähmig rechnet damit, dass die Flüchtlingskrise auch den Bundestagswahlkampf 2017 dominieren wird. Das werde "ein gewaltiges Thema" sein.

 

Ein erster Warnschuss sei zu erwarten bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 13. März. Er traue der AfD ein besseres Ergebnis zu, als derzeit in Umfragen vermutet. Der CDU-Politiker, der seinen Wahlkreis in der Sächsischen Schweiz - Osterzgebirge hat, sagte: "Ganze Gruppen in der Gesellschaft sind mit dem, was wir hier in Berlin produzieren, nicht einverstanden."

 

Möglich sei, dass viele bisherige Nichtwähler bei den Landtagswahlen ihren Protest gegen das politische Establishment zum Ausdruck brächten. Das könne zur Bundestagswahl auch wieder passieren.

 

Seiner Ansicht nach bleibt die Große Koalition weit hinter ihren Gestaltungsmöglichkeiten zurück. "Was mich ärgert ist, dass wir als bürgerliche Parteien mit einer derzeit so großen Mehrheit  im Bundestag über Kinkerlitzchen streiten, statt eine ,,Agenda 2030" anzupacken."

 

Die Asylpakete I und II reichten "bei weitem" nicht aus. Brähmig kritisierte: "Wir kriegen es nicht hin, mal ein paar Hunderttausend Wohnungen zu bauen. Es wäre jetzt mit den Mehrheiten und den Haushaltsüberschüssen an der Zeit, unsere Gesellschaft auf die Zukunft auszurichten." Bei der ,,Agenda 2030" müsste "der ganze Instrumentenkasten auf den Prüfstand gestellt werden", vom Arbeitsrecht bis zum Baurecht.


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