Schäuble bereitet Finanzmarktsteuer vor. Steuersatz soll nur 0,01 Prozent betragen - Branche will Belastung von Sparern verhindern. Ministerium will alle Finanzprodukte besteuern, also auch Derivate und so genannte Over-the-counter-Produkte. 

Die Arbeiten des Bundesfinanzministeriums an einer Finanztransaktionssteuer werden konkret. Bei einem Treffen von Steuerexperten des Ministeriums mit den Verbänden der Finanzbranche gab es nach Informationen der Financial Times Deutschland (Donnerstagsausgabe) Einigkeit darüber, unter den drei zur Debatte stehenden Steuersätzen den niedrigsten zu nehmen: 0,01 Prozent. Die Alternativen wären 0,05 und 0,1 Prozent. Die zuständige Referatsleiterin aus der Steuerabteilung habe deutlich gemacht, dass die Regierung keine Lenkungswirkung auf die Finanzgeschäfte ausüben wolle, berichteten Teilnehmer der Sitzung. Es gehe allein darum, zusätzliche Einnahmen für den Staat zu erzielen.

Um die Steuer auf eine breite Bemessungsgrundlage zu stellen und möglichst wenige Ausweichreaktionen hervorzurufen, will das Ministerium alle Finanzprodukte besteuern, also auch Derivate und so genannte Over-the-counter-Produkte, die nicht an der Börse gehandelt werden. Die Verbände lehnen die Steuer grundsätzlich ab, wollen aber zumindest das Schlimmste verhindern: die Besteuerung von Riester-Produkten, Fonds und Sparbüchern.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte seine Fachleute beauftragt, ein Konzept für eine Finanztransaktionssteuer zu entwickeln. Der Bundesregierung war es zwar weder beim G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Seoul noch auf EU-Ebene gelungen, eine Mehrheit für die Steuer zu bekommen. Es gibt aber durchaus Länder, die Deutschland unterstützen. In Frankreich und in der EU-Kommission wird ebenfalls an einem Konzept für die Steuer gearbeitet. Schäuble möchte ein deutsches Modell vorlegen können, wenn die Chance zur politischen Durchsetzung kommt.