Staatliche Schuldenorgie, Finanzkrise, Staaten retten, Euro-Krise – für das alles werden die Bürger bluten müssen, nicht die Verursacher. Dies nur Hiobsbotschaften zu nennen, wäre Schönfärberei. - Was wir mit der Finanzkrise und jetzt mit den EU-Beschlüssen erleben, ist eine Form von Regierungskriminalität.
Von Klaus Peter Krause
Hiobsbotschaften zu nennen, die uns von der staatlichen Schuldenorgie, vom EU-Staaten-Retten, von der Euro-Krise, von der EU-Krise immer wieder aufs neue ereilen, sind geradezu Schönfärberei. Was hier geschieht, ist weitaus schlimmer, als das, was nach dem Alten Testament nur der einen Person Hiob an auf einander folgenden Schicksalsschlägen ereilte: Die Krisenfolgen jetzt betreffen Millionen von Menschen, denn letztlich müssen nicht die Verursacher, sondern sie für das geradestehen und bluten, was die führenden Politiker angerichtet haben – als Steuerzahler mit ihrem Geld und Vermögen, als Arbeiter, Angestellte und Selbständige mit ihren gefährdeten Arbeitsplätzen. Auch wird es für sie, was Hiob als Folge einer Wette zischen Satan und Gott widerfuhr, nicht wohlgefällig damit enden, dass sie - wie einst Hiob von Gott, weil er die auferlegte Prüfung bestand - das Verlorene dann doch wiederbekommen. Ihnen nämlich wird der feste Glaube an den Euro und daran, die politische Führung werde klug das wirklich Nötige und Richtige tun, nichts nützen, wie es nach der alttestamentarischen Erzählung Hiob genützt hat, weil er trotz der vom Satan ihm bescherten Unglücke, festen Glaubens an Gott geblieben ist.
„An den Euro glauben!“
Der Glaube an die Klugheit der Politiker, zum Wohl des Volkes tätig zu sein, ist ohnehin schon draufgegangen. Aber mit Zuversicht sollten die Deutschen an den Euro glauben, hat Frau Merkel jüngst gesagt. Deutschland sei gut durch die Wirtschaftskrise gekommen, weil die Menschen keine Angst gehabt und große Gelassenheit gezeigt hätten. “Diese Entschlossenheit und Zuversicht brauchen wir jetzt weiter. An Europa und den Euro zu glauben, sich nicht beirren zu lassen, ist schon die Hälfte der Lösung.“ (Bild-Zeitung vom 16. Dezember). Keine Angst gehabt haben die Menschen? Nein, gelassen geblieben sind sie entweder aus Angst vor den möglichen Folgen ihrer Angst oder weil ihnen noch gar nicht richtig klar geworden ist, welche Folgen das politisch angerichtete Unheil auch für sie persönlich noch haben wird.
„Euro unser, geheiligt werde Dein Name“
Wenn wir also an Europa und den Euro „glauben“ sollen, müssen wir uns dann auch an folgendes „Euro-Unser“ gewöhnen, das ich heute (17. Dezember) als Leserkommentar bei MMNews gefunden habe?
Euro unser in der EU-Zone,
geheiligt werde Dein Name.
Dein Zwangsreich komme.
Dein Wille geschehe,
wie im Himmel so auf Erden.
Unseren monatlichen Bailout gib uns heute.
Und vergib uns unsere Schuld
wie auch wir vergeben unseren Gläubigern
Und führe uns nicht in Versuchung,
sondern erlöse uns von dem Bösen (Kapitalismus).
Denn Dein ist das Reich und die Kraft und die Herrlichkeit in Ewigkeit. Amen
Artikel: Merkel: Deutsche sollen an Euro glauben
Die Euro-Währungsunion ist inzwischen die Krise selbst
Glaube versetzt Berge? Ein schöner Spruch, aber eben nur ein Spruch. Und in Ihrer Regierungserklärung am 15. Dezember vor dem Bundestag hat Kanzlerin Merkel gesagt, man habe es nicht mit einer Krise des Euro, sondern mit der einiger Euro-Staaten zu tun. Der Euro insgesamt habe sich als krisenfest erwiesen. Tatsächlich hat er sich nicht als krisenfest erwiesen, denn die Euro-Währungsunion ist inzwischen die Krise selbst; ohne ihn könnten die gefährdeten Euro-Staaten abwerten. Der Euro treibt sie jetzt tiefer hinein.
Dass Märchen von der Erfolgsgeschichte des Euro
Und haben Kanzlerin Merkel und andere ihresgleichen nicht auch immer wieder behauptet, der Euro sei eine tolle Erfolgsgeschichte? Doch wenn er das wirklich wäre, warum ist er dann in der Krise? Warum muss er dann gerettet werden? Warum versinkt die Währungsunion nun entgegen den einstigen Beschwörungen und Verträgen und damit rechtswidrig in eine Transferunion, in der Deutschland für die Schulden aller Euro-Staaten am heftigsten mitaufkommen muss? Hier waren Märchenerzähler am Werk. Hier finden ungenierte kollektive Rechtsbrüche statt, wie die FDP-interne Gruppierung „Liberaler Aufbruch“ um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler dem Bundesfinanzminister Schäuble gerade vorgeworfen hat. Der Bundestag gibt sein Budget-Recht nach Brüssel ab und damit den wichtigsten Teil der deutschen Souveränität. Das ist eine besondere Form des Hochverrats.
Kriminalität der Regierenden
Über staatliche Anleihen sind die EU-Staaten hoch verschuldet, auch Deutschland. Mit Hilfe von einst weit von sich gewiesenen EU-Anleihen wird die Verschuldung eine Etage höher gehoben und weitergetrieben. Wahrscheinlich werden wir noch staatliche Zwangsanleihen erleben, als verkappte Vermögensabgabe, denn auf eine Rückzahlung solcher Anleihen wird man kaum bauen können, sondern sogar dankbar sein müssen, wenn sie wenigstens verzinst würden – mit wie wenig auch immer. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hat sich für eine deutsche Vermögensabgabe schon stark gemacht - eine vielleicht gesteuerte Vorgabe, um die Reaktionen zu testen und schon einen gedanklichen Gewöhnungseffekt in Gang zu setzen. Und Schäuble treibt seine Pläne für eine Finanztransaktionssteuer voran. Wir sollen zahlen, zahlen, zahlen … Was wir mit der Finanzkrise und jetzt mit den EU-Beschlüssen erleben, ist eine Form von Regierungskriminalität.
