Die EU hat ein neues Wortungebilde geschaffen: "Permanenter Rettungsmechanismus". - Eigentlich ist "Rettung" etwas Einmaliges und kein Dauerzustand. Doch von nun an soll laut EU-Kommission immer gerettet werden. Dafür gibt's eine halbe Billion extra. Das Geld müssen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil an der Europäischen Zentralbank einzahlen.
Die Pläne der EU-Kommission für einen permanenten Euro-Rettungsschirm nehmen konkrete Formen an. Danach soll der "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) Hilfsgelder für in Finanznot geratene Euro-Länder mit einem Volumen von einer halben Billion Euro verwalten. Sein Kapitalstock soll 100 Milliarden Euro betragen.
Das Geld müssen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil an der Europäischen Zentralbank einzahlen. Gestaltet wird der ESM nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF). Wie die Washingtoner Organisation soll er die Währung stabilisieren und notleidenden Ländern vor allem mit viel Geld helfen.
Vorgesehen sind, je nach Schwere der Finanznot, Kreditlinien für die kurze bis mittlere Frist. Nach den Überlegungen der Kommission soll der ESM auch Staatsanleihen angeschlagener Länder aufkaufen dürfen. Die Beteiligung privater Gläubiger an den Sanierungsbemühungen, wie von der Bundesregierung vehement gefordert, kommt nur noch am Rande vor.
Die betroffenen Staaten sollten mit ihren Gläubigern in einen "frühzeitigen Dialog" treten, damit diese sich "freiwillig" an den Sanierungsmaßnahmen beteiligen, heißt es in einem Papier der Kommission. Jeder erzwungene Forderungsverzicht sei nur als "letzter Ausweg" anzusehen, "wenn marktverträgliche Alternativen versagt haben".
Die Betroffenen bekommen sogar ein Mitspracherecht bei der Frage, ob die umstrittene Maßnahme überhaupt in das Konzept übernommen wird. "Diese Passage wird mit Markt-Teilnehmern getestet", heißt es in dem Papier.
