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Schäuble: "ungenierte Rechtsbrüche"
15.12.2010

FDP-interne Gruppierung „Liberaler Aufbruch“ wirft Finanzminister Schäuble "ungenierte Rechtsbrüche" vor. - „Vielmehr wird die Linie der kollektiven Rechtsbrüche vom 7. und 21. Mai 2010 ungeniert weiter fortgesetzt, um Europa in die monetäre Planwirtschaft oder kurz: in den Geldsozialismus zu führen."

 

 

Gegen das Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung regt sich massiver Widerstand innerhalb der schwarz-gelben Koalition. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Positionspapier der FDP-internen Gruppierung „Liberaler Aufbruch“ um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler wird vor allem die Politik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heftig kritisiert. „Die Entwicklungen in den letzten Tagen zeigen (…), dass die Weichen in der Eurokrise nicht im Sinne dieses einstimmigen Beschlusses der FDP-Bundestagsfraktion von deutschen Regierungsvertretern, insbesondere des Bundesfinanzministers, gestellt werden“, heißt es in dem Papier. „Vielmehr wird die Linie der kollektiven Rechtsbrüche vom 7. und 21. Mai 2010 ungeniert weiter fortgesetzt, um Europa in die monetäre Planwirtschaft oder kurz: in den Geldsozialismus zu führen.“ Der Euro werde durch diese Politik „nicht gerettet, sondern zerstört. Und das friedliche Miteinander der Völker Europas und der Eurozone wird durch diese Politik nicht gefördert, sondern zusehends verletzt.“

Am 7. Mai 2010 hatte der Bundestag sowie der Bundesrat der Griechenland-Hilfe zugestimmt und das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz verabschiedet. Am 21. Mai hatte der Bundestag nach kurzer, aber intensiver Beratung den Rettungsschirm für den Euro verabschiedet. Danach muss Deutschland von einem Gesamtpaket von 750 Milliarden Euro Gewährleistungen bis zu 123 Milliarden Euro übernehmen, um die Zahlungsfähigkeit der Euro-Länder sicherzustellen. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte am 30. November 2010 einstimmig beschlossen, dass bei etwaigen künftigen Krisen zunächst die betroffenen Staaten selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen müssten. Erst dann seien die privaten Gläubiger am Zug. Zudem müssten in Zukunft Sanktionen im Rahmen des Stabilitätspakts weitgehend automatisch greifen können und politischen Opportunitätsentscheidungen weitestgehend entzogen sein.

In dem Positionspapier fordert der „Liberale Aufbruch“ die FDP-Parteiführung ultimativ auf, die Euro-Krise durch „aktives Handeln“ nicht noch weiter zu verschärfen. „Es darf keine Ausweitung des Volumens des Euro-Rettungsschirms über das vereinbarte Maß hinaus geben“, heißt es in dem Papier. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse zudem „ihre Manipulation der Marktzinssätze für Staatsanleihen der Schuldnerstaaten und die Monetarisierung von Staatsschulden beenden“. Außerdem dürfe es keine Verlängerung gemeinsamer europäischer Anleihen über das im Euro-Rettungsschirm vereinbarte Volumen hinaus geben. „Dies würde unweigerlich die Politik der Verantwortungslosigkeit befördern und den Währungsraum zu einer Haftungsgemeinschaft dauerhaft ausbauen“, warnen die Unterzeichner des Papiers.

Zu den Gründungsmitgliedern des "Liberalen Aufbruchs" zählen neben dem FDP-Finanzexperten Frank Schäffler auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, die Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt und Lutz Knopek sowie insgesamt zehn Europa-, Landes- und Kommunalpolitiker.

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