Wir leben in keinem Rechtsstaat mehr. Sondern in einem seltsamen Konstrukt namens EU-Staat, das es eigentlich nach BVerfG-Urteil gar nicht als Staat geben darf - das sich aber genau so geriert und künftig sogar eine "EU-Wirtschaftsregierung" mit Haushaltsrecht haben soll.

Von Peter Boehringer

Wie zu erwarten war, wurde in Brüssel nicht (nur) der permanente, zeitlich und betragsmäßig völlig grenzenlose sozialistische EU-Rettungsmechanismus zu Lasten Deutschlands beschlossen, sondern es wurde v.a. der Putsch von Brüssel fortgesetzt, der bereits am 7./8. Mai 2010 und am 29./30. Oktober 2010 begonnen wurde.

Wir leben in keinem Rechtsstaat mehr. Sondern in einem seltsamen Konstrukt namens EU-Staat, das es eigentlich nach BVerfG-Urteil gar nicht als Staat geben darf - das sich aber genau so geriert und künftig sogar eine "EU-Wirtschaftsregierung" mit HAUSHALTSRECHT haben soll...!

Alle relevanten Beschlüsse von gestern sind hochgradig verfassungswidrig: Die Haushaltskompetenz und alle relevanten Wirtschaftsfragen gehören natürlich zum Kern der nationalen Souveränität und Staatlichkeit. In seinem Lissabon-Urteil vom 30.6.2009 hat das BVerfG explizit diesen Kernbereich als unantastbar und konstitutiv für einen STAAT bezeichnet, was ja selbst für Laien intuitiv klar, logisch und zwingend ist. Diese Kompetenzen dürften also sogar gemäß höchst EUropa-freundlicher und Regierungs-devoter Karlsruher Rechtssprechung niemals nach Brüssel abgegeben werden. Jedenfalls nicht ohne vorhergehende Volksabstimmung über eine entsprechende neue EU-Verfassung [sagte 2009 das BVerfG - wir sind sehr gespannt auf Termin und Ergebnis dieser Volksabstimmung in Deutschland]. 

Der permanente Rettungsschirm und die "dafür erforderliche EUropäische Wirtschaftsregierung" sind juristisch glasklar verfassungswidrig - auch wenn die Mainstream-Journaille heute landauf-landab das Gegenteil behauptet ("Rechtssicherheit durch eine neue Bailout-Regelung in Art 136 AEUV"); und auch wenn die professionellen Brüsseler und Berliner Rechtsverdreher in den kommenden Tagen das Verfassungsproblem sophistisch-legalistisch wegzudeuten versuchen werden. Die Putschbehauptung gilt jedenfalls, solange der Bailouts expressis verbis im Weg stehende Art 125 AEUV ("No-Bailout"-Gebot, hat Verfassungsrang!) nicht explizit bei der anstehenden Vertragsänderung von allen 27 Parlamenten inklusive Bundestag einkassiert wird. Und immerhin war dieses No-Bailout-Gebot damals in den 90ern konstitutiv für den Euro! Bislang war in der Politik nicht zu hören, dass der 125er ersatzlos gestrichen werden soll und mit ihm die wichtigste Maastrichtregel - die damals Grundvoraussetzung war, dass die Deutschen Kohl zähneknirschend in den EUR gefolgt sind! In jedem Fall erfordert diese Änderung der Geschäftsgrundlage von EUR und EU nicht nur eine "kleine Vertragsänderung" (O-Ton Mainstream von heute), sondern eine qualitativ völlige Neufassung des Lissabon-Vertrags mit ... Volksabstimmungs-Erfordernis (s.o.)!

Der Lissabon-Vertrag bzw. der AEUV wird sich künftig in Art 125 und neuem Art 136 selbst widersprechen. Er wird damit immer "Koran-ähnlicher", denn auch einige lügenden koranauslegenden Imame wie zB Benjamin-"Ich-schaffe-mir-meine-eigene-Scharia"-Idriz holen sich aus Koran und Scharia immer just jene harmlosen Suren und Paragraphen heraus, die gerade in die Taqiyya-Täuschung des Tages passen.

Wir müssen uns leider davon verabschieden, dass wir noch in einem Rechtsstaat mit Rechtssicherheit leben; noch nicht einmal in ZENTRALSTEN Existenzfragen wie der Überlebensfrage "Wirtschaft und Haushalt" . Widersprüchliche Rechtsnormen fordern es geradezu heraus, dass Richter ihre eigenen oder auch die ihnen auf-korrumpierten Überzeugungen ins Urteil bringen statt den Willen des Gesetzgebers bzw. des Volkes...!

Meine Prognose daher: Das BVerfG wird in dieser No-Bailout-Frage bzw. bei der Entscheidung zum "permanenten europäischen Rettungsschirm" entweder geltendes Recht beugen (natürlich wie immer "im Namen des Volkes") - oder die Urteile zu den gestrigen Brüsseler Vor-Entscheidungen erst 2014/15 fällen. Und dann ist es zu spät. DANN wird Deutschland nach EUropäischen Transferleistungen von nicht unter 2 bis 5 Billionen EUR ebenso verschuldet sein wie alle anderen sozialistisch-peripheren EU-Einheits-PIGS - und DANN ENDLICH können EUR sowie EU als anti-deutsche Projekte aufgegeben werden. Die Melkkuh ist dann tot - und das war es dann. Mit der EU ebenso wie mit dem Deutschland wie wir es heute noch kennen und lieben.

Die heute wieder stakkatohaft im Mainstream wiederholten Totschlagsätze vom "Euro als Frage von Krieg und Frieden", vom "Euro als Friedensprojekt", und vor allem das gänzlich absurde "Deutschland profitiert vom Euro wie kein anderes Land"  klingen in den Ohren immer mehr EU-Geschädigter nur noch wie Hohn! Deutschland war lange vor Einführung des Euros Exportweltmeister; eine aufwertende DM-Währung war weder Schreckgespenst noch Hinderungsgrund dafür. Vier Jahrzehnte von ca. 1960 bis 1999 belegen das.

Die absurde und zunehmend totalitäre Richtlinien-Regelungswut Brüssels dagegen hat uns nicht nur die albanische Visumsfreiheit und die millionenfach missbrauchte multikulturelle Personenfreizügigkeit beschert, sondern ideologisch kranke Projekte wie die zunehmende Abschaffung der Redefreiheit, Gender Mainstreaming und widernatürliche Anti-Diskriminierungsgesetze und eben vor allem Billionen-schwere Transferzahlungen! Verheugens unglaublicher Satz "EUropäische Einheit, damit Deutschland nicht zur Gefahr wird" erläuterte jüngst in entwaffnender und zugleich entlarvender Ehrlichkeit den Sinn der Übung "EU" seit mindestens 1963.

Vorschlag für den Namen einer neu zu gründenden Partei: "Statt Artikel 20 (4) - Partei". Eine neue "Statt"-Partei also - die den nach Art. 20 (4) GG mittlerweile gerechtfertigten Widerstand der Bürger in die Parlamente trägt anstatt auf die Straßen. Der Souverän muss endlich wieder das Volk sein und nicht die korrumpierten Marionetten der Weltregierungs-Lobbyisten in den heutigen Parlamentsparteien.

GoldSilber kaufen und passive Verweigerung dem Papiergeldsystem durch LV-Kündigung etc. ist eine Sache und eine gute Sache. Aber es genügt nicht mehr: Wer jetzt nicht endlich den Mund aufmacht gegen den permanenten Putsch von oben gegen ALLES, was den Souverän irreversibel entmachtet und seine Rechte mit Füßen tritt, der soll sich in fünf Jahren nicht wundern, wenn er total verarmt, rechtelos, erzwungen sprach-los und überfremdet im eigenen Land vegetieren muss; und der wird Schwierigkeiten haben, sich und sein Schweigen später gegenüber seinen Kindern zu verantworten.

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