Grüne, Linke und FDP kritisieren einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zur sogenannten "Dritten Option" für intersexuelle Menschen als Minimallösung.
Dass Intersexuelle nach dem Entwurf ein Gutachten brauchen, um ihren Eintrag im Personenstandsregister ändern zu lassen, sei "überflüssig und demütigend für die Betroffenen", sagte Jens Brandenburg, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für LSBTI-Themen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Frage nach der geschlechtlichen Identität sei keine rein medizinische.
Er habe den Eindruck, dass das auf Referentenebene auch verstanden worden sei, so Brandenburg. "Die Forderung nach Gutachten kam offensichtlich von oben", sagt der FDP-Politiker. Auch Grüne und Linke sehen deutliche Mängel bei dem Gesetz aus Seehofers Haus.
"Der Gesetzentwurf von Horst Seehofer schreibt die Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen fort", erklärte Sven Lehmann, queerpolitischer Sprecher der Grünen, den Funke-Zeitungen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem die Regierung den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister neu regeln muss, sei eine Chance gewesen, Würde und Rechte von trans- und intergeschlechtlichen zu stärken.
Die Regierung lasse diese mit dem "Schmalspur-Gesetzentwurf" ungenutzt. "Wieso gibt es auch weiterhin geschlechtszuweisende Operationen und Hormonbehandlungen an wehrlosen Säuglingen ohne medizinische Notwendigkeit? Das muss verboten werden", so Lehmann.
"Wieso nutzt die Bundesregierung das Urteil nicht für eine Überwindung des menschenunwürdigen Transsexuellengesetzes?" Auch Linken-Politikerin Doris Achelwilm fordert die Abschaffung des "entwürdigenden und teuren" Transsexuellengesetzes.
Sie kritisierte auch, dass Verbände, die sich schon seit langem mit dem Thema beschäftigen, nicht in die Arbeit am Entwurf eingebunden worden seien. So sei das Ergebnis keine gute Lösung, sondern "ein Minimalansatz, der weitere Probleme schafft", sagte Achelwilm den Funke-Zeitungen.
Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur
