Bundestag fordert Regierung zur Prüfung einer Pkw-Maut auf. "Eine Ausweitung des bestehenden Lkw-Mautsystems auf leichtere Gewichtsklassen und alle Straßen sollte ebenso noch in dieser Legislaturperiode geprüft werden".
Trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eine Mehrheit von Union, FDP, Grünen und Linkspartei im Bundestag für die Einführung einer Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Das geht aus einem aktuellen Positionspapier des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung hervor, das der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
"Eine Ausweitung des bestehenden Lkw-Mautsystems auf leichtere Gewichtsklassen und alle Straßen als Finanzierungs- und Lenkungsinstrument sollte ebenso noch in dieser Legislaturperiode geprüft werden wie die Vor- und Nachteile sowie eine mögliche Ausgestaltung einer PKW-Maut", heißt es in dem Papier. In kommunalen Infrastrukturkonzepten sollte zudem einer "City-Maut" der Vorzug vor Fahrverboten gegeben werden. Die SPD verweigerte die Zustimmung zu dem Papier.
