Deutsche Finanzunternehmen haben nach Inkrafttreten der Konvention gegen Streubomben weiterhin in Unternehmen investiert, die Streubomben produzieren. Auch deutsche Riester-Sparer müssen damit rechnen, dass ihr Geld bei Herstellern von Streubomben angelegt ist. - Deutsche Bank unterstützt Gadhafi.
Die Deutsche Bank hat das Rüstungsunternehmen mitfinanziert, das den libyschen Diktator Muammar al-Gadhafi mit Streubomben versorgte. Das berichtet die ZEIT in ihrer neuesten Ausgabe. Gadhafi bezog die Streubomben von der spanischen Firma Instalaza. Nach Informationen, die der ZEIT von der umwelt- und entwicklungspolitischen Organisation „Urgewald“ zur Verfügung gestellt wurden, erhielt Instalaza im Jahr 2007 von der Deutschen Bank einen Kredit über rund 3,1 Millionen Euro. Libyen bezog von Instalaza Streubomben vom Typ MAT-120, die von Gadhafis Truppen vor wenigen Wochen bei den Kämpfen in der Stadt Misrata eingesetzt wurden. Die Bomben wurden dabei auf Wohnviertel abgefeuert.
Ein Sprecher der Deutschen Bank äußerte sich dazu wie folgt: „Die Deutsche Bank tätigt keine Geschäfte in direktem Zusammenhang mit bestimmten Waffenarten wie Personen-Landminen, Streubomben oder ABC-Waffen.“ Zu einzelnen Kundenbeziehungen könne man sich nicht äußern.
Unter Streubomben versteht man Bomben, die nicht selbst explodieren, sondern eine Vielzahl kleiner Sprengkörper freigeben. Wegen der großen Gefahren für die Zivilbevölkerung ist diese Waffenart international geächtet. Mehr als hundert Staaten haben die Streubomben-Konvention unterschrieben, die am 1. August 2010 in Kraft trat, auch die Bundesrepublik. Das internationale Abkommen verbietet neben dem Einsatz auch die Unterstützung der Herstellung von Streubomben.
Dessen ungeachtet haben zahlreiche deutsche Finanzunternehmen nach Inkrafttreten der Konvention weiterhin in Unternehmen investiert, die Streubomben produzieren. Auch deutsche Riester-Sparer müssen damit rechnen, dass ihr Geld bei Herstellern von Streubomben angelegt ist. Nach Recherchen der ZEIT bieten mehr als ein Dutzend Versicherungen ihren Riester-Kunden Investmentfonds an, die in den vergangenen Monaten in die Aktien von Streubombenherstellern investiert haben, unter ihnen die Versicherungen Deutscher Ring, Basler, Condor, Stuttgarter, Volkswohlbund und WWK. Da Riester-Verträge vom Staat finanziell gefördert werden, ist davon auszugehen, dass auch Steuergelder an die Produzenten von Streubomben geflossen sind.
