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Deutscher Steuerzahler rettet Euro
22.03.2011

Bund der Steuerzahler: Die deutsche Europa-Politik ist für die Steuerzahler in Deutschland mittlerweile zu einem „hohen Risiko“ geworden. „Sollten einige Staaten bei der Bewältigung der Eurokrise versagen, muss nun der deutsche Steuerzahler mit viel Geld auch dafür haften“.

 

Angesichts der jüngsten Beschlüsse der Eurozonen-Finanzminister zum Euro-Rettungsschirm fordert der Bund der Steuerzahler von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Aufklärung über die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. „Es müssen die Auswirkungen für den Bundeshaushalt aufgezeigt werden, wenn realistischer Weise einige Garantien fällig werden“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.

Die deutsche Europa-Politik sei für die Steuerzahler in Deutschland mittlerweile zu einem „hohen Risiko“ geworden. „Sollten einige Staaten bei der Bewältigung der Eurokrise versagen, muss nun der deutsche Steuerzahler mit viel Geld auch dafür haften“, kritisierte er. Darüber müsse die Regierung aufklären, die Situation dürfe nicht verniedlicht werden. „Grundsätzlich fordern wir eine Abkehr von dieser Politik“, sagte Holznagel weiter. „Weg von der globalen Haftung der Steuerzahler, hin zu mehr Verantwortung der Gläubiger.“

Am Montagabend hatten sich die Finanzminister der Euro-Zone auf eine Aufteilung der Lasten für den neuen Rettungsfonds verständigt. Demnach soll der Fonds ab 2013 mit Garantien in Höhe von 620 Milliarden Euro und mit 80 Milliarden Euro Barkapital ausgestattet werden. Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trägt Deutschland 27,1 Prozent der Kosten und muss insgesamt 21,8 Milliarden Euro zahlen. Der Krisenfonds soll im Notfall Eurostaaten vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bewahren.


FDP, GRÜNE kritisieren Rettungsschirm für Pleitestaaten
Finanzpolitiker von FDP und Grünen haben die Vereinbarungen zur dauerhaften Euro-Rettung, die vor allem für Deutschland immense Kosten verursachen, scharf kritisiert. Mit dem neuen Rettungsfonds für klamme EU-Mitgliedstaaten sei das Grundproblem nicht gelöst. „Das Geschäftsmodell vieler Banken geht weiter: investiere für 10 Prozent in Staatsanleihen überschuldeter Staaten und refinanziere dich für ein Prozent bei der EZB und das ohne Ausfallrisiko“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Deshalb befürchte ich, dass auch dieser Rettungsschirm schnell an seine Grenzen kommen wird und die Umschuldung dieser Staaten am Steuerzahler hängen bleibt.“ Schäffler betonte allerdings, dass die FDP nie gewollt habe, dass der Rettungsschirm qualitativ und quantitativ ausgeweitet werde. Denn: „Es wird ein Schuldenaufkaufprogramm geben, was der Deutsche Bundestag letzte Woche noch abgelehnt hat. Die Gläubiger werden auch künftig nur von Fall zu Fall - also nie - beteiligt.“ Darüber hinaus trage Deutschland mehr Lasten zu Gunsten schwächerer Länder in Europa.

Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick. „Nach den Abschreibungen der Bundesbank auf die von ihr gehaltenen Staatspapiere aus den Peripheriestaaten der Eurozone ist die nun beschlossene Einzahlung in den Rettungsfonds der zweite direkte Beleg dafür, dass diese Kosten im Bundeshaushalt aufschlagen“, sagte Schick Handelsblatt Online. Denn die Politik der Bundesregierung laufe darauf hinaus, dass der neue Not-Fonds in großem Umfang in Anspruch genommen werde. Schick kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung bisher eine Umschuldung der Pleitestaaten blockiert und durch hohe Zinsforderungen die Lasten für die Schuldnerstaaten noch vergrößert habe. „Das erhöht die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die von Deutschland garantierten Kredite nicht zurückgezahlt werden können.“ Zudem solle es vor 2013 es keine Gläubigerbeteiligung geben. „Damit wird das Problem verschoben auf die Zeit nach 2013 und wächst bis dahin weiter an.“

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, verteidigte dagegen die Finanzierung des neuen Euro-Rettungsfonds und die Aufteilung der Lasten. „Ich bin überzeugt davon, dass der neue Krisenmechanismus zusammen mit dem Pakt für den Euro der richtige Weg ist, die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu gewährleisten“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. „Wenn für den äußersten Notfall bis zu 500 Milliarden Euro bereit stehen sollen, müssen wir auch dafür sorgen, dass der Krisenmechanismus über die entsprechenden Kapazitäten verfügt.“

In Brüssel hatten sich am Montagabend die Finanzminister der Euro-Zone auf eine Aufteilung der Lasten für den neuen Rettungsfonds verständigt. Demnach soll der Fonds ab 2013 mit Garantien in Höhe von 620 Milliarden Euro und mit 80 Milliarden Euro Barkapital ausgestattet werden. Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trägt Deutschland 27,1 Prozent der Kosten und muss insgesamt 21,8 Milliarden Euro zahlen. Der Krisenfonds soll im Notfall Eurostaaten vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bewahren.

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