SPD-Chef Gabriel: Steuersenkungspläne der Koalition sind Verfassungsbruch und „Steuer-Irrsinn“. Die Partei will den Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf dann 49 Prozent heraufsetzen und zugleich die Einkommensgrenzen erhöhen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Steuersenkungs-Pläne der Regierungskoalition für verfassungswidrig. Im Interview mit dem Magazin WirtschaftsWoche sagte er: „Steuersenkungen auf Pump sind in der jetzigen Situation ein glatter Verfassungsbruch.“ Die neue Schuldenbremse verbiete es, dauerhafte Mehrausgaben zu verursachen, ohne über dauerhafte Mehreinnahmen zu verfügen. „Deswegen werden wir diesem Steuer-Irrsinn im Bundesrat nicht zustimmen.“
Kompromissbereit zeigte sich Gabriel allerdings unter einer Bedingung: „Wenn die Union bereit ist, den Spitzensteuersatz anzuheben, damit wir die Sozialabgaben bei den mittleren und unteren Einkommensgruppen senken können, kann sie mit uns sofort in Verhandlungen eintreten.“ Allerdings halte die SPD nichts von Plänen aus der Koalition, „nur mal kurz die Sozialversicherungsbeiträge zu senken“. Dann müsse man die Beiträge in konjunkturell schlechteren Zeiten bald wieder erhöhen und könne auch für zukünftige Herausforderungen wie Altersarmut und Pflegerisiko vorsorgen.
Gabriel kündigte an, das neue SPD-Steuerkonzept werde festschreiben, dass Steuereinnahmen aus wirtschaftlichem Wachstum in den Schuldenabbau gehörten. Die Partei will den Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf dann 49 Prozent heraufsetzen und zugleich die Einkommensgrenzen erhöhen. Gabriel sagte, aus seiner Sicht könne dann auch auf eine Reichensteuer verzichtet werden: „Der Begriff riecht sehr nach Sozialneid. Ich habe nichts gegen Reiche. Es gibt in Deutschland nicht zu viel, sondern zu wenig Millionäre.“
Ökonom Rürup sieht in Steuerreform "intellektuelle Großtat"
Der Ökonom Bert Rürup sieht politisch keine Chancen für eine Umsetzung des Steuerkonzepts von Paul Kirchhof. "Die Ungleichheit der Verteilung der Einkommen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Durch das Konzept von Herrn Kirchhof würde diese Entwicklung einen weiteren Schub bekommen. Von daher sehe ich keine Chance einer politischen Umsetzung", sagte der Professor der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Rürup hat als Politikberater insbesondere die "Agenda 2010" des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder vorbereitet und an zahlreichen weiteren Reformprojekten mitgearbeitet.
Der Ökonom Bert Rürup sieht politisch keine Chancen für eine Umsetzung des Steuerkonzepts von Paul Kirchhof. "Die Ungleichheit der Verteilung der Einkommen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Durch das Konzept von Herrn Kirchhof würde diese Entwicklung einen weiteren Schub bekommen. Von daher sehe ich keine Chance einer politischen Umsetzung", sagte der Professor der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Rürup hat als Politikberater insbesondere die "Agenda 2010" des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder vorbereitet und an zahlreichen weiteren Reformprojekten mitgearbeitet.
Rürup bezeichnet das jüngst vorgestellte Bundessteuergesetzbuch des Heidelberger Staatsrechtlers zwar als "intellektuelle Großtat", kritisiert jedoch: "Nur Einfachheit ist kein steuerpolitisches Ziel an sich. Ein Steuersystem muss wachstums- und beschäftigungsfreundlich, ergiebig und verteilungspolitisch zielgenau sein. Von diesen drei Zielen wird im Wesentlichen nur das erste erfüllt." Bei jedem Reformkonzept müsse zudem die Umsetzbarkeit mitbedacht werden.
Rürup: "Natürlich hatte auch ich die Sehnsucht nach dem ganz großen Wurf. Aber die Erfahrung sagte mir: Kleine Schritte, die in die gleiche Richtung getan werden, sind besser als ein Big Bang, der in aller Regel ein Konzept bleibt und nie umgesetzt wird." Nach seiner Emeritierung 2009 wechselte der Professor als Chefökonom zum Finanzdienstleister AWD. Später etablierte er gemeinsam mit AWD-Gründer Carsten Maschmeyer die Beratungsfirma MaschmeyerRürup AG.
