Ausgerechnet die FDP profiliert sich mit neuen Vorschlägen zu planwirtschaftlichen Eingriffen in die Marktwirtschaft, insbesondere an den Börsen. Gedankenspiele über "Zweiklassen-Dividende". Die Höhe der Dividendenausschüttungen soll an die Dauer des Aktienbesitzes gekoppelt werden. Damit sollen kurzfristige Spekulationen unattraktiver werden.
Union und FDP erwägen offenbar, die Höhe der Dividendenausschüttungen an die Dauer des Aktienbesitzes zu koppeln. Dabei sollen kurzfristige Spekulationen unattraktiver werden, wie die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet. „Bezogen auf eine langfristige Orientierung der Anteilseigner kann darüber nachgedacht werden, ob eine Zahlung höherer Dividenden an langfristige Anteilseigner/Investoren zielführend ist“, heißt es in einer Entschließung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP, die am Mittwoch den Rechtsausschuss und anschließend das Plenum des Bundestages passieren soll. Der Unterausschuss Europarecht unter Vorsitz des CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg hatte den Entwurf bereits vergangenen Freitag abgesegnet. Das Papier liegt der ZEIT vor.
Dabei geht es nicht um einen Gesetzesentwurf, sondern um eine Stellungnahme des Bundestages an die EU-Kommission. Die will unter Leitung von Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Regeln der Unternehmensführung in Europa verbessern. Bis zum 22. Juli können die Mitgliedsstaaten zu Fragen der Kommission Stellung nehmen. Danach will Brüssel entscheiden, ob die bislang meist auf Selbstregulierung beruhende Corporate Governance europaweit gesetzlich geregelt werden soll.
Diskutiert wird auch, ob in den Führungsgremien von Unternehmen künftig alle gesellschaftlichen Gruppierungen repräsentiert sein sollen. Starre Vorgaben zu einer solchen diversity lehnt der Fraktionsentwurf ab. Und anstatt eine Frauenquote europaweit gesetzlich zu regeln, sollten die EU-Mitglieder lieber „nationale Initiativen“ entwickeln.
