Stabilitätsrat: Deutschland hat ab 2014 kein Defizit im Haushalt mehr. Darauf haben sich Bund, Länder und Gemeinden gestern im Arbeitskreis Stabilitätsrat verständigt. Ausgehend von einer Defizitquote von 1,5 Prozent in diesem Jahr soll die Quote bis 2014 Jahr für Jahr um einen halben Punkt sinken.
Deutschland will 2014 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt erreichen. Darauf haben sich Bund, Länder und Gemeinden gestern im Arbeitskreis Stabilitätsrat verständigt. Ausgehend von einer Defizitquote von 1,5 Prozent in diesem Jahr soll die Quote bis 2014 Jahr für Jahr um einen halben Punkt sinken, erfuhr das Handelsblatt aus Länderkreisen (Donnerstagsausgabe).
Damit ist der Stabilitätsrat zwar weniger zuversichtlich als manche Volkswirte, die bereits 2012 einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt sehen. Doch in seinem Stabilitätsprogramm vom April war Finanzminister Wolfgang Schäuble noch davon ausgegangen, selbst 2015 rote Zahlen an die EU-Kommission melden zu müssen
Besonders günstig entwickeln sich der Stabilitätsrat-Prognose zufolge die Kommunalfinanzen: Während Bund und Länder bis 2015 rote Zahlen schreiben, dürften Städte und Gemeinden bereits ab 2012 Überschüsse machen, hieß es weiter.
Grund für die Entwicklung seien vor allem die steigenden Steuereinnahmen. Überdies profitierten die Kommunen davon, dass der Bund ihnen stufenweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter abnimmt. Dies spart Städten und Gemeinden im Jahr 2012 gut eine und 2015 sogar gut vier Milliarden Euro.
