Was mit den Zahlungsausfällen bei den Subprime-Krediten in den Vereinigten Staaten klein angefangen und dann eine länderübergreifende Kettenreaktion teils von bereits geschehenen, teils noch immer drohenden Zusammenbrüchen ausgelöst hat, treibt unweigerlich auf die Kernschmelze zu. Das Forschen nach der Krisenursache ergibt: Schuld ist das geltende Geldsystem der westlichen Welt – mit seinem Geldschöpfungsmonopol der zentralen (meist staatlichen) Notenbanken.
von Klaus-Peter Krause
Wenn staatliche Politik mehr tut, als für die wirtschaftlichen Abläufe und Vorgänge nur den ordnenden Rahmen zu setzen, wenn sie sich in diesen Abläufen und Vorgängen selbst zum Akteur macht, dann geht das in der Regel und aller Erfahrung nach schief, dann setzt sich früher oder später unweigerlich eine Interventionsspirale in Gang, dann wird’s für die Bürger hochgefährlich – materiell und für ihre Freiheit. Ein Beleg für diese auch wissenschaftliche Erkenntnis ist das, was in Schlagzeilen kurz nur „Finanzkrise“ genannt wird. Offen zum Ausbruch gekommen ist sie im Juni 2007 mit dem Platzen einer Immobilienblase in den Vereinigten Staaten und den dann folgenden Kettenreaktionen in zu hoch verschuldeten Banken und Staaten.
Die Krise ausbaden müssen die Unschuldigen
Das Forschen nach der Krisenursache ergibt: Schuld ist das geltende Geldsystem der westlichen Welt – mit seinem Geldschöpfungsmonopol der zentralen (meist staatlichen) Notenbanken, mit seiner Leitzinspolitik durch diese Banken, mit seiner so gut wie ungedeckten Geldmenge, mit seiner daher ungebremsten Ausweitung dieser Geldmenge und mit seiner dadurch ermöglichten Überschuldung von Menschen, Banken und Staaten. Überschuldungen machen zahlungsunfähig. Zahlungsunfähigkeit führt in den Ruin. Auszubaden haben es die Staatsbürger, die an sich Unschuldigen, aber die wirklich Schuldigen in Politik und Finanzwelt haben es so gut wie nie oder zu selten, aber dann zu wenig.
Wie erringen wir verlorene Freiheit zurück, wie sichern wir die noch vorhandene?
Dass es sich um eine Krise des staatlichen Geld- und Währungssystems handelt, war ausgemachte Tatsache auch für die Teilnehmer einer Veranstaltung der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft am 14. Juli in Düsseldorfs Steigenberger Parkhotel, die sich mit dieser Krise befasste. Zur Debatte standen, teils unausgesprochen, die Fragen „Wie kommen wir aus der Krise heraus? Wie verhindern wir künftige? Wie schaffen wir das staatliche Geldmonopol ab? Wie kommen wir zu einer marktwirtschaftlichen Geldordnung? Wie erringen wir zurück, was wir an Freiheit schon verloren haben? Wie sichern wir, was uns an Freiheit noch gelassen wurde? Richtige Fragen, zutreffende Beschreibungen der Lage, kluge Antworten und sogar ein handfestes Konzept für eine neue Geldordnung, vorgetragen von Norbert F. Tofall.
Mit dem Retten von Banken und Staaten in der Interventionsspirale gelandet
Frank Schäffler, der FDP-Bundestagsabgeordnete und in seiner Fraktion einer der wenigen wirklich Liberalen und daher Außenseiter, stimmte – die Tagung einleitend – gleich auf die Freiheitsgefährdung ein: „Es geht bei unserem Thema um die Wurzeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir haben uns mit dem Retten von Banken und Staaten aus der Krise in eine Interventionsspirale begeben, in die wir uns immer tiefer hineinfressen: noch eine Sondersitzung des Bundestages, noch ein Rettungsschirm, noch eine Verdopplung der Kredite … es nimmt kein Ende.“
Abgeordnete zum Abnicken degradiert
Auch die schleichende Entmachtung des deutschen Parlaments gehört dazu. EU-Politik und Bundesregierung entziehen dem deutschen Gesetzgeber, dem Bundestag, auf autoritäre Weise immer mehr Befugnisse und degradieren die Abgeordneten zum Abnicken von Beschlüssen der Exekutive in Brüssel und Berlin, die diese als alternativlos hinstellt. Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty führte hierfür als Beispiel an, dass über den Staatshaushalt an sich der Bundestag zu bestimmen hat, und damit darüber, was und wieviel die Regierung wofür ausgeben darf: „Aber wie in Griechenland haben wir auch bei uns schon eine Einschränkung des parlamentarischen Budget-Rechts. Dies ist eine weitere Drehung der Interventionsspirale.“ Sinnbildlich dafür erinnerte er an ein Mephisto-Wort aus Goethes Faust: „Das erste steht uns frei, beim zweiten sind wir Knechte.“ Anders als von den Regierenden behauptet, gehe es bei den Staatshilfen nicht darum, den Staat Griechenland herauszuhauen, sondern die Banken mit ihren faulen griechischen Staatsanleihen. Wie die EU-Regierungen, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank versuchten, die Banken zu retten und die Krise zu bewältigen, werde in die Lehrbücher eingehen als der klassische Fall einer Interventionsspirale.
Das Fieberthermometer zerschlagen, das Fieber blieb
Starbatty erinnerte an die Stabilitätskultur der Bundesbank mit der D-Mark-Zeit vor der Euro-Währungsunion. Dahinter habe aus Erfahrung der deutsche Grundsatz gestanden, die Geldpolitik sei zu wichtig, um sie Politikern zu überlassen. Frankreichs Grundsatz dagegen habe gelautet: „Die Geldpolitik ist zu wichtig, um sie Fachleuten zu überlassen.“ Jetzt verfahre man nach dem französischen Grundsatz. Starbatty verwies auch darauf, dass mit der Währungsunion zwei zentrale Preissignale ausgefallen sind: die Wechselkurse zwischen den zuvor unterschiedlichen Währungen der Euro-Staaten und die unterschiedlichen Leitzinssätze der staatlichen Zentralbanken. Die Wechselkurse hätten die unterschiedliche Leistungsfähigkeit und die Inflationsunterschiede der Staaten sichtbar gemacht. Mit Abwertungen ihrer Währung hätten die unsoliden Staaten ihrer Wirtschaft Luft verschafft. Mit der Einheitswährung Euro sei ihnen das nicht mehr möglich, der Niedergang ihrer Wettbewerbsfähigkeit unausweichlich. Und der für alle Euro-Staaten einheitliche und dazu niedrige Zinssatz sei von den unsoliden Staaten missbraucht worden, er habe sie zu immer tieferer Verschuldung verführt. Ein einheitlicher Zinssatz sei kein Selektionskriterium mehr, er verzerre in der Wirtschaft die Produktionsstruktur. Das Aussetzen zweier so zentraler Preissignale gleiche dem Zerschlagen eines Fieberthermometers: Verschwunden sei das Fieber damit nicht, man könne nur nicht mehr sehen, wie es steige und wie hoch es sei.
Neu starten mit einer marktwirtschaftlichen Geldordnung
Für Norbert F. Tofall, Lehrbeauftragter der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder und wissenschaftlicher Mitarbeiter von Frank Schäffler, ist die Krise eine Überschuldungskrise von Banken und Staaten als Folge des staatlichen Monopolgeldsystems. Tofall stellte eine marktwirtschaftliche Geldordnung vor und wie sie möglich sei (Einzelheiten hierzu siehe kpkrause.de/?p=1316 und kpkrause.de/?p=1312). Wohl sei dies ein visionärer Vorschlag, aber keine spinnerte Idee. Ob er sich durchsetze, sei allein eine Machtfrage. Tofall plädierte für einen „Neustart“, ohne dass das Finanzsystem zusammenbreche. Denn das größte Hindernis, die Krise zu bekämpfen wie auch eine marktwirtschaftlichen Geldordnung politisch durchzusetzen, bestehe in der Angst vor einem Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems. Diese Angst werde geschürt. Mit Angst sei schon immer Politik gemacht worden, um Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen. Diese Angstmache sei den Menschen in die Glieder gefahren ist und habe bei sämtlichen Entscheidungen zum Bekämpfen der Finanzkrise die Feder geführt. Diese Angst gefährde die Marktwirtschaft und die Rechtsstaatlichkeit in den westlichen Gesellschaften weit mehr als es ein realer Systemzusammenbruch des Finanzsystems je könne.
Vergessen, dass Freiheit ein Wert an sich ist
Was Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit gefährdet, gefährdet auch die Freiheit. Aber Freiheit vermisst man erst, wenn man sie verloren hat, nicht dagegen, solange man noch genug von ihr besitzt. Die deutsche Politik vergesse zunehmend, dass Freiheit ein Wert an sich sei, sagte der Politikwissenschaftler Erich Weede. Dies geschehe wohl auch deswegen, weil bei zu vielen Menschen Werte wie Gleichheit und Solidarität stärker gefragt seien als Freiheit. Doch müsse man die Menschen davon überzeugen, dass Freiheit ein auch instrumenteller Wert sei, dass mehr wirtschaftliche Freiheit ihnen nütze. Ökonometrische Untersuchungen belegten: Je mehr wirtschaftliche Freiheit umso weniger Arbeitslosigkeit und umso mehr breiter Wohlstand. Europa sei deswegen so groß geworden, weil dort mehr wirtschaftliche Freiheit geherrscht habe als in anderen Erdteilen.
Wenn Trittbrettfahrer der Freiheit sie missbrauchen
Wie Weede weiter ausführte, sind Freiheit und wirtschaftliche Freiheit das, was Ökonomen ein „öffentliches Gut“ nennen. Das bedeutet: Wo wirtschaftliche Freiheit herrscht, kann man niemanden davon ausschließen, jedermann kann sie nutzen. Aber das Problem dabei: Trittbrettfahrer der Freiheit nutzen sie aus, missbrauchen sie. Dann, so Weede, „kommen wir von der wirtschaftlichen Freiheit immer weiter ab“.
Die Euro-Währungsunion - ein neues Stockwerk im Sozialstaat
Ins Gericht ging er mit dem ausufernden Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Den Erfolg bestrafe er, nämlich durch zu hohe Besteuerung; den Misserfolg belohne er, nämlich mit auskömmlichen Sozialleistungen. Bei solchen Fehlanreizen sei es kein Wunder, wenn der Erfolg weniger und der Misserfolg häufiger werde. Und mit Blick auf die jetzt in der Finanzkrise aufgespannten großdimensionierten Rettungsschirme sagte Weede: Jetzt belohnen wir auch Regierungen, die schlecht wirtschaften, und bestrafen andere, die besser wirtschaften, damit, dass sie den Schlechten helfen müssen.“ Das größte Problem des Sozialstaates sieht er darin: „Er wird zunehmend defizitär finanziert.“ Und: „Mit der Euro-Währungsunion bauen wir im Sozialstaat an, errichten in ihm ein neues Stockwerk.“
Inflation – für Politiker eine riesengroße Versuchung
Zur Inflationierung des Geldes sagte Weede, es gebe für Politiker viele Anreize, Inflation zuzulassen, aber wenig bis keine, sie zu verhindern. Als einen solchen Inflationsanreiz nannte er die progressive Einkommensbesteuerung. Mit Inflation beschere sie dem Fiskus höhere Steuereinnahmen, ohne dass der Gesetzgeber höhere Steuern beschließen müsse. Auch die Staatsverschuldung sei ein Anreiz zur Inflationierung; mittels Inflation könne der Staat seine Schuldenlast auf Kosten der Bürger erleichtern. „Diese Anreize sind für Politiker eine riesengroße Versuchung.“
Mit der Regierung Merkel in Richtung Abgrund
Verschlimmert werde die Inflation dadurch, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unsichere Staatsanleihen kaufe, um die betreffenden Staaten wie im Fall Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten. Auch die Furcht der Politiker vor Deflation bereite den Boden für Inflationspolitik. Inflation mache die Eigenvorsorge für die Bürger immer schwerer, mache die Bürger immer abhängiger vom Staat. Die EZB sei gegen die Inflation keine Bremse, kein Stabilitätsanker mehr. Weil Deutschland dies hinnimmt und die EU-Rettungsschirmpolitik für strauchelnde Euro-Staaten mitträgt, ist für Weede klar, wohin das führt: „Die Regierung Merkel führt uns wie die Lemminge in Richtung Abgrund.“ Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Public-Choice-Theorie, kennzeichnete sie kurz als die Theorie von der Unvermeidbarkeit der Staatsversagens und sagte: „Es ist fast unmöglich, das Staatsversagen zu verhindern.“ Immerhin spürt er in der Bevölkerung „das dumpfe Gefühl, dass es so nicht weitergehen kann“. Darauf könne man aufbauen. Als Möglichkeiten, das Staatsversagen zu verringern, nannte er drei: dem Staat das Geld kürzen, ihm Aufgaben wegnehmen, das staatliche Geldmonopol streichen.
Schlimmer als normale Monopole: das staatliche Geldmonopol
Der Wirtschaftswissenschaftler Gerd Habermann griff das Stichwort auf. Die entscheidende Ursache für die Geldsystem- und Schuldenkrise sei das staatliche Geldmonopol – und obendrein eines nur mit Papiergeld. Dieses Monopol sei genauso schädlich wie jedes Monopol, in Wirklichkeit aber, weil allumfassend, weit schlimmer. Schlimm auch die Inflation als eine Folge des staatlichen Geldmonopols und der Krisenbewältigungsversuche. Inflationsgewinner seien der Fiskus, die Schuldner, die Leichtsinnigen. Auf der Verliererseite stünden die Gläubiger, die Sparer, die Rentner, die Lohnempfänger, alle Bürger, die breite Masse. Inflation zerrütte die Wirtschaftsrechnung. Inflation sei Diebstahl, auch die kleine. Inflation müsse man als moralische Frage diskutieren. Das aber geschehe nicht. „Niemand soll wohl schuld sein.“
„Wer nicht kämpft, hat schon verloren“
Ziemlich einhellig fiel unter den Teilnehmern in Düsseldorf die Ansicht über den Fortgang der staatlichen Krisenbewältigungsversuche aus: Was mit den Zahlungsausfällen bei den Subprime-Krediten in den Vereinigten Staaten klein angefangen und dann eine länderübergreifende Kettenreaktion teils von bereits geschehenen, teils noch immer drohenden Zusammenbrüchen ausgelöst hat, treibt unweigerlich auf die Kernschmelze zu. „Die Sachlogik haben wir auf unserer Seite,“ sagte Habermann. Wohl wahr, doch nur ein schwacher Trost, weil ihr die politisch Herrschenden partout nicht folgen wollen. Also muss man ihnen Beine machen und kämpfen. Habermann zitierte dazu ein Wort von Berthold Brecht: „Wer kämpft, kann gewinnen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
