Die Bundeswehr soll demnächst in Libyen einmarschieren um für Recht und Ordnung zu sorgen. - Polizeigewerkschaft befürwortet Entsendung deutscher Polizeiausbilder: "Wir haben ein elementares eigenes Interesse an der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und zur Grenzabsicherung in dieser Region." - Rebellen wollen Gaddafi lebend fassen.
Bei der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat über den Libyen-Einsatz hatte sich Deutschland enthalten - dennoch könnten Bundeswehrsoldaten demnächst möglicherweise in das nordafrikanische Land geschickt werden: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schließt jedenfalls einen Bundeswehreinsatz zur militärischen Stabilisierung des Landes nach dem Ende des Gaddafi-Regimes nicht aus. "Wenn es Anfragen an die Bundeswehr gibt, werden wir das konstruktiv prüfen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".
Polizeigewerkschaft befürwortet Entsendung deutscher Polizeiausbilder nach Machtwechsel in Libyen
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, befürwortet die Entsendung deutscher Polizeiausbilder in ein Libyen nach Gaddafi und in den gesamten nordafrikanischen Raum. "Wir haben ein elementares eigenes Interesse an der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und zur Grenzabsicherung in dieser Region," sagte er gegenüber der Online Ausgabe des "Handelsblattes". Dabei gehe es nicht allein um Libyen, sondern um alle nordafrikanischen Länder. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. "Ich habe keine grundsätzlichen Bedenken gegen einen Auslandseinsatz in Libyen, aber dafür brauchen wir zusätzliche Mittel. Solche Einsätze können nicht allein aus den bestehenden Etats finanziert werden", sagte Radek Handelsblatt Online. Dabei sei es jedoch wichtig, dass die Aufgaben der Polizisten bei einem Einsatz klar eingegrenzt werden.
Gaddafi tot? Rebellen wollen ihn lebend fassen
Die Führung der libyschen Rebellen in Bengasi will den Noch-Machthaber Muammar al Gaddafi lebend festsetzen, um ihm den Prozess zu machen. Wie der Vorsitzende des nationalen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, sagte, solle die Welt Zeuge des Prozesses gegen Gaddafi werden. Unterdessen liefern sich nach Medienberichten Regime-Truppen und Rebellen in der Hauptstadt Tripolis heftige Gefechte. Nach Angaben der Rebellen sollen bereits gut 95 Prozent der Stadt unter Kontrolle sein. Einzig die Gefechte rund um die Residenz des Diktators dauern an, die Gaddafi-Truppen würden noch erbitterten Widerstand leisten.
Lacher des Tages: Karlsruhe ermittelt gegen Libyens Staatschef Gaddafi
Die Karlsruher Bundesanwaltschaft ermittelt gegen das Gaddafi-Regime. Gegenstand der Prüfung seien "mehrere Strafanzeigen, die uns vorliegen", sagte Behördensprecher Staatsanwalt Marcus Köhler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Die Bundesanwälte ermittelten "mit dem Ziel, hier in Deutschland mögliche Beweise für den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu sichern". Schon im März, als die Haager Untersuchungen gestartet wurden, hatte die oberste Anklagebehörde in Karlsruhe einen Beobachtungsvorgang "wegen möglicher durch das libysche Regime begangener Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch" angelegt. Ein möglicher Prozess wird aber auf jeden Fall vor dem Internationalen Strafgerichtshof, jedoch nicht in Deutschland geführt, ergänzte Köhler. Das Völkerstrafgesetzbuch gilt seit 2002. Der erste Prozess auf deutschem Boden findet seit Mai dieses Jahres in Stuttgart statt. Dabei geht es um den Vorwurf des Völkermords unter anderem in Ruanda.
Brüller des Tages: EU kündigt Wiederaufbauhilfe für Libyen an
Rettungspaket jetzt auch für Libyen? Die Europäische Union (EU) hat Libyen nach dem Ende des Gaddafi-Regimes Unterstützung in Form von Wiederaufbauhilfen zugesichert. Wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel erklärten, habe das Streben der Bevölkerung nach Freiheit einen historischen Moment erreicht. Zusammen mit der Unterstützung der Nato würden die Rebellen den Kampf gegen das Gaddafi-Regime zu Ende bringen. Die angekündigte EU-Unterstützung solle Hilfen beim ökonomischen Wiederaufbau sowie beim Übergang zur Demokratie beinhalten. Geknüpft sei die Wiederaufbauhilfe an die Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und an die Einheit des Landes.
Einschätzung
Den Amerikanern hat es in den letzten Tagen gelangt mit der Nato, den ganzen Möchtegern-Militärs und Stümpern in Rom, London und Paris und ihren “Rebellen”. Sie haben die Initiative an sich gezogen und ebenso das Militärkommando über alle Statisten, also die “Rebellen”-Milizen, Nato-Kräfte, Spione, Attentats-Kommandos, etc. Das ausführende Kommando hat die CIA. Diese ganze “Operation Meerjungfrau” trägt von A bis Z die Handschrift von General David Petraeus. Vor allem zeichnet sich diese Operation durch militärische Intelligenz aus, zum ersten Mal seit dem US-initiierten Aufstand und Putsch gegen das Gaddafi-Regime (an den Putsch haben sich verschiedene andere Militärmächte drangehängt und versucht, diesen zu beeinflussen). Weiterlesen »
Goldrekord - DAX wieder runter
Die Siegeseuphorie über Libyen an den Finanzmärkten währte nur kurze Zeit. Am Abend ging Gold wieder Richtung 1900 und erklomm damit ein Rekordniveau. Der DAX ging wieder zurück auf "Los". In den nächsten Tagen dürfte die allgemeine Geldsystemkrise erneut zum Tragen kommen und die Märkte möglicherweise wieder heftig durchschütteln.
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