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ESM: EU plant Staatsstreich in Deutschland
28.06.2011

Die EU will den Euro mit deutschem Geld retten und hierbei die Verträge von Maastricht und Lissabon brechen oder abändern. Neben den finanziellen Lasten droht Deutschland der Verlust der Herrschaft über die deutschen Staatsfinanzen, da Deutschland durch den ESM Vertrag finanziell abhängig wird. - Das Handeln der Regierung könnte im Ergebnis wie ein Staatsstreich der Politik von oben wirken.

 

von Walter Strack

Es gehört zu den Eigenarten der EU, daß Beschlüsse in Hinterzimmern verhandelt werden und nachträglich Beschlüsse abgeändert werden, ohne daß diese publiziert oder nur nebenbei publiziert werden. So geschehen bei den Griechenland Notkrediten, bei denen die Laufzeiten und Zinssätze nachträglich zum Nachteil der Kreditgeber abgeändert wurden. Ein neuerliches Beispiel der liefert die Errichtung des ESM.

Der ESM soll Notkredite bereitstellen, sofern Staaten von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. Notkredite gibt es z. B. als Massekredite im Insolvenzverfahren oder als Kredite des IWF an zahlungsunfähige Staaten. Notkredite beinhalten ein besonders hohes Risiko und werden zur Sicherung der Rückzahlung mit einem Vorrangstatus versehen. Sie werden vor den anderen Krediten zurückgezahlt. Bislang sollte dem ESM der Status eines Vorranggläubigers eingeräumt werden. So sollte sichergestellt werden, daß die Kredite des ESM vor denen anderer Kreditgeber, z.B. Banken, zurückgezahlt werden.

Die Vorrangigkeit wäre somit dem Sachverhalt angemessen gewesen. Nun wurde diese Vorrangigkeit in der letzten Sitzung der EU - Finanzminister in Brüssel aufgehoben, wie ausländische Medien berichten. Diese Änderung mag unbedeutend erscheinen, sie impliziert jedoch große Wirkungen und wandeln den Charakter des ESM vollständig.

  • Kreditteile sind schon bei Auszahlung verloren und wandeln sich zu Transfers.
  • Wenn schon die Zahlungsprobleme eines kleinen Staates wie Griechenland zu einer Bedrohung des Euro hochstilisiert werden, wirkt der ESM wie eine Ausbietungsgarantie. Die privaten Gläubiger glauben an eine Fortsetzung dieser Einschätzung und werden im Hinblick auf die Rettung durch den ESM Kredite vergeben, die die originäre Finanzkraft der Schuldnerstaaten übersteigt. Der ESM mutiert zum Gläubigerschutzprogramm und der begrenzende Marktmechanismus wird ausgeschaltet. Dies lädt ein zum Moral Hazard, Maximierung der Schulden.
  • Der ESM wandelt sich von einem Rettungsfonds zu einem normalen Staatsfinanzierer. Er wird Großgläubiger der Staaten, die finanziell abhängig werden.
  • Aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen des ESM muß Deutschland die benötigten Finanzierungsmittel aufbringen. Deutschland dient den rettungsbedürftigen Staaten als Finanzierungsquelle. Der Bundestag könnte die Einzahlungen nicht stoppen; Deutschland müßte zahlen bis zum bitteren Ende. Deutschland wäre finanziell nicht mehr souverän.

Durch diese Konstruktion werden die Euro Staaten auf Gedeih und Verderb finanziell aneinander gekettet. Die einen werden Zahlungsempfänger und die anderen Zahlungspflichtige, die Euro-Zone wird als Gesamtheit bankrott gehen.

Der ESM entscheidet zentral in der Euro-Zone über Kapitalabrufe und Kreditvergaben. Der verbleibende Unterschied zu regulären Euro Bonds ist die Kreditvergabe unter Auflagen, die im Ermessen des ESM liegen. Verzichtet der ESM auf harte Auflagen, so hat er den Euro Bond geschaffen.

Der ESM übernimmt Funktionen eines Finanzministeriums, da er über die Beschaffung und die Zuteilung von Geldern an die Staaten entscheidet. Er ist einer Kontrolle durch die Legislative entzogen, die Mitglieder des dominierenden Gouverneursrates sind durch Immunität vor der Judikative geschützt.

Der EFSF ist der Einstieg in den ESM. Er vergibt ebenfalls gleichrangige Kredite. Die Ausleihkapazität soll nach dem Beschluß der EU-Finanzminister verdoppelt werden. Die Aufstockung wird nicht sachlich begründet, so verbleibt als Begründung nur Junckers zwei Tage vorher publizierte Warnung in der Süddeutschen Zeitung, daß auch Italien und Belgien gefährdet seien. Dabei hat Junckers überraschende Warnung nur den Kapitalmarktzugang dieser Staaten gefährdet. Juncker warnt vor dem Notfall und zwei Tage später wird für den Notfall vorgesorgt.

Die Aufstockung des EFSF wird auch durch die EZB forciert, da sie einen wirtschaftlich unabwendbaren Schuldenschnitt verweigert.

Die Erhöhung des EFSF macht den Ausstieg aus den Rettungsprogrammen schwieriger, je größer der EFSF bei Auslauf im Jahre 2013, desto größer der Druck den ESM einzuführen, um nicht Kredite als Verluste verbuchen zu müssen.

Insgesamt sind die gesamten Rettungsaktivitäten durch eine auffällige Häufung von schweren Fehlern, Negieren wirtschaftlicher Realitäten und anderen Auffälligkeiten gekennzeichnet. Immer scheint der Ausweg versperrt und als Ausweg scheint nur eine stärkere Haftung Deutschlands für fremde Schulden zu bleiben. Auf diesem Weg wird Deutschland seine Finanzsouveränität verlieren. Insofern ist auch der aktuelle Run in deutsche Staatsanleihen als Hort der Sicherheit zu hinterfragen, denn mit Einführung des ESM besteht kein Unterschied zwischen der Bonität der Staatsanleihen der Euro-Staaten. Dem deutschen Staatshaushalt dürfte der Schock steigender Zinsen bevorstehen.

Der vom Bundesfinanzminister ausgehandelte Vertrag verstößt, ebenso wie schon die Griechenlandhilfe, gegen das Grundgesetz. Die Grundrechte aus Art. 38 Abs. 1 S. 2, Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG werden verletzt. Das Handeln der Regierung könnte im Ergebnis wie ein Staatsstreich der Politik von oben wirken.

Résistance: Die Résistance ist eine Gruppe von engagierten Bürgern, deren Ziel die die Bewahrung der Freiheits- und Eigentumsrechte ist. Sie unterstützt die Konzeption Hans-Olaf Henkels zur Aufspaltung des Euro in einen Nordeuro und einen Südeuro. E-Mail: gruppe_rfpt@googlegroups.com


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