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Banken spenden Millionen für Parteien

Finanzwirtschaft nach Lehmann-Pleite spendenfreudig gegenüber Bundestagsparteien. Linke fordert "einen neuen Aufstand der  Anständigen". Die Banken ließen sich "von Politikern retten, die sie vorher selbst geschmiert haben." So wie Wirtschaftsspenden müssten auch Spenden aus dem Finanzsektor für die Politik "gänzlich verboten werden".

 

Die deutsche Finanz- und Versicherungswirtschaft hat sich nach der spektakulären Lehman-Pleite vom Herbst 2008 als besonders spendenfreudig gegenüber maßgeblichen Bundestagsparteien gezeigt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) gab es seit der Lehman-Pleite bis jetzt für die CDU von Deutscher Bank, Allianz und Co. 1,596 Millionen Euro Sonderspenden.

Die FDP stand mit zusätzlichen 1,1 Millionen Parteispenden aus der Krisenbranche nicht wirklich sehr viel schlechter da. Mit 270.003 Euro beziehungsweise jeweils 170.003 Euro wurden SPD sowie CSU und Grüne gefördert. Deutsche Bank (CDU, CSU, FDP, SPD), Allianz (CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne), Allfinanz (CDU, FDP), Deutsche Vermögensberatung (CDU, FDP), Berenberg Bank (CDU) und die Investmentfirma Jamestown (nur FDP) leisteten die Großspenden. Leer ging die Linkspartei aus.

Deren Vorsitzender Klaus Ernst verlangte deshalb gegenüber der Zeitung "einen neuen Aufstand der  Anständigen". Die Banken ließen sich "von Politikern retten, die sie vorher selbst geschmiert haben." So wie Wirtschaftsspenden müssten auch Spenden aus dem Finanzsektor für die Politik "gänzlich verboten werden", verlangte Ernst. Seiner Ansicht nach seien die laufenden Anti-Banken-Proteste auch "Proteste gegen die Finanzmarktparteien, die sich erst von Banken mit Spenden füttern lassen und dann milliardenweise Steuergelder ohne Gegenleistung in den Finanzsektor pumpen". Die Bürger hätten keine Wahl mehr, als selbst vor die Bankzentralen zu ziehen.
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