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FDP: Euro-Staaten nicht mehr souverän

FDP attackiert griechische Regierung. „Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, in dem jeder Staat völlig souverän bestimmen konnte, was er tut und lässt“. Eine gemeinsame Währung bedeute auch gemeinsame Regeln und gemeinsame Verantwortung.


Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Regierung in Griechenland angesichts der undurchsichtigen politischen Lage scharf attackiert. „Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, in dem jeder Staat völlig souverän bestimmen konnte, was er tut und lässt“, sagte Lambsdorff Handelsblatt Online. Eine gemeinsame Währung bedeute auch gemeinsame Regeln und gemeinsame Verantwortung. „Wenn die Beschlüsse des schwierigen Doppelgipfels nach fünf Tagen im Alleingang in Frage gestellt werden, hat das mit europäischer Solidarität wenig zu tun“, betonte das Mitglied im Bundesvorstand. „Damit wurden nicht nur die Märkte, sondern auch die europäischen Partner vor den Kopf gestoßen.“´

Lambsdorff forderte Konsequenzen aus dem Griechenland-Chaos. „Unabhängig von dem Ausgang der Vertrauensfrage am heutigen Abend müssen die Griechen endlich zu einer Koalitions-, vielleicht sogar einer zeitweiligen Konsenskultur im Land finden, in der alle Parteien konstruktiv zusammenarbeiten“, sagte er. „Das Schielen auf den kurzfristigen Vorteil muss einer gemeinsamen Anstrengung Platz machen, die von einer breiten Koalition getragen wird.“ Denn in einer solch wichtigen Phase für Griechenland und auch Europa könnten „politische Entscheidungen nicht jedes Mal mit einer Mehrheit von zwei Stimmen durchgeboxt werden“.
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