Nichtigkeit der FDP-Mitgliederbefragung: Nicht nur, dass Rösler und Lindner schon vorweg ausplauderten, dass die hohe Zahl ungültiger Stimmen den Erfolg der Initiative vereitelt hätte. Viel schlimmer ist, dass die Parteimitglieder durch die Art und Weise der Aufbereitung und der Übersendung der Wahlunterlagen so verwirrt wurden, dass dies nicht mehr mit „Schusseligkeit“ der Parteiführung erklärt werden kann.

von Rolf Ehlers

Kritiker meinen zu Recht, dass es nicht gut für den mehr als überfälligen Untergang der FDP wäre, wenn sie durch die vom Parteirebellen Schäffler erzwungene Mitgliederbefragung jetzt plötzlich als urdemokratische Partei da stünde. Aber keine Sorge! Nicht nur, dass Rösler und Lindner schon vorweg ausplauderten, dass die hohe Zahl ungültiger Stimmen den Erfolg der Initiative vereitelt hätte. Viel schlimmer ist, dass die Parteimitglieder durch die Art und Weise der Aufbereitung und der Übersendung der Wahlunterlagen so verwirrt wurden, dass dies nicht mehr mit „Schusseligkeit“ der Parteiführung erklärt werden kann, wie Schäffler selbst meinte.

Man muss sich mal vor Augen führen, wie die Parteiführung den Mitgliedern die Wahlunterlagen zukommen ließ! Die Wahlunterlagen sollten den  Mitgliedern ins Haus geschickt werden. Es sollte also eine reine Briefwahl werden, was durchaus Sinn macht. Die Unterlagen wurden aber nicht als solche übermittelt, sondern waren  in das jedem Parteimitglied per Post zugesandte Mitgliedermagazin „Elde“  eingedruckt und ließen sich wohl heraustrennen. Wer wie gewiss viele Parteimitglieder das Magazin nicht rechtzeitig las, wusste nichts davon, dass sich seine Wahlunterlagen dort befanden. Bedenkt man die bestimmt die Mitglieder der FDP nicht aussparende allgemeine menschliche Trägheit, werden sich schon deswegen viele Mitglieder  nicht an der Wahl beteiligt haben, weil ihnen die Unterlagen nicht in eigener Sendung übermittelt worden waren. Es fehlte der schlichteste direkte Hinweis, dass die Wahlunterlagen im Magazin untergebracht, oder soll man sagen: versteckt, waren. Ich halte schon dies für einen kardinalen Fehler der Wahl, der objektiv verhindert hat, dass die Initiative Erfolg hatte.

Es kommt aber noch schlimmer. Die Parteiführung entschied sich dafür, dass die Mitglieder nicht nur die ausgefüllten Abstimmungsunterlagen per Post zurückschicken sollten, sondern zusätzlich eine Versicherung, dass sie auch tatsächlich Mitglieder der Partei waren. Weil eine solche Versicherung absolut nichtssagend ist, liegt auch in der Zweiteilung der Wahlunterlagen eine rechtswidrige Wahlmanipulation. Es bedarf keiner besonderen Phantasie, dass die Verpflichtung, eine solche unübliche und unnötige zusätzliche Erklärung dem Wahlzettel beizufügen, bei den Mitgliedern zu Fehlern bei der Wahlerklärung führt, die wie sich ja auch gezeigt hat, das Ergebnis der Wahl auf den Kopf stellen konnten.

Der gravierendste Fehler indessen ist, dass die beiden Teile der Wahlunterlagen, die von den Mitgliedern zurückzusenden waren, an ganz unterschiedlichen Stellen des Mitgliedermagazins abgedruckt waren. Der Abstimmungsbogen stand auf der letzten Seite des Magazins. Die Versicherung  des Abstimmenden, dass er auch wirklich Mitglied der FDP war, war dagegen in einer kleinen Ecke im vorderen Teil des Magazins platziert. Mit Dummheit kann man das nicht erklären, selbst wenn man die Parteiführung der FDP für eine „Boy Group“ oder eine „Gurkentruppe“ hält. Das ist eine unsinnige, bewusste Erschwerung der Wahl, die die ganze Veranstaltung rechtswidrig macht.

Nach allgemeinen Verwaltungsrechtsregeln über Rechtswidrigkeit, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit einer Wahl ist anzunehmen, dass eine fehlerhafte Wahl, auch wenn sie eindeutig rechtswidrig ist, nicht automatisch zur Nichtigkeit der Wahl führt, außer dass ihr das Signum der Fehlerhaftigkeit und ihr nachteiliger Einfluss auf das Wahlergebnis offenbar ist. Eine solche fehlerhafte Wahl aber ist anfechtbar und muss vom Wahlaufsichtsgremium der Partei, das es ja wohl gibt, aufgehoben werden. Vorliegend führt an der Aufhebung kein Weg vorbei, weil die Fehler in der Vorbereitung und Ausführung der Wahl ganz sicher den Ausgang der Wahl auf den Kopf gestellt haben.