Vor dem Besuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande knickt Berlin programmgemäß ein: Schäuble nun für europäisches Wachstumsprogramm. Der Finanzminister schließt auch gemeinsame europäische Staatsanleihen nicht mehr grundsätzlich aus.
Vor dem Besuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande in Berlin hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für Maßnahmen zur Förderung des Wachstums in Europa ausgesprochen. „Konjunkturprogramme auf Pump lehnen wir ab. Höhere Schulden führen nicht zu mehr Wachstum“, sagte der CDU-Politiker der in Berlin erscheinenden „Welt am Sonntag“. „Sinnvoll wäre allerdings, europäische Programme stärker zu fokussieren, zum Beispiel stärker zur Förderung der dualen Berufsausbildung zu nutzen.“ Die Berufschancen junger Leute müssten „wichtiger sein als immer neue Autobahnen“.
Zugleich machte Schäuble deutlich, dass Deutschland zu keinen Abstrichen am Fiskalpakt bereit ist. Es sei „üblich, dass Verträge, die geschlossen wurden, auch nach Wahlen ihre Gültigkeit haben“, betonte er. „Das gilt auch für den Fiskalpakt.“
Schäuble zeigte sich grundsätzlich offen, die umstrittenen gemeinsamen europäischen Staatsanleihen zu einem späteren Zeitpunkt einzuführen. „Solange wir keine gemeinsame Finanzpolitik haben, ist ein gemeinsames Haftungsrisiko nicht vorstellbar und wäre ein Fehler“, sagte er. Zunächst solle abgewartet werden, wie der Fiskalpakt wirke. „Intelligentes Schuldenmanagement ist in einer Langfristdebatte sicherlich ein Thema“, betonte Schäuble. „Kampfbegriffe wie Eurobonds führen in der öffentlichen Debatte aber immer zu Missverständnissen, und das ist nicht produktiv.“
Hollande: "Nehme keine Anweisungen von Merkel an"
Der neue französische Staatspräsident Francois Hollande hat sich verärgert darüber gezeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche öffentlich seine Forderung nach Änderungen am Fiskalpakt abgelehnt hatte. Nach Informationen von BILD am SONNTAG sagte Hollande jüngst im kleinen Kreis: „Ich nehme keine Anweisungen der Kanzlerin aus den deutschen Medien entgegen.“
Zur Vorbereitung seines ersten Treffens mit der Bundeskanzlerin am kommenden Dienstag nutzt Hollande die Hilfe von Joachim Bitterlich, dem früheren Sicherheitsberater von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Bitterlich bestätigte gegenüber BILD am SONNTAG, dass er für Hollande ein Dossier über Merkels Europapolitik verfasst habe. Zum ersten Aufeinandertreffen zwischen der Kanzlerin und dem neuen Präsidenten sagte der Mann, der früher als Kohls "Nebenaußenminister" galt: "Ich glaube, dass Angela Merkel mit Hollande gut klarkommen wird."
