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In Thüringen haben sich CDU und Rot-Rot-Grün laut eines Berichts der "Bild-Zeitung" auf eine Neuwahl im nächsten Jahr geeinigt. Die Zeitung schrieb am Freitagabend auf ihrer Internetseite, bei den Gesprächen in Erfurt habe es am Abend einen...
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Die AfD will die deutschen Medien stärker kontrollieren. Das geht aus den Entwürfen für zwei Anträge an den Deutschen Bundestag hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der eine fordert die Einrichtung einer sogenannten...
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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, wirbt dafür, im Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen aufzurüsten. "Gesetzesänderungen könnten denkbar sein bei sicherheitsrelevanter Desinformation - beispielsweise beim Verbreiten...
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Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet sieht u.a. den Zwang zur Passwortherausgabe für jeden Betreiber eines Telemediendienstes und eine Meldepflicht an das BKA vor.

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Grünen-Politiker haben nach dem vorläufigen Stopp der Rodungen für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg vor starken Verzögerungen des Projekts gewarnt. "Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd", sagte Fraktions-Vize Oliver...
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Sowohl die Grünen als auch die Union haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst nachgelassen. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" verlieren CDU/CSU (26,5 Prozent) einen Punkt, die Grünen...
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Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) schließt einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden nicht aus. Zumindest bis Jahresende sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel im...
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Angesichts der scharfen Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, einen höheren Beitrag Deutschlands für den EU-Haushalt der nächsten...
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Die Zahl der Asylanträge von Chinesen, insbesondere von Uiguren, hat sich mehr als verdoppelt. Das erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), berichtet die "Welt am Sonntag". Demnach stellten 2019 insgesamt 962 Menschen aus...
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Aktuelle Presse
NRW-SPD kritisiert Thyssenkrupp-Spitze

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott (SPD), hat den Umgang der Spitze des Industriekonzerns Thyssenkrupp mit der Belegschaft scharf kritisiert. "Zunächst [ ... ]

Anders als die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, am CDU-Parteitag in der kommenden Woche in Berlin teilnehmen. [ ... ]

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bleibt im Amt. Das teilte er am Montagvormittag mit. Nachdem ein Gericht Voruntersuchungen gegen seine Frau Begona Gomez wegen Korruptionsvorwürfen eingeleitet [ ... ]

Angesichts der Erhöhung der Ticketsteuer zum 1. Mai hat die Union vor massiven Schäden für den Luftverkehrsstandort Deutschland gewarnt. "Schon heute sind viele Fluggesellschaften abgewandert [ ... ]

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Madrid: Spanien: Sanchez bleibt nach Rücktrittsdrohung im Amt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere [ ... ]

Die zuletzt von der Ampelkoalition geschaffene gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte "DB InfraGO" will 2024 über 2.000 Kilometer Gleise, 2.000 Weichen, 150 Brücken und 1.000 Bahnhöfe [ ... ]

Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU, Grünen und FDP haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen jüngste Äußerungen zur Debatte über Hilfen für [ ... ]

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