Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Grenzkontrollen auszuweiten, erklärt Gottfried Curio, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
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Abgeschobene oder freiwillig ausgereiste Asylbewerber kommen in großer Zahl wieder zurück nach Deutschland.
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Die FDP hat den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft. Die Partei habe die Fünf-Prozent-Hürde überwunden, teilte der Landeswahlleiter am Donnerstag bei der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Wahl in Erfurt mit. Zuvor hatte sich der...
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz grundsätzlich infrage gestellt. "Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung", sagte Kretschmer den Zeitungen der...
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Nur fünf Prozent der Deutschen sind für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin der Union. Das geht aus dem neuen "RND-Wahlmonitor" hervor, einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für das "Redaktionsnetzwerk...
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein Gesetz, mit dem öffentliche Beleidigungen schärfer bestraft werden sollen. "Es hat eine andere Qualität, wenn Sie im Netz beleidigt werden", sagte die SPD-Politikerin in der Sendung...
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Nach der Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), dass mehr afrikanische Migranten bereits auf den Routen zum Mittelmeer sterben als auf See, fordern Grüne, Sea Watch und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)...
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Die Union will die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern dazu zwingen, im Kampf gegen Hasskriminalität künftig mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Das geht aus einem Positionspapier zur "Weiterentwicklung des...
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Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach sind Kürzungen bei Pflichtverletzungen nur bis maximal 30...
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AfD: „Falsche Rücksichtnahme der CDU vor dem Koalitionspartner SPD wird wohl dazu führen, dass der seit Jahren ungleich erhobene Dauer-Soli für einen Teil der Bevölkerung erhalten bleibt".
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Laut neuester Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hätte neuerdings auch eine hypothetische Koalition aus Union und Grünen mit zusammen 46,5 Prozent keine parlamentarische Mehrheit. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild-Zeitung"...
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner bezeichnete die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als Judaslohn. Nun äußert er sich zu Anschuldigungen in den Medien.
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Die CDU in Thüringen sollte nach Ansicht der Mehrheit der Wahlberechtigten mit dem Wahlsieger der Landtagswahlen, der Linkspartei, zusammenarbeiten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am...
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Auf dem Parteitag der Grünen Jugend ging es heiß her. Teilweise konnte man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Sprecher Freigang aus der Geschlossenen hatten. Das beweisen Äußerungen per Twitter.
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Eine Mehrheit von 59 Prozent der CDU-Anhänger in Nordrhein-Westfalen sieht in Friedrich Merz einen guten Kanzlerkandidaten der Union. Das ist das Ergebnis des sogenannten NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol"...
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Vor dem Autogipfel im Kanzleramt haben die Grünen die Bundesregierung zu einer Reform der Kfz-Steuer aufgefordert. Dadurch sollen rein elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift beim Kauf erhalten, während Spritschlucker mehr zahlen müssten, sagte...
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Die Bundesregierung will gemeinsam mit der Autoindustrie den Wandel in der Mobilität vorantreiben. Man berate über die Zukunft des Verkehrs in der "Nationalen Plattform Mobilität", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem am Sonntag...
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Eine Woche nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen debattiert die Union über den Umgang mit der AfD. Unter heftigem Beschuss steht der thüringische CDU-Fraktionsvize Michael Heym, der die Tolerierung einer CDU-geführten...
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Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckard Sommer, erwartet für das Jahr 2019 insgesamt weniger Asyl-Erstanträge als im Vorjahr.
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Die Linkspartei hat nach dem Wahlsieg von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Landtagswahl in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die...
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