Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigt harte Konsequenzen für Asylbewerber aus Syrien an, die nach ihrer Flucht dorthin für private Zwecke zurückkehren. Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in...
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Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in Nordrhein-Westfalen deutlich in der Wählergunst nachgelassen und ist dort nur noch die drittstärkste Kraft. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag...
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bricht mit Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen und bringt einen Parteiausschluss ins Spiel. "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich...
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Netzpolitik.org spioniert den Twitter-Followern von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach und kommt zu dem Schluss: Alles rechtsradikal.
Add a commentBDI-Präsident Dieter Kempf hat den Aufstieg der AfD als Gefahr für den Standort Deutschland bezeichnet. "Erfolge der AfD schaden dem Image unseres Landes. Die Attraktivität eines Standorts leidet unter extremistischen Parteien", sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich für ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Wenn man einen wirklichen Politikwechsel in der Sozialpolitik und insbesondere...
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Es klingt wie Satire, doch das Organ des Deutschen Bundestags, die Zeitung „Das Parlament“, meint es ernst: "Die Volksrepublik China hat sich als erfolgreichster Einparteienstaat erwiesen." - Verantwortlich: Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident.
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Die Politikwissenschaftlerin und frühere Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan (SPD), und der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner bewerben sich laut eines Medienberichts gemeinsam um den SPD-Vorsitz. Die beiden...
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Das Bundesarbeitsministerium hat den Plan zurückgenommen, Zeitungsverlage über gesenkte Rentenversicherungsbeiträge für Zusteller finanziell zu entlasten. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach suche das...
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, Maßnahmen zum Klimaschutz auch mit neuen Schulden zu finanzieren. Die Bundesregierung werde "nicht umhin kommen, Zukunftsinvestitionen in die Ökologisierung unserer...
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) halten CDU/CSU (27,5 Prozent), FDP (9 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (23,5 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche. Die Linke (8 Prozent) verliert einen Punkt, die AfD (14,5 Prozent)...
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Die Posse um den Berliner Flughafen wird immer kurioser. Er soll jetzt klimaneutral werden. „Scheitert der Flughafen BER am Ende an klimaschädlichen CO2-Feuerlöschern?“ - fragt Peter Boehringer.
Add a commentGauland: "Trotz aller Ankündigungen der EU, eine ‚europäische Lösung‘ für die anhaltende Flüchtlingskrise zu finden und die EU-Außengrenzen effektiv zu kontrollieren, ist keine Besserung in Sicht."
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Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland fordert die SPD von der Regierung und den Sicherheitsbehörden deutlich größere Anstrengungen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). In einem Papier mit dem Titel...
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Die Grünen haben die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Abwrackprämie für Ölheizungen begrüßt. "Es ist gut, wenn Frau Kramp-Karrenbauer begriffen hat, dass Ölheizungen angesichts der Klimakrise keine Zukunft mehr...
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Fall Jeffrey Epstein: Ein Retweet von US-Präsident Trump sorgt für Wirbel. Unterdesen versucht der SPIEGEL dem US-Präsidenten selbst eine Nähe zu Epstein anzudichten. Der Fall bleibt mysteriös, die Verschwörungstheorien sprießen.
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Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg kann die AfD im Osten noch weiter zulegen. Das ergibt der aktuelle Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt. In der ostdeutschen...
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Entwicklungsminister Gerd Müller hat den Bundestag aufgefordert, Dienstflüge von Abgeordneten auszugleichen. "Der Bundestag sollte komplett klimaneutral werden und auch die notwendigen Flüge ausgleichen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der...
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Die Grünen legen in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder deutlich zu. Umwelt- und Klimaschutz seien in der letzten Woche das wichtigste Thema für die Deutschen gewesen, so Forsa. Die Grünen können in der...
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Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat pro Kopf so viele Auslandsreisen unternommen wie keine andere. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Liste aller Auslandsreisen, die die 709 Abgeordneten seit Beginn dieser...
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