Der Staat zieht seinen Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche.

Die Beschlüsse der großen Koalition entziehen den Bürgern nach Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion in diesem Jahr mehr als zwölf Milliarden Euro an Kaufkraft. Den angegebenen Entlastungen in der Höhe von 34,1 Milliarden Euro stünden Mehrbelastungen von 46,4 Milliarden Euro gegenüber, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), dem Nachrichtenmagazin FOCUS: „Ob beim Einkauf, an der Tankstelle oder im Restaurant, täglich merken die Menschen die steigenden Preise, die zu einem erheblichen Teil auf die von Union und SPD beschlossene größte Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands zurückzuführen sind.“

Fricke warf Union und SPD vor, die Mehreinnahmen noch nicht einmal zur Konsolidierung der Staatsfinanzen genutzt zu haben. „Die Koalition hat keine Haushaltsdisziplin“, kritisiert FDP-Haushaltsexperte Fricke. „Bei Regierungsantritt lag die Neuverschuldung bei 31 Milliarden Euro.“ Seitdem seien die Steuermehreinnahmen allein beim Bund um 50 Milliarden Euro gestiegen. „Eigentlich müsste der Bund längst ohne Neuverschuldung auskommen. Die Bundesregierung hätte sogar Spielräume von mindestens zehn Milliarden Euro zur notwendigen Entlastung der Bürger haben können.“