CDU-Generalsekretär Gröhe: Zwangsabgabe für Vermögende „allenfalls ein Mittel für Notsituationen“. - "Die Opposition sollte die Eurokrise nicht als Vorwand missbrauchen, um endlich tief in fremde Taschen greifen zu können.“ BDI-Chef Keitel nennt Vermögensabgaben „kontraproduktiv“ .
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine Sonderabgabe für Vermögende zur Bekämpfung der Schuldenkrise vorerst ausgeschlossen. „Die Frage nach einer Sonderabgabe oder Zwangsanleihe für Vermögende stellt sich in Deutschland derzeit überhaupt nicht. Ein derartiger Lastenausgleich ist allenfalls ein Mittel für Notsituationen – davon ist unser Land weit entfernt“, sagte Gröhe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). „Deutschlands Wirtschaft wächst, unser Haushalt kommt schneller in Ordnung als einst geplant und wir verzeichnen die höchsten Steuereinnahmen seit langem. Die Opposition sollte die Eurokrise nicht als Vorwand missbrauchen, um endlich tief in fremde Taschen greifen zu können.“
SPD-Politiker wie Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen oder der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner hatten das Modell des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu einer Zwangsanleihe für Vermögende gutgeheißen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider empfahl das DIW-Konzept nicht für Deutschland, sondern für andere Staaten in der Euro-Zone. „Der Vorschlag zur Zwangsanleihe ist ein praktikabler Weg zum Beispiel für Italien, das einen sehr hohen Staatsschuldenstand und ein hohes privates Vermögen der Bevölkerung aufweist“, sagte er der „Welt“. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, nannte es „nur richtig, dass die sehr Reichen nun auch in die Pflicht genommen werden sollen, sich am Abbau der Staatsschulden zu beteiligen“. Doch mit Zwangsanleihen sei das Problem nicht zu lösen, weil sich dann die Staaten neuerlich bei den Vermögenden verschulden müssten. „Der einzig richtige Weg ist daher die von uns Grünen geforderte einmalige Vermögensabgabe, die über zehn Jahre gestreckt wird“, sagte Giegold der „Welt“.
Die deutsche Wirtschaft warnte vor der Einführung von Vermögensabgaben. Hans-Peter Keitel, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sieht den Wirtschaftsstandort gefährdet. „Die aktuell vorgeschlagenen Vermögensabgaben sind kontraproduktiv“, sagte Keitel der „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 15. Juli 2012). Ein großer Teil des Privatvermögens sei in Unternehmen gebunden. „Die starke Wirtschaftsleistung des Industrielands Deutschland geriete in Gefahr, wenn seine produktive Substanz ausgezehrt würde“, so Keitel.
Unionsfraktionschef Volker Kauder schloss Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise aus. „Die Steuereinnahmen in Deutschland sind ausgesprochen gut. Steuererhöhungen – ganz gleich, welcher Art – kommen für die Union nicht in Frage“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Den DIW-Vorschlag lehnte Kauder ab. „Für Deutschland ist eine Zwangsabgabe überhaupt kein Thema.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte den Vorschlag der Ökonomen als „Angriff auf das Eigentum der Menschen“, der die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft infrage stelle und „an Sozialismus“ grenze. Von einer solchen Zwangsanleihe wären „Millionen betroffen, nicht Millionäre“, sagte er der „Welt am Sonntag“ „Das wäre eine Steuererhöhung in anderer Verpackung.“ Höhere Belastungen, betonte Brüderle, wären „gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kontraproduktiv“. Die Schuldenkrise sei eine von den Staaten verursachte Krise, deren Ursachen bekämpft werden müssten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Haus die DIW-Idee in einer ersten Reaktion als interessant für manche Euro-Staaten bewertet hatte, sagte nun der „Welt am Sonntag“: „Für Deutschland ist das Modell, das der DIW vorgeschlagen hat und das wir jetzt geprüft haben, weder sinnvoll noch notwendig." Bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen sei die Konsolidierung auf der Ausgabenseite und nicht die Erhöhung von Steuern der Königsweg, fügte Schäuble hinzu. „Diesen Weg ist Deutschland in den letzten Jahren sehr konsequent gegangen.“ So wolle die Koalition ja auch die versteckte Steuererhöhung über den Abbau der kalten Progression bekämpfen.
Im linken politischen Spektrum mehren sich dagegen Forderungen, Vermögende zur Bewältigung der Schuldenkrise stärker zu belasten. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Stegner hieß den DIW-Vorschlag gut. „Der Charme an einer Zwangsanleihe liegt darin, dass sie nur Leute betrifft, die es sich leisten können“, sagte Stegner. „Mit einer solchen Maßnahme können sehr hohe Mittel mobilisiert werden.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, verlangte: „Zum Abbau der Altschulden brauchen wir eine einmalige Vermögensabgabe für Millionäre in ganz Europa nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs der Nachkriegszeit.“ Der Chef der SPD-Fraktion im Europaparlament, Udo Bullmann, schlug automatische Steuererhöhungen vor: „Jedes Mal, wenn ein Staat die Defizitgrenze reißt, wird automatisch eine Sonderabgabe auf hohe Vermögen und Einkommen erhoben, die bei besseren Wirtschaftsdaten wieder verzichtbar wird“, sagte er der Zeitung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützte Forderungen nach einer Vermögensteuer. Die Vermögen hätten immer weniger mit Eigenleistung zu tun, sagte Vorstandsmitglied Claus Matecki der „Welt am Sonntag“. „Reich wird man in der Regel geboren. Die Vermögenden können diese höhere Steuerlast ohne Schwierigkeiten schultern.“
