Finanzminister Schäuble will böse Kasinos schließen, weil dort angeblich Geld gewaschen wird. In diesem Zusammenhang bezeichnet er Geld als "intransparentes Zahlungsmittel". Ist Bargeld also kriminell? - Dies ist ein direkter Hinweis, das Bargeld demnächst verboten werden könnte. Es droht der totale Überwachungsstaat.
von Michael Mross
Das Prozedere, mit welcher die Politik Freiheitsrechte raubt, ist immer das gleiche: der gute Zweck heiligt angeblich die Mittel. Wer ist schon gegen die Bekämpfung von Terror, Geldwäsche, Steuerhinterziehung?
Kein Wunder, dass die Mehrheit der Deutschen Hehlerei und Betrug akzeptiert, wenn der Staat Verbrecher in der Schweiz beauftragt und bezahlt für sogenannte Steuer-CDs, um damit angebliche Steuersünder zu jagen. Dass der Staat damit selber zum Täter wird, kümmert kaum jemanden. Der Rechtsstaat wird so ad absurdum geführt, weil er kriminelle Mittel einsetzt. Das ist der Untergang der Demokratie und der Anfang eines faschistischen Überwachungsstaates. Und die Menschen klatschen begeistert Beifall.
An Flughäfen und Grenzkontrollstellen werden mittlerweile europaweit Bargeldspürhunde eingesetzt, die unbescholtene Bürger anspringen: Bargeld ist verdächtig. Wer davon zuviel hat, gilt per se als kriminell. Unschuldsvermutungen gibt es nicht. Das habe ich selbst erlebt. Meine Erlebnisse am Frankfurter Flughafen hier: Achtung Bargeld-Spürhunde. Erst vor zwei Wochen bin ich wieder von so einem Geld-Köter auf dem Flug von Berlin nach Frankfurt (wohlgemerkt Inlandsflug!) angesprungen worden. In Köln gibt es mittlerweile eine "Sondereinsatztruppe Bargeld" wie mir der Frankfurter Zoll erläuterte. In Italien gibt es aktuelle Berichte wie ein Bargeldschnüffelhund namens "Tango" an italienischen Flughäfen angeblich Millionen aufspürt.
In vielen Ländern der Eurozone dürfen schon jetzt keine Bargeldgeschäfte mehr gemacht werden, wenn sie eine bestimmte Höhe überschreiten (3000 Euro). Eigentlich hätte es dagegen ein Aufschrei geben müssen. Doch die Menschen bleiben ruhig. Die Beschneidung von Freiheitsrechten wird verkauft als "Steuergerechtigkeit". Aber irgendwann werden alle betroffen sein - nicht nur einige böse Millionäre.
Der Zeitpunkt des totalen Bargeldverbots rückt näher. Und er wird den Menschen schmackhaft gemacht. Wer hat schon was zu verbergen? In Schweden läuft derzeit eine Kampagne, dass es ohne Bargeld weniger Raubüberfälle gebe. Wer findet das nicht gut?
Der Zeitpunkt wird kommen, an dem jeder verdächtig ist, der ein paar Tausend Euro in den Taschen hat. Schwarzarbeit? Geld aus der Schweiz? Diebstahl?
Die Anti-Bargeldkampagne läuft auf Hochtouren, und niemand fällt es auf. Das Bargeldverbot kommt in kleinen Schritten. Und es wird als alternativlos verkauft im Kampf gegen Terror und Geldwäsche. Ohne Bargeld keine Steuerhinterziehung - so lautet in Zukunft die Devise. Und niemand wird dagegen sein.
Ein grauenvolle Vision braut sich hier zusammen. Und es ist völlig unverständlich, dass die Massenmedien das kommende Bargeldverbot auch noch kritiklos orchestrieren, weil sie sich auf die Punkte Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Kriminalität konzentrieren und nicht auf das, was Geld wirklich war und zum Teil immer noch ist: der Inbegriff von Freiheit. Doch diese Freiheit geht in kleinen Schritten verloren. Und es tut anfangs auch gar nicht weh.
Am Anfang steht die Hatz auf böse reiche Steuerhinterzieher. Am Ende steht der Blockwart, der im Auftrag des Finanzamts sorgsam darüber wacht, ob das teure Auto des Nachbarn zu seinem Einkommenprofil passt - oder er macht eine Anzeige, weil Familie Meier einen teuren 5-Sterne-Urlaub macht, obwohl diese sich sowas eigentlich gar nicht leisten kann.
Wenn unser Finanzminister davon spricht, dass "Geld" ein "intransparentes Zahlungsmittel" sei, dann ist das nichts anderes als ein Warnsignal. Jeder, der in Zukunft bar zahlt, ist somit verdächtig - nicht nur der Kasinobesucher.
Jeder Versuch, den Gebrauch von Geld einzuschränken per Bargeldverbot, Bargeldkontrollen, Kapitalverkehrskontrollen führt zwangsläufig in den totalen Überwachungsstaat. Das sollten jene bedenken, die jetzt lautstark applaudieren, weil es angeblich nur Steuerflüchtlinge und böse Geldwäscher betrifft. Am Ende ist jeder dran!
Geld ist Freiheit, gerade weil es intransparent ist. Diese Eigenschaft des Geldes als potenziell "kriminell" einzustufen, ist der Anfang vom Ende. Wenn demnächst nur noch mit Karte bezahlt werden darf und die Behörden jeden Kauf von A-Z per Knopfdruck kontrollieren können, beginnt ein neues faschistisches Überwachungszeitalter in einer Dimension, welche sogar die Voraussagen Orwells sprengt.
