Ökonomen uneins über EZB-Reform. Es bleibe der EZB in der aktuellen Krise nicht viel anderes übrig, als auch Staatsfinanzierer und Bad Bank zu sein, um „Kettenreaktionen und Schlimmeres“ zu verhindern.
Forderungen aus der Politik, die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise neu auszurichten, stoßen bei Ökonomen auf ein geteiltes Echo. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, verteidigte die Krisenpolitik der EZB, Max Otte, Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Worms, äußerte scharfe Kritik.
„Die EZB ist nicht die Bundesbank Nummer zwei“, betonte Hüther. Sie sei als Notenbank einer Währungsunion mit anderen politischen Strukturen konfrontiert und die Finanzmarktabhängigkeiten seien andere. „Als einzige wirklich funktionsfähige Institution der Euro-Zone wird sie automatisch vor andere Herausforderungen gestellt“, gab der IW-Chef zu bedenken. Das schließe auch den gelegentlichen Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt ein, wenn dadurch die Liquiditätsversorgung und die Funktionsf! ähigkeit einzelner Märkte gesichert werden könnten. „Damit wird sie noch nicht zur Bad Bank und auch nicht zum Staatsfinanzierer“, sagte Hüther.
IW-Chef Hüther sagte, da die EZB „kein dauerhaftes Mandat“ für Eingriffe am Anleihemarkt habe, dürfe die Finanzpolitik nicht aus der Verantwortung gelassen werden. „Es geht darum, dass die Staaten der Euro-Zone ihre dezentrale Verantwortung in der Haushaltspolitik ernst nehmen.“ Dabei helfe kein europäischer Finanzminister, der ja eine eigene Staatlichkeit der EU voraussetze und damit eine qualitative Verlagerung von Souveränitätsrechten auf die zentrale Ebene.
