Die Profite, die das EEG für 20 Jahre garantiert, belaufen sich auf mehr als 15 Milliarden Euro im Jahr. Profiteure sind die Planer, die Anlagenhersteller, die Monteurbetriebe, die Anlagenbetreiber und die finanzierenden Banken. Bezahlen muss der Stromkunde mit immer höheren Strompreisen.
von Prof. Dr. Hans-Günter Appel
Betreibern von Wind-, Solar- und Biostromanlagen winkt ein Gewinn von mindestens fünf Prozent der Anlagekosten pro Jahr. Der Gewinn wird für 20 Jahre durch das unsoziale und planwirtschaftliche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) garantiert. Die Finanzierung ist kein Problem. Die KfW-Bank bietet für den Anlagenbau Zuschüsse und sehr günstige Kredite. Lokale Banken finanzieren gern den Rest, denn Zinsen und Tilgung sind ja für die nächsten 20 Jahre per EEG-Gesetz gesichert.
Als Faustformel kann man festhalten: 20 Windgeneratoren mit je ein Megawatt Nennleistung machen den Betreiber zum Einkommensmillionär. Nach Abzug aller Kosten verbleiben bei ihm mehr als eine Million Euro pro Jahr. Ersetzt er vor Auslaufen dieser Frist die Anlagen durch neun leistungsstärkere Generatoren mit 2,3 Megawatt Nennleistung (Repowering), kassiert er nochmals für 20 Jahre. Der Landwirt als Grundbesitzer erhält für diese Anlagen bis zu einer halben Million Euro an jährlicher Pacht. Betreibt er die Anlagen selbst, ist sein jährliches Einkommen entsprechend höher. Ähnlich hohe Einkommen werden Dank des unsozialen EEG auch mit Anlagen für Solar- und Biostrom erzielt.
Bei solchen hohen Profiten ist es kein Wunder, wenn Landwirte um die Genehmigung von Windparks auf ihren Ackerflächen buhlen und Investoren mit allen Mitteln versuchen, Baugenehmigungen den zuständigen Gemeinden abzufordern. Um Widerstände der Bevölkerung zu brechen, werden Modelle zur Bürgerbeteiligung angeboten. Die können aber nur begüterte Einwohner wahrnehmen. Doch für alle wird der Wert ihrer Grundstücke und Immobilien durch einen Windpark vor der Haustür oder der Terrasse geringer. Gleiches gilt natürlich auch durch stinkende Bio- und spiegelnde Solarstromanlagen. Diese Teilenteignung muss der Bürger ohne Entschädigung erdulden. Und er muss zusätzlich durch ständig weiter steigende Strompreise die hohen Einkommen der Profiteure bezahlen.
Die Profiteure selbst können es sich dagegen bei ihrem hohen Einkommen leisten, der verspargelten und vermaisten Landschaft, aus der sie ihre Profite ziehen, den Rücken zu kehren und z. B. auf die Inseln zu ziehen. Denn dort gibt es trotz bester Windverhältnisse keine störenden Windgeneratoren!
Wie viel EEG-Einkommensmillionäre gibt es? Die installierte Nennleistung für Windgeneratoren in Deutschland liegt bei 29.000 Megawatt. Nach der oben genannten Faustformel reichen 20 Megawatt aus zum Einkommensmillionär. Danach bereichern sich mehr als tausend EEG Profiteure mit mehr als einer Million Euro pro Jahr auf Kosten aller Stromkunden. Für Internet-Freaks ist es sicher lohnend, zu recherchieren, welche Politiker sich direkt oder über Familienmitglieder als EEG Profiteure betätigen.
Immer häufiger wird die gesetzliche Umverteilung von unten nach oben durch das unsoziale EEG angeprangert. Doch nach dem Willen der Bundesregierung und aller im Bundestag vertretenden Parteien soll es aus vorgeschobenen Klimaschutzgründen so weiter gehen. Heinrich Duepmann, der Initiator der Nationalen Anti-EEG Bewegung e.V. (NAEB), www.naeb.info, will dagegen die EEG-Gegner sammeln, um mit ihnen den Widerstand gegen das Preis treibende und unsoziale EEG, das in Wahrheit am Klima gar nichts ändern kann, zu organisieren. Sein Credo: "Ohne EEG ist der Strompreis um ein Drittel geringer und die Versorgungssicherheit größer. Ohne EEG brauchen keine neuen Stromtrassen gebaut werden. Ohne EEG ist kein Ausbau der Versorgungsnetze erforderlich. Ohne EEG wird eine wirtschaftliche Nutzung alternativer Energien beschleunigt. Ohne EEG wird die Umwelt nicht zerstört durch riesige Maisfelder, verspargelte Landschaften und spiegelnde Solarzellen. Ohne EEG geht es uns allen besser."
Immer mehr Bürger haben inzwischen genug von den Auswüchsen des EEG vor ihrer Haustür und vor allem auch von der explodierenden Strompreisabzocke. Im NAEB finden sie engagierte Mitstreiter für mehr Ehrlichkeit in der Energiepolitik.
