Gauweiler fordert von der Bundesregierung, die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Europäische Union bewege sich auf immer rechtlosere Zustände hin, so Gauweiler. "Und wir werden von unseren Grundrechten abgeschnitten."
Der CSU-Politiker und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler hat die Bundesregierung aufgefordert, die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des Plans unbegrenzter Anleihekäufe zu verklagen.
Das Verhalten der EZB stelle die Rechtsordnung insgesamt aufs Spiel: "Nimmt die Regierung die von ihr selbst unterschriebenen Verträge von Maastricht und Lissabon noch ernst, muss sie gerade in Anbetracht der Äußerungen Draghis nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen", sagte Gauweiler im Interview mit der "Welt" (Samstag).
Allerdings ist Gauweiler überzeugt, dass die Regierung nicht daran denkt, diesen Schritt zu gehen. Gauweiler wirft EZB-Chef Draghi vor, bisher immer gescheitert zu sein. "Alles, was Mario Draghi bisher als EZB-Präsident unternommen hat, erwies sich bei den viel zitierten Märkten nach kleinen Anfangserfolgen immer als vollkommen wirkungslos." Die Europäische Union bewege sich auf immer rechtlosere Zustände hin, so Gauweiler. "Und wir werden von unseren Grundrechten abgeschnitten."
Gauweiler nahm auch auf die innerparteilichen Kritiker Bezug, die ihm eine zu große Inszenierung in der Öffentlichkeit und zu wenig Gremienarbeit vorwerfen. "Was ist Politik? Politik ist Problemlösen, Richtungsbestimmung, auch Kampf. Politik ist nicht, nutzlos herumzusitzen", sagte Gauweiler der "Welt". CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach Gauweilers verlorener Kandidatur als Vize auf dem letzten CSU-Parteitag angekündigt, für den Politiker eine stärkere Funktion zu finden. Die schlägt er aus: "Meine Rolle ist stark genug."
