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Bankenrettung und ESM: das neue Versailles
19.07.2012

Heute steht das Hilfsprogramm über € 100 Milliarden an Spanien in einer Sondersitzung des Bundestages zur Entscheidung an. Alles wieder alternativlos und eilig, da angeblich andernfalls die Welt untergeht. ESM und totale Bankenrettung müssen umgehend gestoppt werden - sonst droht die Euro-Zonen-Katastrophe.

 

von Taxpayers Association Europe, Rolf von Hohenau (2. Teil)

5. Die feine Lösung

Politiker haben viel zu verlieren, wenn sie aus dem Amt gejagt werden. Aber sie haben auch viel zu bieten, um dies zu verhindern. Da der Zusammenbruch der Eurozone die derzeit regierende und „opponierende“ Klasse hinwegfegen könnte, ist die Bereitschaft zur Rettung der politischen Klasse auf dem Umweg über die „Rettung des Euro“ parteiübergreifend vorhanden. Gewissermaßen eine Opfergemeinschaft; bereit zu opfern nicht etwa sich selbst, sondern das der Regierung anvertraute finanzielle Vermögen der Bürger. Dieses Bürgervermögen wird nun – ohne jede Befragung der Bürger  – durch diese Tätergemeinschaft ebenso bedenken- wie skrupellos in die finanzielle Waagschale der „Eurokrise“ geworfen um in ganz Europa ständig wechselnde Finanzlöcher der Staaten, Banken und einzelner Wirtschaftssektoren zu stopfen, womit jedes Mal das weltweite Großkapital seine Risiken auf die Schultern der normalen europäischen Steuerzahler und Bürger verlagert hat – mit tatkräftiger Unterstützung des Eurosyndikats! 

 

Am Anfang sollten zweistellige Milliardenbeträge genügen um „das Vertrauen in den Euro“ wiederherstellen, so das ständige Sprüchlein von Kanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister. Angeblich handelt es sich ja nur um eine „Euro-Vertrauenskrise“ und nicht um eine Staatsschulden- und Bankenkrise. Aber das „fehlende Vertrauen“ ist beileibe nicht die Krankheit des Euro. Dann wurde es dreistellig und inzwischen erfordert die endlose „Bewältigung der Vertrauenskrise“ (Schäuble)  Billionenbeträge, also das Hundertfache des ursprünglich behaupteten Einsatzes zur Bewältigung = Beendigung der Krise.  Wie die erforderlichen Rettungssummen zeigen, ist die Krise heute, 2012, weitaus größer und gefährlicher als 2008, mag sie damals auf Grund des Überraschungseffekts auch dringlicher gewesen sein.

 

Um die auch für Deutschland absolut ruinösen Milliarden bzw. Billionenbeträge aus den Taschen der instinktiv widerstrebenden Bundesbürger abgreifen zu können,  genügte bislang ein einfacher Trick: Die deutsche Regierung hat für diverse Rettungsmaßnahmen über verschiedene direkte und indirekte Notkreditbeschaffungswege (beschönigend „Rettungsmaßnahmen“ genannt)  wie etwa EFSF, ELA, Target-2 im Namen ihrer Bürger, also auf Rechnung der deutschen Bürger (die davon in der Masse nicht die geringste Ahnung haben), Zahlungszusagen und Zahlungsgarantien abgegeben. Die Bundesbank (BuBa) erhielt im Gegenzug für Auszahlungen aus ihrem (Bürger-)Vermögen wertlose Schuldscheine (IOU´s) der EZB (Europäischen Zentralbank) von inzwischen weit über € 700 Milliarden (das sind die „positiven“ Target-2 Salden der BuBa gegenüber der EZB).

 

Es heißt: Wer bürgt, wird gewürgt! Weitgehend unbekannt ist aber, dass eine Zahlungsgarantie rechtlich weit grausamer ist als eine Bürgschaft. Und was bei ultimativer Explosion der Eurokrise Schuldscheine (= positive Target-2-Salden) der BuBa gegen die EZB wert sind, wird dann der  Bundesfinanzminister schnell feststellen. Aber er weiß es sicherlich heute schon: Nichts! 

 

Die Kanzlerin (vorgebliche Verteidigerin deutscher Finanzinteressen, groß im Absondern ebenso optimistischer wie nichtssagender Sprechblasen und wohl deshalb ein wahrer Star im Mainstream)  und der Finanzminister als ihr finanzpolitisches Superhirn (dieses setzt praktischerweise erst ab DM 100.001 ein) und auch die Mehrzahl der Bundestagabgeordneten haben ab 2008 den Euro fortlaufend über Garantien zu Lasten der europäischen, vorwiegend finnischen, niederländischen und deutschen Bürger „gerettet“. Der ganz große, definitive Rettungsmechanismus soll nun mit der ESM-Mega-Bank installiert werden, die durch Bundestagsbeschluss vom 29.06.2012 genehmigt wurde.

 

Und trotz dieser Zustimmung ist der ESM nach unserer Auffassung von A – Z rechtswidrig, siehe www.stop-esm.org. Mehrere Verfassungsklagen zum ESM werden derzeit verhandelt. Der Bund der Steuerzahler (unsere deutsche Organisation) und der Unterzeichner sind natürlich beteiligt.

 

6. Die Gegenleistung

Einer der Gouverneure der ESM-Bank, die mit € 700 Milliarden Grundkapital die mit Abstand größte Bank der Erde sein wird,  wird ausgerechnet der werte Herr Finanzminister Dr. Schäuble.  Mit unbekanntem Gehalt, immun und rechtlich nicht kontrollierbar, kann er über dieses Vermögen mit seinen ebenso befähigten 16 weiteren Kollegen schalten und walten wie es ihm beliebt bzw. wie es die Großkreditgeber dieser Welt beschließen und vorgeben werden. Das ist ein Aufstieg! Das nennt man aus einem Nachteil (einer selbstverschuldeten Finanzkrise) einen Vorteil machen. Respekt!

 

Aber was bedeuten schon die unbekannten Millionengehälter der zukünftigen Gouverneure Schäuble & Co im ESM. Sie sind für die internationale Finanzoligarchie nur ein trickreicher Einfall, ein schlichter Vertragspassus, geradezu Taschengeld im großen Spiel, wenn über den ESM ihre Milliarden- und Billionenkredite „gerettet“, besser deren Risiken und Kosten auf die europäischen Bürger verschoben  und verlagert werden können.

 

Und woher kommt diese glorreiche Idee eine ESM-Mega-Bank zu installieren? Etwa aus der Rechtsabteilung des Bundesfinanzministeriums? Wo denken Sie hin! Der ganze – schon Jahre geplante – ESM-Vertrags-Coup wurde nach Sprache, Wortlaut und Zielrichtung in einer angloamerikanischen Kanzlei mit Groß-Kreditgeberbezug ausgearbeitet. Deshalb bleiben die Verfasser für die Öffentlichkeit wohlweislich auch geheim, obschon wir seit Monaten deren namentliche Benennung öffentlich fordern. Doch das Finanzministerium verweigert jede Auskunft hierzu. Warum wohl? Kennte man die Verfasser, wären die wahren ESM-Erfinder dann endlich ans Licht gezerrt!

 

Die vertraglich fein installierten ESM-Posten mit unbekanntem Gehalt, großer Machtfülle und völliger Immunität sind der Speck, mit dem man Mäuse fängt. Ein ESM-Gouverneursposten: Der Aufstieg in eine Position der Hochfinanz. Und daraus erklärt sich der Eifer, mit dem Finanzminister Schäuble  und die übrigen Eurofinanzminister den ESM-Coup vorwärts treiben – sie selbst im Eigeninteresse, aber letztlich agierend im Hauptinteresse der weltweiten Großfinanz. Von dieser stammt die Idee des ESM,  dieser soll und wird die ESM-Bank dienen. So einfach ist das. Mit Eurorettung hat das nichts zu tun. Die Eurorettung ist nur vorgeschoben, ein riesenhaftes Trojanisches Pferd.

 

Hauptziel des ESM ist vielmehr – unter Mitwirken der Mitglieder des Eurosyndikats - die Installation eines Systems, das

  • bestehende Kredite des Großkapitals absichert,
  • Groß-Kreditrisiken auf europäische Bürger verlagert, Gewinne aber dem Syndikat zuweist,
  • die zukünftige Kreditabhängigkeit Europas regelt und dauerhaft festschreibt.

 

Der ESM – an inhaltlicher und juristischer Dreistigkeit schier unübertrefflich (www.esm-vertrag.com) – bietet insbesondere auch einen wunderbaren Rettungshafen für die verschiedensten Verantwortlichen des Eurodebakels (sofern sie nicht schon in EU- bzw. EZB-Positionen etc. vollversorgt und abgesichert sind). Aber andererseits ist auch eines sicher:  In diesen geschützten Hafen segelt man nicht ohne Gegenleistung.

 

Und genau darum - um diese Gegenleistung - geht es aktuell bei der Diskussion um die Bankenunion, die europäische Bankenaufsicht und die direkte Bankenrettung/Bankenrekapitalisierung über den ESM:

 

Die europäischen Bürger sollen über den ESM nicht nur (weiterhin!) unbegrenzt für die staatlichen Kreditschulden der schwachen Euroländer von Euro 3,3 Billionen einstehen, sondern sie sollen auch mental darauf vorbereitet werden, dass sie gegebenenfalls – über die unbegrenzte Haftung des ESM – auch für zusätzlich Euro 9.2 Billionen Schulden der Banken des Euroraums einzustehen haben, was bei der internationalen Verflechtung der Banken nicht anderes bedeutet, als Haftungsübernahme für weltweite Bankenrisiken.

 

Die deutsche Kanzlerin wird nicht müde, zu behaupten, es habe sich nichts geändert: Eine Haftung für Banken sei ebenso verboten wie eine Haftung für Staaten. Aber liebe Frau Kanzlerin, halten Sie Ihr Wahlvolk für völlig verblödet? In Kapitel 4, Art. 12 – 20 ESM Gesetz sind die Rettungsmaßnahmen des ESM für notleidende Staaten geregelt. Art. 15 ESM sieht ausdrücklich Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von „Finanzinstitutionen“ vor und Banken sind Finanzinstitutionen. Das Haftungskapital des ESM ist grundsätzlich unbegrenzt, was wir schon vor Monaten schriftlich kommentiert und unwidersprochen dargelegt haben.[1] Wenn aber das Haftungskapital des ESM unbegrenzt ist, andererseits die Masse der schwachen ESM-Mitglieder wegen Zahlungsunfähigkeit ausfällt (genau für diesen Fall sieht Art. 9 Abs. 3 ESM den Abruf weiteren Kapitals von [zunächst] Euro 620 Milliarden vor), dann sollen die deutschen/europäischen Steuerzahler/Bürger bluten, ob sie wollen oder nicht und sie werden, tritt der ESM in Funktion, bluten, denn von Anfang an ist die gesamte Konstruktion des ESM genau darauf ausgelegt.

 

Der ESM soll die Einstandspflicht  der Gesamtheit aller  Bürger der leistungsfähigen Eurostaaten[2] für alle Kreditrisiken der  weltweiten Finanzoligarchie zementieren: Haftung der Bürger für vergangene und zukünftige Kreditfinanzierung von Staaten, Banken und sonstige Finanzinstitutionen gleich welcher Art.

 

Wer aber als Zahlungspflichtiger für so ein Billionenrisiko bestimmt wird (nämlich der ahnungslose europäische Bürger), will natürlich nicht, dass sich das Risiko jemals verwirklicht. Dies aber bedeutet nichts anderes, als dass die bestehende Kreditbelieferung der Eurozone und damit die totale Kreditabhängigkeit aller europäischen Bürger mit dem ESM auf Dauer installiert werden soll, indem mit der Untergangsdrohung die permanente Kreditverlängerung, Kreditausweitung und Fortsetzung der „Eurorettung“ erzwungen wird.  Die Eurozone soll über den ESM auf Ewigkeit in den Würgegriff der Finanzoligarchie gebracht werden (ESM = Ewiger Schulden Mechanismus). Jeder Kleinkreditnehmer, der schon einmal mit seiner Bank über die Verlängerung seines Kettenkredits verhandelt hat, weiß was das bedeutet. Und bei einer solchen Schweinerei gegen alle europäischen Bürger wirken europäische Regierungen mit -  es ist unfassbar!

 

Wie kommt es zur Haftung, fragt sich der Leser. Recht einfach: Das Kapital der ESM-Bank ist in € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und € 620 Milliarden abzurufende Aktien aufgeteilt, Art 8, Abs. 2 ESM. Kommt der ESM in Zahlungsschwierigkeiten, haftet der deutsche/europäische Bürger, denn dann  werden die € 620 Milliarden zur Einzahlung fällig und insbesondere ist auch Deutschland zur Zahlung verpflichtet.  Warum sollte der ESM nicht mehr zahlen können? Weil er zu viel Kredit in Form von Eurobonds aufgenommen hat! Sind denn Eurobonds nicht verboten und Teufelswerk, wie die Kanzlerin vielfach getönt hat?  Sie sind in der Tat für Deutschland brandgefährlich, aber dennoch sieht der ESM die unbegrenzte Ausgabe von Eurobonds (als gemeinsames Kredit- und Haftungsversprechen der Euroländer) in Art 21 ESM ausdrücklich vor und die Kanzlerin will den ESM. Das gewohnte Bild: Die Kanzlerin redet dem Volk nach dem Mund während sie das Gegenteil beschließt.  Physik in Theorie und Praxis! Nimmt also die ESM-Mega-Bank durch Gouverneur Schäuble Kredit in Form von Eurobonds auf, um die Krise zu bekämpfen, haftet im Ergebnis vor allem der deutsche Steuerzahler unbegrenzt für den Fall, dass dies Experiment schief gehen sollte und der ESM in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Und es wird schief gehen: Das lässt sich schon aus den bisherigen Versprechungen, Prognosen und Handlungen des deutschen Finanzministers herleiten. [3]  Zukünftiges Handeln als Gouverneur des ESM wird den gigantischen „Flurschaden“, den dieser Finanzminister inzwischen in Europa angerichtet hat, nur vergrößern. 

 

6. Freiwillig in die endlose Schuldsklaverei samt Verelendung und Verarmung?[4]

Nun werden Sie sagen, es kann doch nicht sein, dass die deutsche Kanzlerin, ihr Finanzminister und die Mehrzahl der Abgeordneten etwa die gesamte deutsche Bürgerschaft sehenden Auges in solche Gefahren führen. Täuschen Sie sich nicht! Die können das und sie wissen (teilweise) auch was sie tun. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister müssen die Tragweite der ESM-Regelung weitgehend überblicken, zumal Dr. Schäuble Gouverneur dieser ESM-Mega-Bank  sein wird. Bei der Kanzlerin kann man nicht ganz so sicher sein, ob sie mit den Details des ESM vertraut ist. Ihre Wortkargheit zu diesem Thema lässt eher vermuten, dass sie von diesen Angelegenheiten – wie die meisten deutschen Abgeordneten – nur nebulöse Vorstellungen hat und ihrem Finanzminister vertraut. Im Ergebnis kommt es jedoch auf den Wissenstand der Kanzlerin nicht an. Nur das Ergebnis des Handelns oder Nichthandelns zählt.

 

Nicht wenige sprechen inzwischen von  Hochverrat!

Nehmen wir einmal an, Dr. Merkel und Dr. Schäuble[5]  wären die beiden Vorstände der deutschen „Rettungs AG“  (RETTAG), die im behaupteten Auftrag ihrer Aktionäre in der Eurozone an vom Aussterben bedrohte Staaten und Banken Überlebenskredite ausgibt.

 

Nach Jahren erfolgloser Tätigkeit stellen sie fest, dass die von ihnen über die RETTAG ausgegebenen Kredite faul und ausfallbedroht bzw. schon ausgefallen sind. Davon bekommt der Hauptkreditgeber G&S alsbald Wind und fordert sofortige Kreditrückführung, zumindest Kreditabsicherung. Er entwickelt, gemeinsam mit den beiden Vorständen, den Emergency Solvency  Masterplan (ESM). Danach haben Aktionäre und Belegschaft der RETTAG über vorrangige Garantieerklärung des Vorstandes alle Risiken der G&S-Kreditgewährung zu übernehmen. Aktionäre und Belegschaft, gehen dem nicht nach, da sie denken, alles sei in Ordnung, der Vorstand werde schon wissen was er tue.  Die RETTAG selbst benötigt ständig weiteren Kredit;  alte Kredite werden fällig und  aus Unterdeckung aus laufendem Geschäft besteht zusätzlicher Kreditbedarf.  Diesen zusätzlichen Kredit beschafft sich der Vorstand von neuen Kreditgebern regelmäßig dadurch,  dass erklärt wird, er sei bevollmächtigt im Namen der Aktionäre/Belegschaft  nachrangige Garantie- und Haftungsversprechen abzugeben. Gleichzeitig bestehen sonstige Zahlungsrückstände und vor allem ungedeckte Pensionszusagen in abenteuerlicher Höhe.

 

Trifft  in diesem Stadium ein Insolvenzantrag samt Insolvenzverwalter ein und nehmen die Dinge ihren natürlichen Lauf, dann dürfte das Strafmaß für die beiden Vorstände der RETTAG, M + S, wegen Konkursverschleppung, Veruntreuung, Gläubigerbegünstigung etc.  auf je 5 – 7 Jahre Freiheitsentzug lauten. 

 

Welches Strafmaß angemessen ist, wenn eine Regierung  fremde Kreditrisiken von Multimilliardären und internationalen Großbanken in Billionenhöhe auf dem Umweg über eine unkontrollierbare supranationale ESM-Mega-Bank auf  80  Millionen deutsche Bürger, deren Kinder und Kindeskinder  überträgt, mögen die deutschen und die übrigen betroffenen „Eurobürger“ selbst beurteilen.

 

7. Retten wir wirklich den Euro?

Die Bürger der Eurozone scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, wie die „Euro-Rettung“ nach deren Vorstellung von M + S und ihren Vertragspartnern auf der Gläubigerseite - also den Mitgliedern des Eurosyndikats - funktioniert. Dazu drei Beispiele:

 

Beispiel 1)  In einem Leserbrief zu o.g. Artikel in „Spiegel Online“ äußert sich ein Bürger wie folgt:

 

„Ehrlich gesagt habe ich auch nicht die geringste Lust, einen 30jährigen griechischen Beamten zu retten, der doppelt so viel verdient wie ich, null Steuern zahlt, noch keinen Tag im Büro war  und mich mit Nazi beschimpft, weil  ich nicht freudig statt 40 % Steuern 75 % Steuern zahlen möchte, damit er sein süßes Leben aufrecht erhalten kann, mit  55 in Rente gehen kann, die dann noch seine Urenkel  kassieren. Nicht die geringste!“

 

Ein wacher Zeitgenosse entgegnet ihm wie folgt:

„Tun Sie auch gar nicht. Der bekommt genau 0 Cent von der Griechenlandrettung. Statt dessen alimentieren Sie einen 30jährigen Investmentbanker der City of London, der nicht doppelt, sondern 20 Mal so viel verdient wie Sie, und Sie ebenfalls als Nazi beschimpft, und der heute schon  0 Prozent Steuern zahlt und mit 40 schon nicht mehr arbeiten muss. Haben Sie darauf Lust?“

 

Beispiel 2) 

Der reichste Mann Griechenlands ist angeblich Spiros Latsis, der abwechselnd in Bellevue bei Genf oder auf seiner  122-Meter-Yacht „Alexander“  zu Hause ist, auf der u.a. auch der heutige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso samt Familie eine Woche Traumschiff genießen konnte - gratis, versteht sich. Die Besitztümer der Familie Latsis aufzuführen, sprengt den Umfang dieser Seiten. Natürlich gehören wichtige Presseorgane dazu.  Eine der Beteiligungsgesellschaften von Latsis, die EFG Eurobank Ergasias, hat in griechische Staatsanleihen investiert und private Schuldner schulden der Bank Euro 48 Milliarden. Die Latsis-Bank steckt also in Problemen. Latsis ist kein armer Millionär sondern ein Milliardär, also ein tatsächlich reicher und einflussreicher Mann dieser Welt mit einem geschätzten Vermögen von ca.  4 Milliarden Schweizer Franken. Das will er verständlicherweise gerne behalten und mehren.

 

Wohl deshalb erfolgte, wie der Schweizer Tagesanzeiger und die ARD berichteten, vor kurzem vom Euro-Rettungsschiff der Zuwurf einer Rettungsboje im Volumen von rund  Euro 4,2 Milliarden an die EFG Eurobank Ergasias.[6]  Geht dieses Rettungsgeld verloren, muss es ersetzt werden. Dafür sind nach dem Willen von Merkel und Schäuble u.a. die Verkäuferinnen von Aldi und Lidl mit ihren Steuern zuständig. Diese wissen es nur noch nicht und Latsis lacht auf seiner Yacht darüber, vor allem dann, wenn er mit den Rettungsgeldern von € 4,2 Milliarden zukünftig Gewinn machen sollte. Der bleibt dann jedenfalls in seiner Tasche hängen!  Wohl verstanden: Spiros Latsis ist kein besonders auffälliger Bösewicht. Täter sind vielmehr diejenigen Mitglieder des Euro-Syndikats, die so ein unsinniges System unterstützen, gutheißen, darin willentlich tätig sind, sich den Latsis dieser Welt andienen und ihnen für kaufmännische Risiken in Milliardenhöhe ungerechtfertigte Vorteile und Sicherheiten zu Lasten einer Masse von letztlich (vergleichsweise) vermögenslosen Bürgern zuschanzen. So etwas führt auf Dauer zu schweren sozialen Unruhen mit der Gefahr für Mord und Totschlag.

 

Beispiel 3)

Von Februar bis April 2012 ist der negativen Target-2-Saldo der BdF (Banque de France) bei der EZB um fast Euro 100 Milliarden stark gefallen. Kein Kleinbetrag, was steckt dahinter?

 

Während die negativen Target-2-Salden der BdF gefallen sind, sind die negativen Target-2-Salden der spanischen Zentralbank BdE (Banco de Espana) von ca. Euro 280 Milliarden (Ende März 2012) auf Euro 408 Milliarden (Ende Juni 2012) dramatisch (um rund Euro 130 Milliarden) gestiegen. Steffen Bogs hat dies auf www.querschüsse.de wie immer vorbildlich dokumentiert.[7]

 

Die Target-2 Bewegungen der Monate Februar, März, April  für die Banque de France zeigen eindeutig, dass die Kreditknappheit in Spanien durch die Banken in Frankreich (wohl in Abstimmung einiger Syndikatsbeteiligter) hervorgerufen wurde. Französische Banken haben ihre Kredite abgerufen und von Spanien nach Frankreich repatriiert. Zusätzlich wurde Anlage-Kapital von Spanien nach Frankreich abgezogen. Ein Zufall?

 

Einerseits sank dadurch die T2-Verbindlichkeit der BdF gegenüber der EZB drastisch. Andererseits wurde hiermit Spanien gezielt in eine Notsituation gebracht um potentielle EU-Rettungsgelder an Spanien von – ebenfalls 100 Milliarden – herauszubrechen. Gleichzeitig wurde vor dem Publikum großes Krisentheater veranstaltet. Wie heißt es so schön im Gipfelbeschluss vom 29.06.2012: „Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für spanische Banken soll schnellstmöglich beschlossen werden. Kredite der Euro-Partner haben keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite fallen die öffentlichen Geldgeber zusammen mit den privaten aus.“

 

Wer fällt aus, die öffentlichen Geldgeber? Also Max Meier und Lieschen Müller aus Deutschland, denn die sind die „öffentlichen Geldgeber“, von denen hier gesprochen wird.

 

Und dies abgekartete Spiel bezahlen nun die europäischen Bürger – denen alle Rettungsgelder letztendlich gehören – mit einer „Rettungsaktion“ an spanische Banken in Höhe von Euro 100 Milliarden! Mit anderen Worten: Französische Banken haben ihr Kreditrisiko in Spanien (herrührend hauptsächlich aus leichtfertiger Kreditvergabe an den spanischen Immobiliensektor) in 3 Monaten um fast € 100 Milliarden reduziert und die dadurch dem spanischen Bankensektor fehlenden Gelder werden nun aus der Tasche der europäischen Kleinbürger ersetzt.

 

Das nennt man alternativlose Bankenrettung und Krisenbewältigung zur Wiederherstellung des Marktvertrauens à la Merkel, Schäuble und Co.

 

Für Kenner zeigt dies hingegen eines überdeutlich: Target-2 ist eindeutig der hypergefährliche Brandbeschleuniger der Eurokrise (siehe  www.target-2.de Dokumente, Schreiben an die Bundesbank), wie dies Prof. Peter Garber schon vor über 14 Jahren warnend beschrieben hat.[8]

Gespannt warten wir nun darauf, dass dieses Manöver für Italien wiederholt wird. Die Herabstufung von Italien durch Moodys ist die erste Staubwolke kommender Ereignisse.

 

 8. Ergebnis:

Der Unterzeichner kommt zu folgenden Schlüssen: Gerade in der Eurokrise und bei den ungeheuerlichen Beträgen die im Feuer stehen gilt  der Satz: „Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende!“  Wir müssen uns aus diesem „Schrecken ohne Ende“ herauswinden und ohne Frage wird das großen Schrecken bereiten und schwere Verluste hervorrufen. Jedoch nach 3 – 5 Jahren werden die Schrecken hinter uns liegen. Der ESM hingegen wird die Schrecken verewigen! Wer aber  glaubt, er könne eine lebensnotwendige Operation durch Gesundbeten und Handauflegen vermeiden, der wird sich bald an der Schwelle des Todes wiederfinden und dort ist keine Zeit mehr für Operationen.

 

Zunächst ist der konsequente Schritt in den Staatsbankrott für  im Euro nicht überlebensfähige Euroländer zwingend erforderlich. Dies muss und soll zu weitgehender Ausradierung ihrer bestehenden Kreditschulden führen, damit überhaupt ein geordneter Neustart eines solchen Landes erfolgen kann. Bitter für die (sehr wohlhabenden) Großkreditgeber (die „nervösen Märkte“, wie sie der Finanzminister liebevoll zu bezeichnen pflegt), schmerzhaft evtl. auch für Herrn Spiros Latsis, heilsam jedoch für die Staaten und ihre politische Führung. Durch so ein Vorgehen würden dann auch die übrigen Euroländer wieder Handlungsspielraum gegenüber ihren Gläubigern gewinnen, die dann einsehen müssten,  dass das Spiel ums Geld nicht immer zu ihren Gunsten verläuft.

 

Die klare Alternative zur ebenso endlosen wie sinnlosen und speziell für Deutschland extrem gefährlichen  „Rettung“  des Euro ist also die sofortige Beendigung des Euroexperiments und die Auflösung der Eurozone in ihrer heutigen Form, bei gleichzeitigem Neustart der europäischen Zusammenarbeit auf Basis souveräner und vom Eurosyndikat unabhängiger Staaten.

 

Ob dies mit „DM 2012“ dem „Nordeuro“ (so der Vorschlag von Prof. Olaf Henkel), oder auf Basis eines Neu-Euro-Nordstaatenverbundes geschieht, kann dahingestellt bleiben. Jede Lösung ist besser und weit risikoloser als die Fortsetzung des finanziell hochexplosiven Euroexperiments in bisheriger Form.

 

Konsequenterweise (und notwendigerweise!) muss dann auch eine Vielzahl  europäischer Institutionen massiv auf ein den Nationalstaaten dienendes Maß zurückgestutzt werden.

 

Die EZB – die sich heute schon in der Funktion der Zentralbank der Zentralbanken wähnt und entsprechend handelt[9] – ist entweder aufzulösen oder bleibt – wie ursprünglich festgelegt - als bloße innereuropäische Verrechnungsstelle bestehen. Die längst ausgehöhlte Deutsche Bundesbank ist zu rekapitalisieren, da deren Target-2-Forderungen gegen die EZB bei realistischer Betrachtung  weit überwiegend ausfallen werden.

 

Alle durch die deutsche Regierung im Euroraum und international unrechtmäßig abgegebenen „Rettungsgarantien“ sind für Null und Nichtig zu erklären, wie sie denn von Anfang an rechtlos waren, da die wirklichen „Garantiegeber“ -  die Bürger – zu diesen Garantien niemals ihre Zustimmung erteilt haben. Dies konnten die Gläubiger auch klar erkennen. Bei der Größenordnung der bestehenden und geplanten Garantien reichte kein Bundestagsmandat aus, diese Garantien abzugeben ohne die „Garantieverpflichteten“ – also die europäischen/deutschen Bürger - zu befragen. Das gilt erst recht für die völlig aberwitzige und endlose Verpflichtung zukünftiger Generationen, die nach Ansicht des Unterzeichners ebenfalls  verfassungswidrig ist. 

 

Jahrzehntelang hat man sich in Deutschland über den Versailler Vertrag und seine vernichtenden Folgen, die unmittelbar in den 2. Weltkrieg führten, empört. Nun  kommt im 21. Jahrhundert eine deutsche Regierung und schließt freiwillig einen entsprechend vernichtenden Vertrag ab. Das verschlägt einem den Atem!  Das Lachen aus dem Elysee Palast ist bis nach Berlin zu hören. Die dem ESM-zustimmenden Bundestagsabgeordneten haben hier eindeutig ihre Vollmacht vom Bürger überschritten. Keine drohende finanzielle Notlage, mag sie noch so furchtbar sein,  rechtfertigte derart eklatanten Vertrauens- und vor allem Rechtsbruch. [10]

 

Dieser Rechtsbruch war und ist für alle wirklichen Nutznießer der „Eurorettung“, also insbesondere die internationale Finanzoligarchie, ohne weiteres erkennbar, weshalb sie sich zukünftig nicht auf die Rechtswirksamkeit der Garantien etc. der heutigen deutschen Regierung berufen können. Der Fall ist gleichgelagert mit dem allgemein zu beachtenden Verbot des kollusiven Zusammenwirkens zu Lasten Dritter.[11]

 

Wo stehen heute die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister, wenn man sie nach ihren Handlungen beurteilt?

     

    a) auf Seiten der Mächtigen, der internationalen Finanzoligarchie und der Eurokraten oder

       b) auf Seiten der europäischen bzw. deutschen Bürger?

 

Für uns ist die Antwort klar:  Die deutsche Regierung hat Deutschland und seine Bürger zur Plünderung freigegeben und manifestiert dies durch ihr rücksichtsloses Vorgehen bei Einrichtung der ESM-Mega-Bank, deren Betrieb vor allem der internationalen Hochfinanz dienen wird.

 

Deshalb lautet unser Aufruf immer wieder: [12]

 

www.stop-esm.org

 

Das bedeutet auch, diese Personen, die Bundeskanzlerin Merkel, ihr Finanzminister und alle  Helfershelfer (auch der Opposition!) müssen schnellstens gestoppt werden, bevor sie in Deutschland und Europa noch mehr Schaden anrichten als ohnehin schon geschehen und für die Zukunft zu erwarten ist. Es darf nicht sein, dass die deutschen Bürger in einem Jahrhundert zum 3. Mal vollkommen ruiniert und fremden Mächten ausgeliefert werden. Und genau das droht, wenn es so weitergeht wie bisher und obendrein die völlig unkontrollierbare ESM-Mega-Bank ihren Betrieb aufnehmen sollte. Wer Deutschland ruiniert, ruiniert auch Europa! Das gilt es zu verhindern.


[1] www.esm-vertrag.com , Kommentierung zu Art 10 ESM-Vertrag

[2] Also vor allen der Bürger Deutschlands

[3] Siehe hierzu auch die feine Leserzuschrift von „Jamie Dimon“ an „Die Welt“ vom  17.07.12, „Unionspolitiker kritisieren spätes Urteil zum ESM“ 

[4] Siehe: http://stop-esm.org/up/datei/rezepte_zur_verarmung_und_verelendung_deutschlands.pdf

[5] beide sind nach eigener Auffassung kaufmännisch erfahren; Herr Dr. Schäuble will sogar – ohne jede Erfahrung auf diesem Gebiet – Gouverneur = Vorstand der größten Bank der Erde werden. Er meint wohl, das Amt des Finanzministers qualifiziere ihn zum Bankier.

[6] Tages Anzeiger, 02.06.2012 „Der reiche Grieche vom Genfersee“, von Arthur Rutishauser;  www.tagesschau.de/wirtschaft/latsis100.html

Milliardär Latsis profitiert von EFSF-Milliardenhilfen | tagesschau.de , 04.06.2012

[7] www.Querschüsse.de, Menupunkt Target2 Salden

[8] http://www.target-2.de/up/datei/der_target_mechanismus_.pdf

[9] Bei ihr soll sinnigerweise auch die Bankenaufsicht angesiedelt werden; sie vergibt also Kredite und prüft dann selbst, ob sie das gut gemacht hat – eine tolle Idee. Das wird sich als ebenso wirkungsvoll herausstellen wie der Vertrag von Maastricht und der glorreiche Fiskalpakt. Dem Betrug sind Tür und Tor geöffnet.

[10] Hierzu auch Paul Kirchhof in FAZ, 12.07.2012, „Verfassungsnot!“: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen.

[11] BGH NJW, 1994, 2082 f.:  Ein kollusives Zusammenwirken liegt im Stellvertretungsrecht zu Lasten des Vertretenen vor, wenn der Stellvertreter und der Vertragspartner einverständlich zum Zweck der Schädigung des Vertretenen zusammenwirken.

[12] Die Aktion www.stop-esm.org wurde am 14.04.2012 gestartet


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