Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien: EU-Sozialkommissar Andor ruft Innenminister Friedrich zur Ordnung. "Es ist nicht die Aufgabe des Innenministers, sich um solche Fragen zu kümmern". Forderung nach allgemeinem, gesetzlichem Mindestlohn in Deutschland.
EU-Sozialkommissar László Andor widerspricht den Aussagen von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich zur Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. "Es ist nicht die Aufgabe des Innenministers, sich um solche Fragen zu kümmern", sagte Andor im Interview mit SPIEGEL ONLINE.
Friedrich hatte angesichts der vollständigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Zuwanderer aus den beiden osteuropäischen Ländern ab 2014 vor Armutsflüchtlingen gewarnt. „Selbst wenn es Bulgaren und Rumänen gibt, die in Deutschland nicht direkt einen Job finden und auf Sozialleistungen angewiesen sind, haben sie nur ein dreimonatiges Aufenthaltsrecht. Das ist eine EU-Regelung, da bedarf es keiner Warnungen“, sagte Andor.
Für bereits existierende Probleme in einigen deutschen Städten mit Zuwanderern machte Andor auch die deutsche Wirtschaft verantwortlich. „Diese Zustände rühren zum Teil auch daher, dass in einigen deutschen Branchen miserable Arbeitsbedingungen herrschen“, sagte der Kommissar SPIEGEL ONLINE. Als Beispiel nannte Andor die Fleischindustrie, in der viele Osteuropäer zu Niedrigstlöhnen arbeiteten.
Andor fordert: "Die neue Bundesregierung sollte einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn beschließen, um solche Auswüchse zu verhindern."
Für Städte, die schon heute mit Zuwanderungsproblemen kämpfen, schlägt Andor finanzielle Hilfen vor. „Ich appelliere da an die Solidarität in Deutschland. Die Städte, die unter Druck stehen, sollten unterstützt werden“, sagte der Kommissar.