Ökostrom-Rabatte: Metallindustrie sieht eine Million Jobs in Gefahr. Schon die Aussetzung der EEG-Härtefallregelung, die unmittelbar ab Verfahrenseröffnung in Brüssel droht, könnte „einen irreparablen Flurschaden erzeugen“.
Falls die EU-Kommission die Industrie-Privilegien bei der Ökostrom-Umlage kippt, sind nach Einschätzung der deutschen Metallindustrie rund eine Million Arbeitsplätze bedroht. Das geht aus einer Analyse der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) hervor, die der „Welt“ vorliegt.
„Die EU-Kommission bereitet aktuell die Eröffnung eines Hauptprüfverfahrens gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz vor“, heißt es in dem Papier des Industrieverbandes. „Hauptangriffspunkt“ sei dabei die sogenannte Besondere Ausgleichsregelung, mit der sich die energieintensiven Betriebe bislang von der Zahlung der EEG-Umlage befreien lassen konnten. Da die Unternehmen bereits zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung Rückstellungen für eventuelle milliardenschwere Zahlungen bilden müssten, drohten „schwer wiegende und nicht heilbare Konsequenzen für die Existenz stromintensiver Unternehmen in Deutschland.“
Nach den Zahlen der Wirtschaftsvereinigung Metalle werden im kommenden Jahr Unternehmen dank der Besonderen Ausgleichsregelung mit rund fünf Milliarden Euro entlastet. „Ohne Anwendung der Besonderen Ausgleichsregelung würde jeder Arbeitsplatz in den stromintensiven Unternehmen mit bis zu 300.000 Euro belastet“, schreibt der Verband: „Etwa eine Million Arbeitsplätze hängen direkt von der Besonderen Ausgleichsregelung ab.“
Schon die Aussetzung der EEG-Härtefallregelung, die unmittelbar ab Verfahrenseröffnung in Brüssel droht, könnte deshalb „einen irreparablen Flurschaden erzeugen“, warnt der Verband: „Die darüber hinaus im Raum stehende Drohverlustrückstellungen für die vergangenen zehn Jahre würden unmittelbar zur Insolvenz stromintensiver Unternehmen führen.“
Mit dieser Einschätzung bezog sich der Verband der Nichteisen-Metallindustrie auf die bevorstehenden Gespräche von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am heutigen Donnerstag in Brüssel. Beobachter glauben, dass die beiden Energiepolitiker der sich bildenden großen Koalition die Einleitung eines EU-Verfahrens noch in letzter Minute verhindern wollen. Dem Vernehmen nach wollen die beiden Vorsitzenden der Koalitionsarbeitsgruppe Energie in Brüssel vorschlagen, die Ökostrom-Privilegien einer Reihe von Industriebranchen komplett zu streichen. Mit diesem Entgegenkommen sollen die Wettbewerbsbedenken der EU-Kommission am System der deutschen Ökostrom-Förderung ausgeräumt werden.
Die Metallindustrie glaubt allerdings nicht mehr, dass ein Verfahren der EU-Kommission zu verhindern ist. „Ziel muss es daher sein, die Eröffnung zu verzögern und das EEG europakonform unter Erhalt der Entlastungen für stromintensive Unternehmen zu reformieren“, heißt es beim Verband. „Durch belastbaren Reformwillen kann die Bundesregierung einen möglichst weichen Eröffnungsbeschluss bewirken.“
